Schweiz: Steuerabkommen mit den USA endgültig gescheitert

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Banken in Zürich: Es drohen heftige Strafzahlungen

Das Gesetz zur Lösung des Steuerstreits zwischen der Schweiz und den USA ist vom Tisch. Der Nationalrat lehnte es ab, die entsprechende Vorlage erneut zu beraten. Nun droht 15 Schweizer Banken in den USA ein Strafverfahren.

Bern - Das Schweizer Steuerabkommen mit den Vereinigten Staaten ist endgültig gescheitert. Das Schweizer Unterhaus lehnte es am Mittwoch erneut ab, sich in einer Eildebatte mit der sogenannten Lex USA zu befassen. Damit ist das von der Regierung eingebrachte Gesetz, das den Streit zwischen den Schweizer Banken und der US-Justiz um Steuerflüchtlinge beilegen sollte, vom Tisch. Die Abgeordneten hatten bereits am Dienstag eine Eildebatte zum Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Daraufhin hatte der Ständerat, das Oberhaus des Parlaments, am Mittwoch das Abkommen zwar erneut gebilligt, doch für eine Verabschiedung wäre auch die Zustimmung des Unterhauses notwendig gewesen. Das von der Regierung vorgelegte Gesetz sah vor, dass das Bankgeheimnis für ein Jahr ausgesetzt wird, um es den Schweizer Banken zu erlauben, der US-Justiz die verlangten Informationen zu Steuerflüchtlingen zu liefern, ohne gegen die Gesetze zu verstoßen.

Nun droht 15 Schweizer Banken in den USA ein Strafverfahren. Wenn in ihren Büchern nicht deklarierte Mittel aus den USA gefunden werden, drohen ihnen heftige Strafzahlungen. Im Fall der Einleitung von Ermittlungen könnten die Banken zudem von den Finanzmärkten abgeschnitten werden. Die US-Regierung hatte der Schweiz zur Verabschiedung des Gesetzes bis Ende Juni Zeit gegeben. In der Schweiz bestand aber die Sorge, dass auch andere Staaten wie Deutschland auf eine Aufhebung des Bankgeheimnisses drängen könnten.

cte/AFP

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insgesamt 71 Beiträge
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1. Recht so
derhinterfrager 19.06.2013
Toll die Schweizer. Bieten Sie doch dem Rest der Welt die Stirn. Wo kommen wir denn auch hin, wenn nicht mal mehr in der Schweiz die Steuerhinterzieher sicher sind. Ach so - ja , Uli - blöd gelaufen - oder ?
2. Den Fünfer und's Weckli, odrrr?
ouagadougou? 19.06.2013
"Nun droht 15 Schweizer Banken in den USA ein Strafverfahren." Na, darauf freuen wir uns doch redlich :-)) "Die US-Regierung hatte der Schweiz zur Verabschiedung des Gesetzes bis Ende Juni Zeit gegeben. In der Schweiz bestand aber die Sorge, dass auch andere Staaten wie Deutschland auf eine Aufhebung des Bankgeheimnisses drängen könnten." Tja, liebe Geizgenossen, der ging nun wohl nach hinten ab, odrrrrrrrrrrrrr?
3. Zum Glück
helvetikus 19.06.2013
hatten Schweizer Parlamentarier soviel Rückgrat, sich keine Diktate seitens des Überseestaates gefallen zu lassen. Immer noch gilt die Grundlage der Souveränität, d.h. der Selbstbestimmung in eigenen Angelegenheiten. Auch für Euch Deutsche Bürger soll dies gelten, nebst allen anderen Franzosen, Italienern etc. Wir schätzen Euch alle sehr, Ihr seid auch willkommen in unserem kleinen Land. Jedoch sind alle Zugewanderten gehalten, sich an unsere Regeln und Gesetze zu halten. Falls solche geändert werden sollen, kann man darüber diskutieren und anschliessend gibt's schweizerischerseits eine direkte Volksabstimmung. So funktioniert mal halt die «Direkte Demokratie»! Und die lassen wir uns nicht nehmen, wie auch keine weiteren Diktate, weder von Brüssel, noch von Washington. Gewöhnt Euch daran. So können wir uns als EUROPÄER eine gute Zukunft vorstellen, jenseits von Diktaten, welchen wir seit jeher mit Misstrauen entgegengetreten sind. Und Recht behielten. Bis heute.
4. Bravo
Malshandir 19.06.2013
Endlich jemand, der den Amis die Stirn bietet. Wenn man jetzt Staerkezeigt, dann nimmt man die Prism-Unterstuetzer also Facebook und Co ins Visier und handelt wie die USA mit den Banken. Liebe Schweiz stark bleiben!
5. helveticus
ouagadougou? 19.06.2013
Zitat von helvetikushatten Schweizer Parlamentarier soviel Rückgrat, sich keine Diktate seitens des Überseestaates gefallen zu lassen. Immer noch gilt die Grundlage der Souveränität, d.h. der Selbstbestimmung in eigenen Angelegenheiten. Auch für Euch Deutsche Bürger soll dies gelten, nebst allen anderen Franzosen, Italienern etc. Wir schätzen Euch alle sehr, Ihr seid auch willkommen in unserem kleinen Land. Jedoch sind alle Zugewanderten gehalten, sich an unsere Regeln und Gesetze zu halten. Falls solche geändert werden sollen, kann man darüber diskutieren und anschliessend gibt's schweizerischerseits eine direkte Volksabstimmung. So funktioniert mal halt die «Direkte Demokratie»! Und die lassen wir uns nicht nehmen, wie auch keine weiteren Diktate, weder von Brüssel, noch von Washington. Gewöhnt Euch daran. So können wir uns als EUROPÄER eine gute Zukunft vorstellen, jenseits von Diktaten, welchen wir seit jeher mit Misstrauen entgegengetreten sind. Und Recht behielten. Bis heute.
schreibt man mit "c", Mensch. Schon bei der NAMENSGEBUNG die ersten Fehler reinhauen und dann aber auch gleich loslegen mit dem Belehren - ja, so sind sie, unsere eigenwilligen eidgenössischen Nachbarn... Übrigens haben Sie bei diesem Erguss hier glatt Ihre Ode auf die direkte Demokratie vergessen...
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