Vorwurf Wirtschaftsspionage: Der Steuer-Aufstand der Schweizer

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Eine geklaute CD, ein toter Zeuge, drei Haftbefehle: Schweizer Ermittler haben mit ihrem Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Empörung ausgelöst. Die Eidgenossen feiern den Vorstoß gegen den großen Nachbarn: "Endlich lassen wir uns nicht mehr alles bieten."

Datenverkauf für 2,5 Millionen Euro: "Aufträge zum Ausspionieren der Credit Suisse" Zur Großansicht
dapd

Datenverkauf für 2,5 Millionen Euro: "Aufträge zum Ausspionieren der Credit Suisse"

Düsseldorf/Hamburg - Das Finanzamt Wuppertal-Barmen ist ein gelblich-grauer Zweckbau aus den siebziger Jahren. Hier, im sechsten Stock und in unmittelbarer Nachbarschaft von Aldi, Kik und Plus, dient seit vielen Jahren Peter B. dem Fiskus des Landes Nordrhein-Westfalen. Er ist der vielleicht erfolgreichste deutsche Steuerfahnder, manche nennen ihn den "Schrecken der Millionäre".

Es gibt kein Foto von Peter B., man findet keine biografischen Angaben zu ihm. Anrufe werden von resoluten Mitarbeitern abgewimmelt: Der Chef sei nicht zu sprechen, heißt es. Der Leiter des Finanzamtes Wuppertal-Barmen hat auch keine Facebook-Seite, weshalb man sagen könnte, dass er gemessen an den Standards des Web 2.0 ein Phantom ist.

In seiner Branche allerdings genießt der 61-jährige B. einen hervorragenden Ruf. Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, nennt ihn einen "ganz bemerkenswerten Menschen" und "einen absoluten Profi". "Einen engagierteren Steuerfahnder werden Sie nicht finden", sagt Lehmann.

Doch neuerdings hat Peter B. selbst ein Problem mit der Justiz. Schweizer Ermittler werfen ihm Wirtschaftsspionage vor und haben gegen ihn und zwei weitere Beamte Haftbefehle erlassen. Deutsche Behörden wurden aufgefordert, die Männer zu vernehmen und den Schweizer Kollegen zu berichten.

Eskalation im Steuerstreit

Hinter den Haftbefehlen, die für eine Eskalation im Steuerstreit gesorgt haben, steckt der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber. Der oberste Strafverfolger des Landes verdächtigt die Beamten aus Nordrhein-Westfalen, konkret "Aufträge zum Ausspionieren der Großbank Credit Suisse" erteilt zu haben. Für Lauber ist es der erste große Fall, er steht erst seit Beginn des Jahres an der Spitze der Schweizer Bundesanwaltschaft.

Darum geht es: Die Beamten um Peter B. kauften im Februar 2010 für 2,5 Millionen Euro eine CD mit Daten deutscher Kunden der Credit Suisse. Verkäufer war Wolfgang U., ein Österreicher, der in der Schweiz lebte. Er war der Mittelsmann zum damaligen Credit-Suisse-Mitarbeiter, der die Daten entwendete. In der Folge wurden mehr als 100 Steuerflüchtlinge überführt. Hinzu kam: Allein die Nachricht vom Kauf der CD löste mehr als 6000 Selbstanzeigen aus - und spülte dem deutschen Staat damit mehr als 300 Millionen Euro in die Kasse.

Was bei aller Freude in Deutschland jedoch fast unterging: In der Schweiz löste der Deal mit den Datendieben Entrüstung aus. Der "große Kanton", wie die Bundesrepublik im Nachbarland halb ehrfurchtsvoll, halb spöttisch genannt wird, habe sich als Hehler betätigt und mit Kriminellen kooperiert. Entsprechend positiv wurde die Nachricht von den Haftbefehlen in der Schweiz aufgenommen: "Endlich lassen wir uns nicht mehr alles bieten", lautete der Tenor in den großen Zeitungen und bei führenden Politikern.

"Müssen zur Rechenschaft gezogen werden"

Wie der Kauf der Daten-CD genau stattgefunden hat, dazu gibt es unterschiedliche Darstellungen. Im Kern heißt es in der deutschen Variante, dass die Finanzbeamten sich bei dem Kauf absolut korrekt, weil defensiv verhalten haben. Sie bekamen die Daten demnach angeboten und durften sie erwerben, um Steuerbetrüger zu verfolgen.

Viele Schweizer, offenbar auch Bundesanwalt Lauber, sehen das anders: Sie werfen den NRW-Beamten vor, den Diebstahl der Daten in Auftrag gegeben zu haben. Der Online-Auftritt des "Tagesanzeigers" machte am Montag gar mit der Schlagzeile auf: "So setzten die Deutschen ihren Maulwurf bei der Credit Suisse ein."

In dem Zeitungsartikel heißt es dann, die deutschen Fahnder seien "begeistert von der Qualität der Informationen" gewesen. Sie hätten der Bank aber auch nachweisen wollen, dass sie "systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leiste". Deshalb hätten die Beamten den Mittelsmann Wolfgang U. gefragt, ob er nicht Unterlagen liefern könne, die genau das bewiesen. Der 42-Jährige übergab den Beamten dann eine interne Präsentation der Credit Suisse - mit der Schätzung, dass 88 Prozent des Geldes deutscher Kunden unversteuert sei.

Plötzlich erscheint die deutsche Vorgehensweise in einem völlig anderen Licht. Haben die Steuerfahnder eine Grenze überschritten und sich am Ende sogar strafbar gemacht?

Sollte Lauber beweisen können, dass die nordrhein-westfälischen Beamten tatsächlich aktiv Unterlagen bestellt haben, "müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Peter Cosandey, Experte für Wirtschaftskriminalität. Der heutige Unternehmensberater war im Kanton Zürich 18 Jahre lang für internationale Rechtshilfeersuchen und Bankendelikte zuständig. Er hält die Vermutung, Lauber gehe es in Wahrheit darum, die Verhandlungen über das Steuerabkommen mit Deutschland zu beeinflussen, für abwegig. "Der Mann ist politisch absolut unverdächtig." Es sei "ganz normal", so Cosandey, dass der Bundesanwalt versuche zu klären, ob es weitere Schuldige gibt - also welche Rolle die Steuerfahnder aus Düsseldorf spielten.

Der wichtigste Zeuge ist tot

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt werden die Vorwürfe gleichwohl entschieden zurückgewiesen: "Wir sind seit 2010 der Auffassung, dass im Rahmen des Datenankaufs deutsche Strafgesetze nicht verletzt wurden. Daran hat sich nichts geändert", so ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft.

Die entscheidende Frage ist jedoch, ob die deutschen Beamten Wolfgang U. oder den Credit-Suisse-Mitarbeiter zu Nachlieferungen animiert haben. Oder ob es nicht auch sein könnte, dass Mittelsmann U. den Deutschen gegenüber vorgab, bereits im Besitz der Daten zu sein, während er in Wahrheit erst hinterher den Banker darauf ansetzte? Es wird schwierig sein, das zu klären, denn der wichtigste Zeuge, Wolfgang U., wurde im September 2010 in seiner Zelle erhängt aufgefunden. Daher ist bislang nicht ersichtlich, wie die Schweizer Justiz den Fall aufklären will.

Der Landeschef der Deutschen Steuergewerkschaft jedenfalls springt seinen nordrhein-westfälischen Kollegen am Montag bei: "Wir sind empört, dass die Schweiz Haftbefehle gegen Amtsträger erlassen hat", sagt Manfred Lehmann. Die Kollegen hätten schließlich nicht als Privatpersonen, sondern im Auftrag ihres Staates gehandelt.

Obwohl den Beamten bei einer Einreise in die Schweiz nun die Verhaftung droht, reagieren Peter B. und die beiden anderen Festzunehmenden Lehmann zufolge "mit großer Gelassenheit" auf die Haftbefehle. "Von Aufruhr in den Behörden ist mir jedenfalls nichts bekannt", sagt Lehmann.

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insgesamt 406 Beiträge
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1. Empörung?
dekkers.e 02.04.2012
Aber auch nur in den Medien und durch Linkspopulisten von SPD/Grünen.
2. Kalter Kaffee
Fackel 02.04.2012
Die SPD braucht ein Wahlkampfthema und da ist die pharisäerhafte Entrüstung eine schöne Sache.
3.
torben_mareike_mandy 02.04.2012
Zitat von sysopEine geklaute CD, ein toter Zeuge, drei Haftbefehle: Schweizer Ermittler haben mit ihrem Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder Empörung ausgelöst. Die Eidgenossen feiern den Vorstoß gegen den großen Nachbarn: "Endlich lassen wir uns nicht mehr alles bieten." Vorwurf Wirtschaftsspionage: Der Steuer-Aufstand der Schweizer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825313,00.html)
schon der hammer die schweizer behörden. erst auf dem rücken der ausländischen staaten kohle annehmen (steuerhinterzug begünstigen) und dann mit sowas um die ecke kommen. im gegenzug sollten deutsche staatsanwälte die manager aller banken wegen beihilfe zur steuerhinterziehung anzeigen... die kommen bestimmt öfter nach deutschland als die steuerfahnder in die schweiz gehen ;) unsere steuerfahnder haben einen guten job gemacht!
4. 88% der deutschen Kunden .....
Emil Peisker 02.04.2012
Zitat von dekkers.eAber auch nur in den Medien und durch Linkspopulisten von SPD/Grünen.
Wenn die Banker wussten, dass 88% der deutschen Kunden unversteuertes Geld bei ihnen anlegen, haben sie Steuerbetrug im großen Stil durch ihr Verhalten unterstützt. In Deutschland strafbar. Macht einen Bogen um unser Land, sonst könnten ein paar Kollegen der Justiz die Vorlage des schweizerischen Bundesanwalts nutzen.
5.
Reziprozität 02.04.2012
"... Sollte Lauber beweisen können, dass die nordrhein-westfälischen Beamten tatsächlich aktiv Unterlagen bestellt haben, "müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Peter Cosandey, Experte für Wirtschaftskriminalität. ..." Nach anderthalb Tagen Herumgeeiere ist jetzt also auch der Spiegel endlich auf dem aktuellen Stand.
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Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.