Agentenaffäre Schweizer Geheimdienst sammelte Informationen über deutsche Steuerfahnder

Mit Spionen gegen Steuerfahnder: Nach SPIEGEL-Informationen geht der Schweizer Geheimdienst schon seit Jahren gegen nordrhein-westfälische Beamte vor, die CDs mit Steuerdaten aufkaufen.

Schweizer Geheimdienstzentrale in Bern
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Schweizer Geheimdienstzentrale in Bern


In der Affäre um den mutmaßlichen Schweizer Spion Daniel M. werden neue Details bekannt: Nach Informationen des SPIEGEL basieren die in der Schweiz seit Jahren bestehenden Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder auf Geheimdienst-Informationen.

Demnach war der Schweizer Nachrichtendienst schon weitaus länger in die Steueraffäre mit der Bundesrepublik involviert als bislang bekannt. Den Steuerfahndern aus Wuppertal um den inzwischen pensionierten Amtsleiter Peter Beckhoff werfen die Schweizer Behörden seit 2012 Wirtschaftsspionage und Verletzung des Bankgeheimnisses vor, weil die Beamten gestohlene Daten über deutsche Steuersünder aufgekauft hatten.

Der nun in Frankfurt festgenommene Daniel M., 54, soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seit geraumer Zeit Informationen über deutsche Steuerfahnder gesammelt haben. Am vergangenen Freitag nahmen ihn Beamte des Bundeskriminalamts in einem Frankfurter Hotel fest. Seit Dezember 2016 gibt es einen Haftbefehl gegen M. - wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der NDB soll M. mit verschlüsselter Kommunikationstechnik ausgestattet haben.

Die Schweiz wirft M. schon länger Wirtschaftsspionage vor

Vor seiner Zeit als selbstständiger Detektiv und Nebenerwerbsagent war M. Polizist und arbeitete anschließend für die Großbank UBS. Seine Tätigkeit für den NDB wurde offenbar, als er 2015 in der Schweiz festgenommen wurde. Damals soll M. versucht haben, im Auftrag deutscher Privatermittler unter anderem an Bankdaten eines ehemaligen BND-Chefs zu gelangen - was zu Ermittlungen der Schweizer Bundesanwälte führte.

Nach der Festnahme im Jahr 2015 offenbarte M. den Beamten auch bereits, dass er im Auftrag des NDB deutsche Steuerfahnder ausspionieren sollte. Einige Zeit später enthüllte das Wirtschaftsmagazin "Bilanz" diesen Vorgang. Das Verfahren der Schweizer Bundesanwaltschaft gegen M. wegen Wirtschaftsspionage ist weiterhin anhängig, hinderte M. aber offenbar nicht an einer fortgesetzten Tätigkeit für den NDB.

"Mein Mandant sollte gemäß Schweizer Recht legal im Auftrag des Nachrichtendienstes Informationen über in der Schweiz illegal tätige deutsche Steuerfahnder beschaffen", sagte der Schweizer Anwalt Valentin Landmann, der M. vertritt, der Zeitung "Blick". "Es gehört zu den Aufgaben des Nachrichtendienstes, Informationen zu beschaffen - durchaus auch im Zusammenwirken mit der Bundesanwaltschaft." In Deutschland stehen auf geheimdienstliche Agententätigkeit bis zu fünf Jahre Haft, in besonders schweren Fällen droht sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.

Allein die Behörden in NRW haben seit 2010 elf Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen waren zuvor Schweizer Banken entwendet worden. Für die Datenträger haben die Steuerfahnder in NRW insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug hätten sie dem Fiskus aber bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen gesichert, heißt es aus dem Finanzministerium in Düsseldorf.

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