Serbien: Regierung legt Nationalbank an die Leine

Belgrad - Die Proteste von IWF, Weltbank und EU waren vergebens. Trotz internationalen Aufbegehrens hat der EU-Beitrittkandidat Serbien die Unabhängigkeit seiner Nationalbank beschnitten und die Notenbank an die Leine der Regierung gelegt. Das Parlament verabschiedete am Samstag in Belgrad ein entsprechendes Gesetz. 139 Abgeordnete der Regierungsparteien stimmten dafür, 39 waren dagegen.

Die neue Regierungskoalition will die Nationalbank strenger beaufsichtigen und sich Unterstützung für ihre Politik zur Bekämpfung der schwierigen Wirtschaftslage und hohen Arbeitslosigkeit sichern. Das Bündnis ist seit Ende Juli im Amt. Es wird aus Sozialisten und Nationalkonservativen gebildet - wie zuletzt in den neunziger Jahren unter dem Serbenführer Slobodan Milosevic.

Der amtierende Nationalbank-Gouverneur Dejan Soskic war wegen dieses Eingriffs in seine Kompetenzen unter Protest zurückgetreten und kam damit seiner Absetzung durch die neue Regierung zuvor. Nach seiner Darstellung will die Regierung des vor dem Bankrott stehenden Balkanlandes auf diesem Wege an die Devisenreserven in Höhe von über zehn Milliarden Euro kommen. Die USA, die EU, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) waren gegen das neue Nationalbankgesetz Sturm gelaufen.

Die Regierung will die drohende Pleite nach eigenen Angaben auch mit neuen Krediten abwenden - obwohl das Land schon jetzt hoch verschuldet ist. Die Gehälter im Öffentlichen Dienst und die Renten können nach Angaben des neuen Finanz- und Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic nur noch im Monat August gezahlt werden. Das Land kämpfe mit einem historischen Defizit in seinem Haushalt von 2,2 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch Hunderte Millionen Euro durch die Verluste von Staatsbetrieben.