Transparenz bei Rohstoff-Deals Neues US-Gesetz schreckt Ölkonzerne auf

Durch die Hintertür haben US-Senatoren schärfere Gesetze für Rohstoffkonzerne durchgesetzt. Ab Herbst 2013 müssen Unternehmen hohe Zahlungen an staatliche Stellen offenlegen. Die Firmen sind empört. Die Regel setzt auch die Bundesregierung unter Druck.

Goldmine im Sudan: SEC will Korruption bei Rohstoffgeschäften unterbinden
AFP

Goldmine im Sudan: SEC will Korruption bei Rohstoffgeschäften unterbinden


New York/Berlin - Die US-Börsenaufsicht SEC hat ein Regelwerk in Kraft gesetzt, das die Geldströme bei der Förderung von Bodenschätzen transparenter machen soll. Ab Herbst 2013 müssen Unternehmen im Öl-, Gas- und Bergbausektor in ihrem Geschäftsbericht alle Zahlungen über 100.000 Dollar an staatliche Stellen veröffentlichen. Darunter fallen Steuern, Gebühren und andere Zahlungen. Ausnahmeregelungen für bestimmte Länder gibt es nicht.

Die Transparenzregeln gelten etwa für den Kauf von Förderrechten auf Öl- oder Gasfeldern oder von Abbaurechten bei Metallen und Mineralien. Das Gesetz soll Korruption einen Riegel vorschieben. So soll etwa in rohstoffreichen Entwicklungsländern Geld nicht mehr so einfach in Regierungsapparaten versickern.

Die neuen Regelungen sind im Abschnitt 1504 des sogenannten Dodd-Frank Act niedergeschrieben. Sie wurden nach fast zweijährigem Ringen verabschiedet. Der Dodd-Frank Act ist eigentlich das Gesetzespaket, das die Banken nach den Erfahrungen der Finanzkrise zügeln soll. Den beiden Senatoren Ben Cardin und Richard Lugar war es aber gelungen, den Zusatzparagrafen weitgehend unbemerkt unterzubringen. Die SEC setzte das Regelwerk nun nach einer Überprüfung in Kraft.

US-Unternehmen klagen über Wettbewerbsnachteil

Die betroffenen Konzerne reagierten empört. "US-Unternehmen könnten Geschäfte verlieren, Jobs in den USA entstehen womöglich erst gar nicht und der Regierung könnten Steuern entgehen", warnte John Felmy, der Chefökonom des American Petroleum Institute. Dem Lobbyverband der Öl- und Gasindustrie gehören die großen Konzerne von ExxonMobil bis hin zu Chevron an. Deren Sorge ist, dass ausländische Konkurrenten zu tiefe Einblicke in Firmeninterna bekommen und dies beim Kampf um Aufträge nutzen.

Entscheidend wird auch sein, welchen Regeln Konzerne in anderen Ländern unterliegen. Staatsfirmen aus dem arabischen Raum etwa legen oft gar keine Geschäftsberichte vor. In Europa wiederum sind Bemühungen um mehr Transparenz ins Stocken geraten.

Dafür machen die Initiative One sowie die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International vor allem die Bundesregierung verantwortlich, der sie eine Blockadehaltung vorwerfen.

Bundesregierung will SEC-Regel prüfen

Die Bundesregierung und die deutsche Industrie hatten ihr weiteres Vorgehen von der Vorlage der SEC-Details abhängig gemacht und vor weitergehenden EU-Vorgaben und Wettbewerbsnachteilen gewarnt. Im deutschen Justizministerium sowie beim Industrieverband BDI hieß es, die neuen SEC-Bestimmungen würden zunächst geprüft.

"Eine verantwortungsbewusste Politik sollte dazu beitragen, dass die großen Rohstoffreichtümer Afrikas tatsächlich das Leben seiner Bevölkerung verbessern", erklärte Sergius Seebohm von der Kampagne One in Deutschland. Diese setzt sich für die Bekämpfung von Armut, Hungersnöten und Krankheiten ein. Zu ihren Mitbegründern gehört U2-Sänger-Bono. Er begrüßte die neuen US-Regeln. "Für alle, die denken, dass Korruption genauso ein Killer ist wie Aids, Tuberkulose und Malaria, ist das hier wirklich groß", sagte Bono. "Transparenz ist die beste Impfung gegen Korruption."

mmq/dpa



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insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
GSYBE 24.08.2012
1. Dafür machen die Initiative One sowie die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International.....
.... vor allem die Bundesregierung verantwortlich, der sie eine Blockadehaltung vorwerfen." Wie üblich: geht es um Korruption, Ausbeutung und Heuchelei taucht immer wieder der selbe Staat iunter den ersten Plätzen auf.
marthaimschnee 24.08.2012
2.
Zitat von sysopAFPDurch die Hintertür haben US-Senatoren schärfere Gesetze für Rohstoffkonzerne durchgesetzt. Ab Herbst 2013 müssen Unternehmen hohe Zahlungen an staatliche Stellen offenlegen. Die Firmen sind empört. Die Regel setzt auch die Bundesregierung unter Druck. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,851871,00.html
Das Verbot von Korruption ist ein Wettbewerbsnachteil! Genauso wie Umweltauflagen, Arbeitssicherheitsbestimmungen und sämtliche sozialen Leistungen. So langsam müßte selbst dem dümmsten Trottel dämmern, daß die Privatwirtschaft nur der Privatwirtschaft dient und das aus Sicht der Mehrheit keinen unterstützenswerten Zustand darstellt!
ReneMeinhardt 24.08.2012
3. Als ob es ihm tatsächlich darum ginge
"US-Unternehmen könnten Geschäfte verlieren, Jobs in den USA entstehen womöglich erst gar nicht und der Regierung könnten Steuern entgehen", warnte John Felmy, der Chefökonom des American Petroleum Institute. Das klingt nach einer frechen Lüge.
sltgroove 24.08.2012
4. Wettbewerb und Rohstoffpreise ...
Jamie Dimon und Lloyd Blankfein sind im Wettbewerb. Rohstoffpreise bestimmt Blythe Masters. Mehr Demokratie auf diese Erde braucht kein Schwein. Wenn nur diese Chinesen aufhören würden dazwischen zu funken ....
Oberleerer 24.08.2012
5.
ATTAC, Occupy und nun One? Langsam könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Amerikaner nach 30 Jahren Abschwung die Nase voll haben und wieder mehr Demokratie wagen. Man stelle sich vor: seit Generationen "Top of the World" und dann überholen Japan, Deutschland, Korea, China und Brasilien. Zwar wird aus Amerika oft und gerne von Kreationisten, Teaparty und Reps berichtet, aber es gibt auch Amerikaner wie Matt Groening, denen die Ursachen der mißlichen Lage nicht verborgen bleibt. Zugegebener Maßen interessieren mich gute Nachrichten ebnfalls weniger als schlechte.
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