Steuer-CD: Schweizer Ermittler lassen Konten von Datendieben einfrieren

Im Streit über die Schweizer Steuer-CD gibt es neue Details: Die eidgenössischen Ermittler verlangen einem Zeitungsbericht zufolge, dass das Geld der deutschen Behörden für die Datendiebe eingefroren wird. Zwei der drei beteiligten Länder haben offenbar bereits auf die Forderung reagiert.

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dapd

Daten-CD: Was wird aus den 2,5 Millionen Euro?

Zürich - Die Schweizer Bundesanwaltschaft erhebt Anspruch auf das Geld, das beim umstrittenen Kauf der Steuer-CD von deutschen Fahndern geflossen ist. Das geht laut einem Bericht der "Neuen Zürcher Zeitung" aus dem Rechtshilfegesuchen hervor, das die Ermittler im März an die Bundesregierung gestellt haben. Demnach hat die Bundesanwaltschaft gefordert, die 2,5 Millionen Euro, die bei drei verschiedenen Banken liegen, einzufrieren. Die Behörden in Österreich und Tschechien seien dem Wunsch bereits gefolgt, aus Deutschland gebe es noch keine Antwort.

Der Streit um die Hintergründe des Datenkaufs war Anfang April eskaliert. Der Schweizer Bundesanwalt erließ Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. Der Vorwurf lautet auf Wirtschaftsspionage. Die Beamten hätten konkret "Aufträge zum Ausspionieren der Großbank Credit Suisse" erteilt.

Hintergrund war der Deal aus dem Frühjahr 2010. Damals kauften die Fahnder für 2,5 Millionen Euro Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher. Der Verkäufer war Wolfgang U., ein Österreicher, der in der Schweiz lebte. Er war der Mittelsmann zum damaligen Credit-Suisse-Mitarbeiter, der die Daten entwendete. In der Folge wurden mehr als hundert Steuerflüchtlinge überführt. Hinzu kam: Allein die Nachricht vom Kauf der CD löste über 6000 Selbstanzeigen aus - und spülte dem deutschen Staat damit mehr als 300 Millionen Euro in die Kasse.

U. soll laut "NZZ" ursprünglich sogar 6,75 Millionen Euro für die Daten gefordert haben. Die Steuerfahnder hätten ihn jedoch auf 2,5 Millionen Euro heruntergehandelt. Mit der Zahlung sollen sie einen Notar beauftragt haben. Dieser habe das Geld dann bei drei verschiedenen Banken eingezahlt:

  • 894.000 Euro bei einer Sparkasse im österreichischen Vorarlberg,
  • 922.000 Euro bei einer US-Bank in Prag,
  • und 684.000 Euro bei einer Sparkasse in Baden-Württemberg.

Wie viel Geld ist noch da?

Die Staatsanwaltschaft im österreichischen Feldkirch bestätigte der "NZZ" und dem "Handelsblatt", man habe das Geld vorläufig sichergestellt. Bis zu einem rechtskräftigen Entscheid sei das Geld blockiert. Auch in Prag hätten die Behörden das Geld eingefroren, berichtet die "NZZ". Aus Deutschland gebe es bislang noch keine Reaktion, das Justizministerium arbeite noch an einer Stellungnahme.

Wie viel von den 2,5 Millionen Euro noch da ist, ist offen. Laut "NZZ" wurde aber offenbar vor allem von dem Konto in Prag schon eine ordentliche Summe abgehoben. Neben dem Schweizer Datendieb, der im Dezember zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, haben offenbar auch sein Vater und dessen tschechische Freundin von dem Geld aus Deutschland profitiert.

Nichts mehr von dem Geld hat dagegen der Mittelsmann Wolfgang U. Er wurde im September 2010 in seiner Zelle erhängt aufgefunden. Sein gesamtes Vermögen erbte der Zeitung zufolge seine Ex-Frau, was für Ärger in der Familie gesorgt haben soll. Doch am Ende könnten alle Beteiligten leer ausgehen. Dann nämlich, wenn das Geld dem Schweizer Staat zugesprochen wird.

cte

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insgesamt 182 Beiträge
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1. Mafia?
montaxx 26.04.2012
Zitat von sysopIm Streit über die Schweizer Steuer-CD gibt es neue Details: Die eidgenössischen Ermittler verlangen einem Zeitungsbericht zufolge, dass das Geld der deutschen Behörden für die Datendiebe eingefroren wird. Zwei der drei beteiligten Länder haben offenbar bereits auf die Forderung reagiert. Streit über Steuer-CD: Schweizer Ermittler lassen Konten von Datendieben einfrieren - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,830047,00.html)
Tja,wenn es um das Bankgeheimnis und damit um viele Milliarden geht,sind die CH-Banken wie die Mafia.Sie setzen Himmel und Hölle in Bewegung,um doch noch dieses Hinterziehungsgeheimnis zu retten.Und der schweizerische Bundesanwalt,der früher der liechtensteinsichen Bankenvereinigung zu Diensten stand,hat mit den deutschen Behörden wohl auch noch ein Hühnchen zu rupfen und macht fleißig mit...
2.
-snowlife- 26.04.2012
Zitat von montaxxTja,wenn es um das Bankgeheimnis und damit um viele Milliarden geht,sind die CH-Banken wie die Mafia.Sie setzen Himmel und Hölle in Bewegung,um doch noch dieses Hinterziehungsgeheimnis zu retten.Und der schweizerische Bundesanwalt,der früher der liechtensteinsichen Bankenvereinigung zu Diensten stand,hat mit den deutschen Behörden wohl auch noch ein Hühnchen zu rupfen und macht fleißig mit...
strafbare handlungen werden in einem rechtsstaat verfolgt... in deutschland doch auch, oder etwa nicht?
3.
spon-facebook-1102020430 26.04.2012
Hat damit nichts zu tun??? Wo in BW????
4. völlig in Ordnung
regensommer 26.04.2012
Meiner Meinung nach völlig in Ordnung wie die Schweiz vorgeht. Bin gespannt, ob das Konto eingefroren wird. Ansonsten sind die Finanzbehörden mit diesem Schritt ja schnell. Allerdings muß man Bürger von D sein und zum Beispiel einen unachtsamen Steuerberater haben.
5. Tja...
Lobbykratie 26.04.2012
...dann wird in Zukunft halt nur nach BAT gezahlt. Gibts nicht mehr? Gibts doch noch: *B*ar *a*uf die *T*atze! Dann gehen in Zukunft eben 2,5 Mio in kleinen Scheinen über die Theke und gut. :-)
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.