Streit über Datendiebstahl: Wie Schweizer selbst die Steuer-CD nutzten

Deutsche Beamte sollen mit dem Kauf von Steuer-CDs gegen Schweizer Recht verstoßen haben. Dabei haben die Eidgenossen selbst schon gestohlene Daten für Steuerverfahren benutzt - die ihnen von Deutschland zur Verfügung gestellt wurden. Wie passt das zusammen?

CD: Schweizer verwendeten Daten von in Deutschland gekaufter CD für eigene Verfahren Zur Großansicht
dapd

CD: Schweizer verwendeten Daten von in Deutschland gekaufter CD für eigene Verfahren

Hamburg - Der Fall liegt schon einige Jahre zurück, dennoch dürfte er die laufende Steueraffäre anheizen. Schweizer Behörden, die mit Haftbefehlen für deutsche Steuerfahnder diesen Streit entfacht haben, nutzten einst selbst gestohlene Daten, um Bürger zu verfolgen, die ihr Geld im Ausland versteckt hatten. Das wirkt angesichts des harschen Vorgehens gegen die deutschen Beamten zumindest merkwürdig.

Im Jahr 2000 entwendeten zwei Mitarbeiter des Liechtensteiner Treuhänders Herbert Batliner Vermögensdaten seiner Kunden aus aller Welt. Darunter waren zum Beispiel der Ex-Diktator Togos Eyadéma und der saudische König Fahd.

Batliners Mitarbeiter brannten die Informationen auf eine CD und stellten sie unter anderem deutschen Behörden zur Verfügung. Diese brachten mit Hilfe der Daten mehr als hundert Verfahren zum Abschluss - ein großer Erfolg im Kampf gegen Steuersünder. Doch was kaum bekannt ist: Die deutschen Beamten stellten die Informationen auch den Schweizer Kollegen zur Verfügung. Denn auch unter deren Landsleuten waren Kunden Batliners.

Wenn man die Empörung in der Schweiz bedenkt, was die Kooperation deutscher Behörden mit Datendieben angeht, hätte man meinen können, die Steuerverwaltung in Bern hätte dankend darauf verzichtet, die CD zu benutzen. Doch das Gegenteil war der Fall: Die Behörde leitete die Informationen an die kantonalen Steuerämter weiter. Am Ende konnten so 180 Steuersünder belangt werden.

Wie passt das zusammen mit dem Schweizer Bankgeheimnis? Die Behörden verteidigten sich in späteren Verfahren damit, dass sie die Daten ja nicht selbst gekauft hätten. Auch das Bundesgericht in Lausanne urteilte, die Nutzung sei zulässig. Eine wesentliche Rolle spielte dabei auch, dass die Daten von einem Treuhänder stammten - und nicht von einer Bank.

Dennoch erscheint es ganz so, als würden die Schweizer Behörden mit zweierlei Maß messen. Der "Tages-Anzeiger" warnt am Donnerstag, ein mögliches Verfahren gegen die deutschen Beamten könne auch für Schweizer Steuerfahnder unangenehm werden. Denn mit einem Urteil "würde auch festgelegt, ob die Entgegennahme und Weiterleitung gestohlener Bankdaten strafbar ist".

cte

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insgesamt 61 Beiträge
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1. .
AFH 05.04.2012
Entscheidend ist, ob man den Datendiebstahl veranlasst hat resp. dazu angestiftet hat, oder nicht. Gemäss den vorliegenden Informationen haben die betroffenen Deutschen Steuerfahnder regelrechte Aufträge erteilt.
2. Billig ...
rochush 05.04.2012
Zitat von sysopDeutsche Beamte sollen mit dem Kauf von Steuer-CDs gegen Schweizer Recht verstoßen haben. Dabei haben die Eidgenossen selbst schon gestohlene Daten für Steuerverfahren benutzt - die ihnen von Deutschland zur Verfügung gestellt wurden. Wie passt das zusammen? Streit über Datendiebstahl: Wie Schweizer selbst*Steuer-CD nutzten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825999,00.html)
So, so, das hört jetzt doch wie der Erklärungsversuch eines 6-jährigen an ... "aber der Sepp hat es doch auch gemacht". Der Kauf der sog. Steuer-CD war Hehlerei, ein klarer Rechtsbruch. Der deutsche Staat hätte dies niemals tun dürfen und darf sich jetzt nicht wundern, das die Schweiz dagegen rechtlich vorgeht, auch wenn Gabriel jetzt in schönster populistischer Art und Weise herumposaunt.
3. Der Kauf der CD´s war Hehlerei
heinz.mann 05.04.2012
Fertig aus. Und das ist nun mal stafbar. Ob der deutsche Staat dies nun gut findet oder nicht ist irrelevant und ändert nichts an schweizer Gesetzen.
4. amüsanter Versuch,
herr_kowalski 05.04.2012
Zitat von sysopDeutsche Beamte sollen mit dem Kauf von Steuer-CDs gegen Schweizer Recht verstoßen haben. Dabei haben die Eidgenossen selbst schon gestohlene Daten für Steuerverfahren benutzt - die ihnen von Deutschland zur Verfügung gestellt wurden. Wie passt das zusammen? Streit über Datendiebstahl: Wie Schweizer selbst*die Steuer-CD nutzten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,825999,00.html)
Hehlerei deutscher Behörden und Beamter zu relativieren.
5. Dummdreister Artikel
Stelzi 05.04.2012
Dummdreist deshalb, weil es wohl kaum vergleichbar ist, wenn man Daten über zwei Ecken aus einem Drittland von Deutschland erhält, ohne anzustiften oder dafür zu bezahlen. Dummdreist auch deshalb, weil die schweizer Finanzdirektion, die diese Daten damals entgegen genommen und weiterverarbeitet hat, nicht das schweizer Justizministerium ist, welche für die (berechtigten) Haftbefehle gegen deutsche Hehler gesorgt hat. Aber ist schon klar woher der Wind weht, die Bild versucht ja auch auf billig-populistische Weise ihre Schmierblattauflage zu steigern, indem sie völlig aussichtslos Strafanzeige gegen die schweizer Justizministerin gestellt hat - die Anzeige landet natürlich schnell im Papierkorb, denn bei der Polizei weiss man schliesslich das die Frau unbehelligt in Deutschland ein und ausreisen kann - ministrale immunität sei dank.
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