Schweizer Strafrechtler zu Steuerflucht: "Wir haben so viel Mist gebaut"

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SPIEGEL ONLINE: Manche Fälle sind einfach nur empörend. Zum Beispiel bei den Geldern von Mobutu Sese Seko, dem ehemaligen Diktator des Kongo.

Pieth: Stimmt. Die Bundesanwaltschaft hat entschieden, dass in diesem Fall der Vorwurf der Geldwäsche verjährt ist. Das Geld ging zurück an die Witwe Mobutus. Meine persönliche Meinung ist: Die Schweiz schuldet der Bevölkerung des Kongo genau diese Summe, weil sie die Sache vertrödelt hat. Aber wir schreiben gerade ein Gesetz, das die Auflösung solcher Vermögen erleichtern soll.

SPIEGEL ONLINE: Man bemüht sich also wirklich, reinen Tisch zu machen?

Pieth: Ja. Das Problem ist allerdings: Wie kommen wir von unserem miserablen Image weg? Nehmen Sie mal einen Krimi von John Le Carré oder etwas Ähnliches in die Hand: Das Schweizer Bankkonto ist ein fixer Begriff. Und das Land hat jahrelang nichts gegen diesen Ruf getan, es hat ja davon in gewisser Weise profitiert.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die Banker den jüngsten Kurswechsel der Politik mitmachen?

Pieth: Sie werden müssen. Ich glaube, beim Thema Geldwäsche wurde bereits viel getan. Beim Thema Steuerhinterziehung sind wir noch in der Übergangsphase. Ich will auch keine Entwarnung geben. Es gibt in der Schweiz immer noch Leute, bei denen man Hilfe für finanzielle Machenschaften findet, wenn sie auch nicht mehr hinter dem Bankschalter stehen.

SPIEGEL ONLINE: Wen meinen Sie?

Pieth: Es gibt Finanz-Intermediäre. Das können Treuhänder sein, aber noch dreister sind Anwälte. Sie haben das Anwaltsgeheimnis, das Bankgeheimnis und können für den Kunden eine Briefkastenfirma irgendwo auf der Welt errichten. So hat man genügend Schleier, um Steuerhinterziehung zu verbergen. Es gibt ja noch viele Orte auf der Welt, wo man schmutzige Gelder hinterlegen kann.

SPIEGEL ONLINE: Die internationale Finanzwelt ist also nicht besser geworden, nur anders?

Pieth: Was wirklich kriminelles Geld etwa aus Drogengeschäften oder Veruntreuung angeht, hat sich die Welt schon verändert. Die Rechtshilfemöglichkeiten sind sehr viel besser als früher. Aber es gibt immer die offizielle und die inoffizielle Welt. Trotz der formalen Bemühungen kann man unversteuerte Gelder immer noch gut in Singapur verstecken. Geldwäsche funktioniert am besten in Zypern, weil die Kontrollen dort schlecht sind. Briefkastenfirmen kann man gut auf den Virgin Islands oder in Panama aufmachen. Die Finanzintermediäre, die in Genf oder Lugano sitzen, kennen sich da bestens aus.

SPIEGEL ONLINE: Sie werden nicht kontrolliert?

Pieth: Sie sind zwar jüngst unter das Geldwäschegesetz gestellt worden - wenn es zum Himmel stinkt, müssen sie das also auch melden. Aber in der Branche sind Tausende Leute tätig. Ich bezweifle, dass man das Kontrollniveau aufrecht erhält.

SPIEGEL ONLINE: Trotzdem haben viele Schweizer Bankkunden Bammel und schaffen ihr Geld weg. Wie hart trifft das die Branche?

Pieth: Es stimmt, es fließen viele Gelder ab. Aber ich bin sicher, dass das sehr kontrolliert abläuft. Viele Schweizer Banker werden ihre Kunden beiseite nehmen und sagen: Es wird ein bisschen heiß hier, vielleicht ist es besser, wir bringen Ihr Geld anderswo unter. Viele Institute haben Niederlassungen in Singapur, Hongkong oder sonstwo. Abgesehen davon sind die Schweizer Stehaufmännchen.

SPIEGEL ONLINE: Soll heißen?

Pieth: Wir haben schon so viel Mist gebaut: Wir haben Embargos gebrochen, wir haben einen großen Teil der internationalen Drogengelder gehortet, bis der internationale Druck zu groß wurde. Und trotzdem haben wir es immer geschafft, unseren Ruf als Finanzplatz wieder aufzupolieren. Der Chef einer großen Bank sagte ja schon, wir bräuchten das Bankgeheimnis gar nicht, Schweizer Banker seien einfach gut. Da frage ich mich allerdings, wieso man jahrelang diese Wagenburg-Mentalität gepflegt hat.

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• 1. Teil: "Wir haben so viel Mist gebaut"
• 2. Teil: "Das Schweizer Bankkonto ist ein fixer Begriff"