Vorwurf Wirtschaftsspionage Der Steuer-Aufstand der Schweizer

Eine geklaute CD, ein toter Zeuge, drei Haftbefehle: Schweizer Ermittler haben mit ihrem Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Empörung ausgelöst. Die Eidgenossen feiern den Vorstoß gegen den großen Nachbarn: "Endlich lassen wir uns nicht mehr alles bieten."

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Datenverkauf für 2,5 Millionen Euro: "Aufträge zum Ausspionieren der Credit Suisse"
dapd

Datenverkauf für 2,5 Millionen Euro: "Aufträge zum Ausspionieren der Credit Suisse"


Düsseldorf/Hamburg - Das Finanzamt Wuppertal-Barmen ist ein gelblich-grauer Zweckbau aus den siebziger Jahren. Hier, im sechsten Stock und in unmittelbarer Nachbarschaft von Aldi, Kik und Plus, dient seit vielen Jahren Peter B. dem Fiskus des Landes Nordrhein-Westfalen. Er ist der vielleicht erfolgreichste deutsche Steuerfahnder, manche nennen ihn den "Schrecken der Millionäre".

Es gibt kein Foto von Peter B., man findet keine biografischen Angaben zu ihm. Anrufe werden von resoluten Mitarbeitern abgewimmelt: Der Chef sei nicht zu sprechen, heißt es. Der Leiter des Finanzamtes Wuppertal-Barmen hat auch keine Facebook-Seite, weshalb man sagen könnte, dass er gemessen an den Standards des Web 2.0 ein Phantom ist.

In seiner Branche allerdings genießt der 61-jährige B. einen hervorragenden Ruf. Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, nennt ihn einen "ganz bemerkenswerten Menschen" und "einen absoluten Profi". "Einen engagierteren Steuerfahnder werden Sie nicht finden", sagt Lehmann.

Doch neuerdings hat Peter B. selbst ein Problem mit der Justiz. Schweizer Ermittler werfen ihm Wirtschaftsspionage vor und haben gegen ihn und zwei weitere Beamte Haftbefehle erlassen. Deutsche Behörden wurden aufgefordert, die Männer zu vernehmen und den Schweizer Kollegen zu berichten.

Eskalation im Steuerstreit

Hinter den Haftbefehlen, die für eine Eskalation im Steuerstreit gesorgt haben, steckt der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber. Der oberste Strafverfolger des Landes verdächtigt die Beamten aus Nordrhein-Westfalen, konkret "Aufträge zum Ausspionieren der Großbank Credit Suisse" erteilt zu haben. Für Lauber ist es der erste große Fall, er steht erst seit Beginn des Jahres an der Spitze der Schweizer Bundesanwaltschaft.

Darum geht es: Die Beamten um Peter B. kauften im Februar 2010 für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Daten deutscher Kunden der Credit Suisse. Verkäufer war Wolfgang U., ein Österreicher, der in der Schweiz lebte. Er war der Mittelsmann zum damaligen Credit-Suisse-Mitarbeiter, der die Daten entwendete. In der Folge wurden mehr als 100 Steuerflüchtlinge überführt. Hinzu kam: Allein die Nachricht vom Kauf der CD löste mehr als 6000 Selbstanzeigen aus - und spülte dem deutschen Staat damit mehr als 300 Millionen Euro in die Kasse.

Was bei aller Freude in Deutschland jedoch fast unterging: In der Schweiz löste der Deal mit den Datendieben Entrüstung aus. Der "große Kanton", wie die Bundesrepublik im Nachbarland halb ehrfurchtsvoll, halb spöttisch genannt wird, habe sich als Hehler betätigt und mit Kriminellen kooperiert. Entsprechend positiv wurde die Nachricht von den Haftbefehlen in der Schweiz aufgenommen: "Endlich lassen wir uns nicht mehr alles bieten", lautete der Tenor in den großen Zeitungen und bei führenden Politikern.

"Müssen zur Rechenschaft gezogen werden"

Wie der Kauf der Daten-CD genau stattgefunden hat, dazu gibt es unterschiedliche Darstellungen. Im Kern heißt es in der deutschen Variante, dass die Finanzbeamten sich bei dem Kauf absolut korrekt, weil defensiv verhalten haben. Sie bekamen die Daten demnach angeboten und durften sie erwerben, um Steuerbetrüger zu verfolgen.

Viele Schweizer, offenbar auch Bundesanwalt Lauber, sehen das anders: Sie werfen den NRW-Beamten vor, den Diebstahl der Daten in Auftrag gegeben zu haben. Der Online-Auftritt des "Tagesanzeigers" machte am Montag gar mit der Schlagzeile auf: "So setzten die Deutschen ihren Maulwurf bei der Credit Suisse ein."

In dem Zeitungsartikel heißt es dann, die deutschen Fahnder seien "begeistert von der Qualität der Informationen" gewesen. Sie hätten der Bank aber auch nachweisen wollen, dass sie "systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leiste". Deshalb hätten die Beamten den Mittelsmann Wolfgang U. gefragt, ob er nicht Unterlagen liefern könne, die genau das bewiesen. Der 42-Jährige übergab den Beamten dann eine interne Präsentation der Credit Suisse - mit der Schätzung, dass 88 Prozent des Geldes deutscher Kunden unversteuert sei.

Plötzlich erscheint die deutsche Vorgehensweise in einem völlig anderen Licht. Haben die Steuerfahnder eine Grenze überschritten und sich am Ende sogar strafbar gemacht?

Sollte Lauber beweisen können, dass die nordrhein-westfälischen Beamten tatsächlich aktiv Unterlagen bestellt haben, "müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Peter Cosandey, Experte für Wirtschaftskriminalität. Der heutige Unternehmensberater war im Kanton Zürich 18 Jahre lang für internationale Rechtshilfeersuchen und Bankendelikte zuständig. Er hält die Vermutung, Lauber gehe es in Wahrheit darum, die Verhandlungen über das Steuerabkommen mit Deutschland zu beeinflussen, für abwegig. "Der Mann ist politisch absolut unverdächtig." Es sei "ganz normal", so Cosandey, dass der Bundesanwalt versuche zu klären, ob es weitere Schuldige gibt - also welche Rolle die Steuerfahnder aus Düsseldorf spielten.

Der wichtigste Zeuge ist tot

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt werden die Vorwürfe gleichwohl entschieden zurückgewiesen: "Wir sind seit 2010 der Auffassung, dass im Rahmen des Datenankaufs deutsche Strafgesetze nicht verletzt wurden. Daran hat sich nichts geändert", so ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.

Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die deutschen Beamten Wolfgang U. oder den Credit-Suisse-Mitarbeiter zu Nachlieferungen animiert haben. Oder ob es nicht auch sein könnte, dass Mittelsmann U. den Deutschen gegenüber vorgab, bereits im Besitz der Daten zu sein, während er in Wahrheit erst hinterher den Banker darauf ansetzte? Es wird schwierig sein, das zu klären, denn der wichtigste Zeuge, Wolfgang U., wurde im September 2010 in seiner Zelle erhängt aufgefunden. Daher ist bislang nicht ersichtlich, wie die Schweizer Justiz den Fall aufklären will.

Der Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft jedenfalls springt seinen nordrhein-westfälischen Kollegen am Montag bei: "Wir sind empört, dass die Schweiz Haftbefehle gegen Amtsträger erlassen hat", sagt Manfred Lehmann. Die Kollegen hätten schließlich nicht als Privatpersonen, sondern im Auftrag ihres Staates gehandelt.

Obwohl den Beamten bei einer Einreise in die Schweiz nun die Verhaftung droht, reagieren Peter B. und die beiden anderen Festzunehmenden Lehmann zufolge "mit großer Gelassenheit" auf die Haftbefehle. "Von Aufruhr in den Behörden ist mir jedenfalls nichts bekannt", sagt Lehmann.

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Seite 1
dekkers.e 02.04.2012
1. Empörung?
Aber auch nur in den Medien und durch Linkspopulisten von SPD/Grünen.
Fackel 02.04.2012
2. Kalter Kaffee
Die SPD braucht ein Wahlkampfthema und da ist die pharisäerhafte Entrüstung eine schöne Sache.
torben_mareike_mandy 02.04.2012
3.
Zitat von sysopdapdEine geklaute CD, ein toter Zeuge, drei Haftbefehle: Schweizer Ermittler haben mit ihrem Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Empörung ausgelöst. Die Eidgenossen feiern den Vorstoß gegen den großen Nachbarn: "Endlich lassen wir uns nicht mehr alles bieten." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825313,00.html
schon der hammer die schweizer behörden. erst auf dem rücken der ausländischen staaten kohle annehmen (steuerhinterzug begünstigen) und dann mit sowas um die ecke kommen. im gegenzug sollten deutsche staatsanwälte die manager aller banken wegen beihilfe zur steuerhinterziehung anzeigen... die kommen bestimmt öfter nach deutschland als die steuerfahnder in die schweiz gehen ;) unsere steuerfahnder haben einen guten job gemacht!
Emil Peisker 02.04.2012
4. 88% der deutschen Kunden .....
Zitat von dekkers.eAber auch nur in den Medien und durch Linkspopulisten von SPD/Grünen.
Wenn die Banker wussten, dass 88% der deutschen Kunden unversteuertes Geld bei ihnen anlegen, haben sie Steuerbetrug im großen Stil durch ihr Verhalten unterstützt. In Deutschland strafbar. Macht einen Bogen um unser Land, sonst könnten ein paar Kollegen der Justiz die Vorlage des schweizerischen Bundesanwalts nutzen.
Reziprozität 02.04.2012
5.
"... Sollte Lauber beweisen können, dass die nordrhein-westfälischen Beamten tatsächlich aktiv Unterlagen bestellt haben, "müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Peter Cosandey, Experte für Wirtschaftskriminalität. ..." Nach anderthalb Tagen Herumgeeiere ist jetzt also auch der Spiegel endlich auf dem aktuellen Stand.
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