Drohender Staatsbankrott: Serbien schränkt Rechte der Nationalbank ein

Serbiens Regierung steht unter massivem Druck: Dem EU-Beitrittskandidaten droht der Bankrott. Gegen internationale Proteste hat das Parlament jetzt die Unabhängigkeit seiner Nationalbank beschnitten - und will damit an Devisenreserven kommen.

Serbischer Ministerpräsident Dacic: Dem EU-Beitrittkandidaten droht der Staatsbankrott Zur Großansicht
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Serbischer Ministerpräsident Dacic: Dem EU-Beitrittkandidaten droht der Staatsbankrott

Belgrad - Die Proteste von IWF, Weltbank und EU waren vergebens. Trotz internationalen Aufbegehrens hat der EU-Beitrittkandidat Serbien die Unabhängigkeit seiner Nationalbank beschnitten und die Notenbank an die Leine der Regierung gelegt. Das Parlament verabschiedete am Samstag in Belgrad ein entsprechendes Gesetz. 139 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten dafür, 39 waren dagegen.

Die neue Regierungskoalition will die Nationalbank strenger beaufsichtigen und sich Unterstützung für ihre Politik zur Bekämpfung der schwierigen Wirtschaftslage und hohen Arbeitslosigkeit sichern. Das Bündnis ist seit Ende Juli im Amt. Es wird aus Sozialisten und Nationalkonservativen gebildet - wie zuletzt in den neunziger Jahren unter dem Serbenführer Slobodan Milosevic.

Der amtierende Nationalbank-Gouverneur Dejan Soskic war wegen dieses Eingriffs in seine Kompetenzen unter Protest zurückgetreten und kam damit seiner Absetzung durch die neue Regierung zuvor. Nach seiner Darstellung will die Regierung des vor dem Bankrott stehenden Balkanlandes auf diesem Wege an die Devisenreserven in Höhe von über zehn Milliarden Euro kommen. Die USA, die EU, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) waren gegen das neue Nationalbankgesetz Sturm gelaufen.

Die Regierung will die drohende Pleite nach eigenen Angaben auch mit neuen Krediten abwenden - obwohl das Land schon jetzt hoch verschuldet ist. Die Gehälter im Öffentlichen Dienst und die Renten können nach Angaben des neuen Finanz- und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic nur noch im Monat August gezahlt werden. Das Land kämpfe mit einem historischen Defizit in seinem Haushalt von 2,2 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch Hunderte Millionen Euro durch die Verluste von Staatsbetrieben.

lei/dpa/Reuters

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insgesamt 27 Beiträge
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1. EU-Beitritt
issesdas 04.08.2012
..aber, ja, da reden wir doch gerne mit solchen Typen drüber. Erste Sondierungsgespräche terminieren wir unter diesen Bedingungen vielleicht auf den. 4. März 2053, da ist hoffentlich der letzte "Politiker" aus dieser Bande verstorben -denn mit solchen Typen lohnt es sich wirlich nicht zu reden.
2. EU Beitrittskanditat?
jan_weltweit 04.08.2012
Sicher doch ... nehmen wir doch den nächsten Pleitekandidaten in die Pleiteunion auf. Die ganze EU Zirkus sollte sich mal langsam selbst auflösen. Will nicht nachrechnen was das alles einspart. Der Verschiebebahnhof für abgehalfterte Politiker muss endlich weg.
3. Aufnehmen, schnell aufnehmen, dann....
crossbow17 04.08.2012
...haben wir noch ein Land das unter den Schutzschirm flüchtet.
4.
fabian03 04.08.2012
Zitat von sysopDPASerbiens Regierung steht unter massivem Druck: Dem EU-Beitrittskandidaten droht der Bankrott. Gegen internationale Proteste hat das Parlament jetzt die Unabhängigkeit seiner Nationalbank beschnitten - und will damit an Devisenreserven kommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,848279,00.html
Köstlich, da regen sich irgendwelche Hanseln über die Beschneidung der Unabhängigkeit der serbischen Nationalbank auf. Vielleicht sollten die ihre Energie lieber zum Protest gegen die Abschaffung der Unanhängigkeit der EZB verwenden. Da hätten die genug zu tun!
5. Haben die EU-Parlaments-Stümperer immer noch nicht kapiert >>
Roßtäuscher 04.08.2012
Zitat von sysopDPASerbiens Regierung steht unter massivem Druck: Dem EU-Beitrittskandidaten droht der Bankrott. Gegen internationale Proteste hat das Parlament jetzt die Unabhängigkeit seiner Nationalbank beschnitten - und will damit an Devisenreserven kommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,848279,00.html
ein jeder x-beliebige Staat in Europa passt nicht in das Staatsgefüge. Das Desaster um die lotterhaften Griechen ist noch nicht ausgestanden, ob sie nicht wieder gelogen haben, droht dem Autokraten Serbien der Staatsbankrott. Sie befinden sich aber in beginnenden Beitrittsverhandlungen. Während die suspekten Kroaten schon so gut wie aufgenommen sind. Es interessiert keinen, dass die Slowenen gerade als €-Land auf 1 Stufe vor Ramsch abgewertet wurde. Und Spanien fabuliert, wahrscheinlich doch unter den ESM zu müssen, obwohl man die ganze Zeit beteuerte, man will nur eine Bankenrettung. In was für ein Drecks-Roulette hat uns Kohl mit seiner Wiedervereinigung hineingelogen und -gezogen?? Langsam muss man die Nase vollhaben, samt allen verstopften Nebenhöhlen, wie und was die abgehalfterten Bürokraten in Bruxelles um einen Oettinger noch alles für Panik-Attacken verursachen werden.
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