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Selbstanzeigen-Boom zum Jahreswechsel: Die Last-Minute-Reue der Steuersünder

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Geschäftsmann mit Aktentasche (Archiv): Viele Selbstanzeigen zum Jahresende Zur Großansicht
Corbis

Geschäftsmann mit Aktentasche (Archiv): Viele Selbstanzeigen zum Jahresende

"Wie in der Notaufnahme": Steueranwälte berichten von einer Selbstanzeigen-Flut zum Jahreswechsel. Die Steuersünder wollen den strengeren Regeln zuvorkommen, die ab 2015 gelten. Stirbt jetzt das Instrument Selbstanzeige?

Hamburg - Seit rund zwei Wochen wissen Steuersünder, dass die Zeiten für sie definitiv härter werden. Mitte Dezember billigte der Bundesrat ein Gesetz, das die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen drastisch verschärft. Zum Jahreswechsel sind die neuen Regeln in Kraft getreten - und haben Steueranwälten einen heißen Jahresausklang beschert.

"In den letzten Wochen war hier so viel Andrang, dass wir Mandanten ablehnen mussten, es war wie in der Notaufnahme", berichtet Franz Bielefeld, Steuerrechstanwalt und Partner bei der Münchener Kanzlei Baker Tilly Roelfs. "Bei dem Schnee in Bayern hatten wir Sorge, dass wir die Selbstanzeigen nicht mehr zu den Finanzämtern bringen."

Auch andere von SPIEGEL ONLINE befragte Kanzleien berichten von einem Boom der Selbstanzeigen in den letzten Dezembertagen: Die reuigen Steuersünder wollten unbedingt noch die alten, für sie günstigen Regeln nutzen.

Doch zugleich prophezeien die Anwälte, dass die Selbstanzeige nach diesem Dezemberfieber faktisch tot sein wird. "Ich gehe davon aus, dass der Zustrom an Selbstanzeigen mit dem Jahreswechsel abreißen wird", sagt Oliver Sahan, Wirtschaftsstrafverteidiger bei Roxin Rechtsanwälte in Hamburg.

Die Selbstanzeige sei einst als "Goldene Brücke" konstruiert worden, um dem Steuersünder den Weg zurück in die Ehrlichkeit zu ermöglichen. Sahan: "Die ab heute geltende Ausgestaltung der Selbstanzeige gleicht bestenfalls noch einem morschen Holzsteg über die Schlucht der Strafbarkeit. Das Risiko des Absturzes ist nun ungleich höher. Von einem Anreiz kann kaum noch gesprochen werden."

Bislang ein günstiger Weg zurück in die Ehrlichkeit

Bislang war die Selbstanzeige ein ziemlich günstiger Weg, um als Steuerhinterzieher den Weg zurück in die Ehrlichkeit zu finden. Lediglich die Steuern der zurückliegenden fünf Jahre mussten nachdeklariert werden. Doch nun sind die Regeln deutlich strenger:

  • Wer mehr als 25.000 Euro hinterzogen hat, muss Strafzuschläge entrichten, die je nach Summe zwischen zehn und 20 Prozent der hinterzogenen Summe betragen. Bislang waren es ab 50.000 Euro fünf Prozent Zuschlag.
  • Hinzu kommen wie bisher Säumniszinsen von sechs Prozent pro Jahr.
  • Vor allem aber müssen für eine Strafbefreiung nun die zurückliegenden zehn Jahre korrekt nachdeklariert werden. Jeder Fehler macht die Selbstanzeige unwirksam.

"Selbstanzeigen werden nach dem neuen Recht für Normalsterbliche fast unbezahlbar", sagt Anwalt Bielefeld. Außerdem gebe es bei der Selbstanzeige nun ein erheblich gestiegenes Fehlerrisiko: "Wer sich heute traut, seine steuerlichen Fehltritte der letzten zehn Jahre vollständig durchdeklinieren zu können, braucht ein phänomenales Gedächtnis."

Innerhalb eines Jahres hat sich die Lage bei den Selbstanzeigen damit praktisch umgekehrt. 2013 waren viele Steuersünder aufgeschreckt worden durch den Ankauf von Daten-CDs, durch den spektakulären Steuerfall Uli Hoeneß und auch durch die neue Geschäftspolitik Schweizer Banken, die deutsche Kunden inzwischen massiv zur Steuerehrlichkeit drängen. Doch viele Hinterzieher warteten mit der Abgabe der Selbstanzeige bewusst bis zum Januar 2014, um so noch ein weiteres Jahr unter die Verjährung fallen zu lassen.

So wurde 2014 zu einem Rekordjahr. Mehr als 35.000 Selbstanzeigen waren bis Dezember bereits bei den Behörden eingegangen, wie aus einer Umfrage der "Welt am Sonntag" unter den 16 Länderfinanzministerien hervorgeht. Der Jahresendboom ist in diesen Zahlen noch nicht einmal enthalten. Im Gesamtjahr 2013 hatten sich rund 24.000 Steuerbetrüger gemeldet, auch das war bereits ein Rekord gewesen.

Nun also das umgekehrte Bild: Selbstanzeigen-Flut bis Silvester, Ebbe seit Neujahr.

Sollte sich die Prognose der Steueranwälte bewahrheiten und die Zahl der Selbstanzeigen dauerhaft einbrechen, hätten sich die Finanzbehörden mit der Verschärfung womöglich einen Bärendienst erwiesen. Trotz Strafzuschlägen und längerer Frist zur Nachdeklarierung könnte dann am Ende weniger Geld aus Selbstanzeigen in der Steuerkasse landen als bisher.

Allerdings geht es bei den Regeln zur Selbstanzeige nicht nur um die Optimierung von Steuereinnahmen für den Staat, sondern auch um Gerechtigkeit. Bislang kamen langjährige Steuerhinterzieher, die sich anzeigten, oft billiger davon als Bürger, die ihre Steuern von Anfang an ordnungsgemäß entrichtet hatten.

Der Ehrliche war in diesem Fall tatsächlich der Dumme.

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1.
richardheinen 01.01.2015
Der von dem Anwalt Bielefeld zitierte Normalsterbliche kommt kaum in die Verlegenheit, dass eine Selbstanzeige für ihn unbezahlbar wird. Der Anormalsterbliche hat genügend auf der Kante, seinen Rückweg zur Ehrlichkeit zu finanzieren. Natürlich schlägt er diesen Weg nicht ein, er spielt lieber mit dem Strafrecht Roulette. Aber Betrug ist Betrug, auch wenn er im Steuerrecht anders tituliert ist.
2. Noch zu lasch
alternativloser_user 01.01.2015
Was ich mal gut fände, wäre wenn Steuerschulden garnicht verjähren oder die Verjährungsfrist 50 Jahre beträgt. Und für jeweils 50.000 angefangene € an hinterzogenen Steuern gibts ein Jahr Gefängnis. Bei über 100.000 € dann auch nichtmehr als Bewährungsstrafe. Und das hinterzogene Geld ist mit Zinsen die 5% über dem Marktzins liegen, zurückzuzahlen. Was anderes als eine Gefängnisstrafe schreckt die stinkreichen Steuerhinterzieher nämlich doch gar nicht ab. Über ne Geldstrafe lachen die doch nur. Wer Steuern in solcher Höhe hinterzieht, der schadet einer Menge Menschen. Zuerst einmal muss der Staat nämlich Schulden aufnehmen und dafür Zinsen zahlen, was er nicht hätte machen müssen wenn die Steuern gezahlt würden. Und das Geld und die Zinsen muss der Staat, also wir alle, zurückzahlen. Daher können diese asozialen steuerhinterziehenden reichen Schmarotzer die auf Kosten des Rests der Bevölkerung Leben ruhig mal etwas weniger sanft angefasst werden.
3.
Zaunsfeld 01.01.2015
Dass die Strafanzeigen jetzt abflauen, war erwartbar. Das ist aber kein Problem. Die Staaten der westlichen Welt (EU, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg, USA, Kandada usw.) haben beschlossen, schon in Kürze einen vollständigen Datenaustausch über Konten in den jeweils anderen Ländern für alle Finanzämter dieser Staaten zu ermöglichen. Damit wird das Bankgeheimnis quasi abgeschafft, auch in der Schweiz. All diejenigen, die in einem dieser Staaten noch Schwarzgeld gebunkert haben, werden also in Kürze sowieso auffliegen. Die Selbstanzeige bis Ende 2014 war die letzte Möglichkeit für diese Leute, noch mit heiler Haut aus der Sache rauszukommen. Ein Verschieben des Geldes nach Hong Kong, Singapur und sonstwohin ist zwar theoretisch möglich, wird aber in der Praxis wohl nicht so oft gemacht werden, denn dann ist das Geld völlig außer Reichweite und im Fall der Fälle kann man noch nicht mal sicher sein, dass man es überhaupt zurückbekommt. Was passiert, wenn eine dortige Bank das Geld einfach einbehält? Wie will man denn in Singapur oder Hong Kong klagen? Das sind keine Rechtsstaaten in unserem Sinne und Rechtsstaatlichkeit wird dort kleingeschrieben. Das war in der Schweiz anders. Sein Schwarzgeld irgendwo am Ende der Welr zu lagern, nur um im Jahr 25% Zinssteuern zu sparen, ist einfach zu riskant für den Otto-Normal-Steuerhinterzieher, der weniger als 5 Millionen Euro versteckt.
4. Was Anwalt Bielefeld sagt
sualch 01.01.2015
muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: "Selbstanzeige wird für Normalsterbliche fast unbezahlbar .." Wer also mehr 25 Tsd Euro hinterzogen hat gehört noch zu den Normalsterblichen! Das tröstet ungemein. Im übrigen glaube ich nicht an einen "Bärendienst". Wer sich bis jetzt nicht zur Selbstanzeige durchgerungen hat, wird das auch später nicht mehr tun, weil nach altem Recht mit jedem neuen Jahr ein weiteres zurückliegendes verjähren würde. Aber neue Hinterziehungen dürften sich weitaus schwieriger gestalten als bisher, vor allem, weil die schweizerischen Banken nicht mehr mitmachen.
5.
Das Pferd 01.01.2015
Zitat von richardheinenDer von dem Anwalt Bielefeld zitierte Normalsterbliche kommt kaum in die Verlegenheit, dass eine Selbstanzeige für ihn unbezahlbar wird. Der Anormalsterbliche hat genügend auf der Kante, seinen Rückweg zur Ehrlichkeit zu finanzieren. Natürlich schlägt er diesen Weg nicht ein, er spielt lieber mit dem Strafrecht Roulette. Aber Betrug ist Betrug, auch wenn er im Steuerrecht anders tituliert ist.
Das ist rundweg falsch. Z.B. lassen sich Kleinunternehmer zu Beginn der Selbstständigkeit, auch durch die meist dünne Kapitaldecke, zu kleineren Mehrwertsteuerbetrügereien hinreißen. Wenn dann irgendwann sagt, da sind, sagen wir mal, 3000€ in den ersten drei Jahren hinterzogen, gestückelt in Kleinstsummen, das tut mir nicht mehr weh, dann hat man eben reinen Tisch gemacht. Ab heute ist das tatsächlich unbezahlbar. Dann muß man eben jeden Blumentopf, der nicht im Büro, sondern auf der heimischen Fensterbank gelandet ist, nachvollziehen. 10 Jahre, lückenlos und fehlerfrei, das ist die Forderung. Und Nachweise für eine schwarz eingekaufte Dienstleistung hebt man nun mal grade nicht auf. Das rechnet der Steuerberater nach Stunden ab, geht gar nicht anders. Daher das Unbezahlbar. Frau Schwarzer könnte das immer noch, der Klempnerbetrieb, der vor 3 Jahren mit ein paar Tricks einen finanziellen Engpass überlebt hat, nicht. Ich gönn Ihnen ja das neue Gesetz, es bringt scheinbar mehr Gerechtigkeit für Leute mit sehr einfachem Weltbild. In Wirklichkeit bringt es neue Ungerechtigkeit und weniger Einnahmen.
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