US-Libertäre und der Shutdown Fest für Staatsverächter

Der Behörden-Shutdown in den USA ist ein Triumph für die libertären Kräfte - eine geistige Strömung, die sich in der Tea-Party-Bewegung bündelt. Aus ihrer Sicht dient die Totalblockade der Regierung einer gerechten Sache.

Tea-Party-Protest vor dem Kapitol: "Lemminge mit Sprengstoffwesten"
AP/dpa

Tea-Party-Protest vor dem Kapitol: "Lemminge mit Sprengstoffwesten"

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Hamburg - Rick Santelli war ganz der Alte. "Die Zinsmärkte sagen mir, dass es keinen Grund zur Sorge über das gibt, was in Washington passiert", sagte der Börsenjournalist des US-Senders CNBC vegangene Woche über den drohenden Shutdown. Als ein Kollege einwandte, die Republikaner bedrohten mit ihrer Totalblockade im Haushaltsstreit auch die heimische Wirtschaft, antwortete Santelli süffisant: "Die Wirtschaft wird nicht in die Luft fliegen!"

Santelli ist nicht irgendein Börsenjournalist. Ein Fernsehauftritt von ihm im Jahr 2009 gilt vielen als Geburtsstunde der Tea-Party-Bewegung, welche nun den Shutdown provozierte. Damals erzürnte den Reporter ein Gesetz zu Unterstützung von Bürgern, die im Zuge der US-Hypothekenkrise ihr Haus zu verlieren drohten. Die Regierung belohne "schlechtes Verhalten" und subventioniere "die Hypotheken von Verlierern", schimpfte Santelli. Und unter dem Beifall der umstehenden Börsenhändler fügte er hinzu: "Was haltet Ihr von einer Tea Party im Juli?"

Ein TV-Moderator, der sich auf ein Schlüsselereignis der amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung beruft: Die Szene lässt erahnen, wie bunt die theoretischen Wurzeln der Tea Party sind. Nur anhand dieser Wurzeln lässt sich verstehen, dass Amerikaner wie Santelli jetzt mit kühlem Lächeln dem drohenden Zusammenbruch ihres Staates zusehen.

Zunächst einmal vertritt die Tea Party schlicht eine uramerikanische Idee: die Skepsis gegenüber einem übermächtigen Staat. Als seien sie noch immer Kolonisten im Boston des Jahres 1773 fürchten viele Amerikaner bis heute, von der eigenen Regierung unterdrückt zu werden. Obamas Gesundheitsreform, wegen der es nun zur Eskalation im Haushaltsstreit kam, passt da gut ins Bild. Dass es erstmals eine allgemeine Versicherungspflicht geben soll, sehen die Gegner als Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit.

Mit dieser Einstellung erscheint die Tea Party grundsätzlich konservativ. Immerhin gehören ihre Mitglieder meist zur Republikanischen Partei, die der "Big Government" seit jeher kritischer gegenübersteht als die Demokraten. Doch diese Kritik hat Grenzen, schließlich sind die Republikaner selbst ein etablierter Teil des politischen Systems. Entsprechend befremdet zeigen sich auch Parteikollegen in diesen Tagen von der Staatsverachtung der Tea-Party-Mitglieder. Als "Lemminge mit Sprengstoffwesten" bezeichnete der republikanische Abgeordnete Devin Nunes die Totalverweigerer in seiner Partei.

Tatsächlich sind die Schnittmengen der Tea Party mit den Republikanern begrenzt. Nur ein Teil ihrer Anhänger ist eindeutig konservativ, was sich in Positionen wie der Ablehnung von Abtreibung und Homo-Ehe oder der Betonung religiöser Werte äußert. Vielen anderen ist es dagegen salopp gesagt egal, wenn Schwule heiraten, solange dadurch bloß der Staat nicht mächtiger wird - sie sind Libertäre.

Der Libertarismus ist dem Liberalismus verwandt, beide Denkrichtungen betonen die Bedeutung individueller Freiheit. Doch die meisten liberalen Theoretiker hielten staatliche Regeln grundsätzlich für notwendig - auch Vertreter des Neoliberalismus, der heute meist als Synonym für entfesselte Märkte gilt. Libertäre sind in dieser Hinsicht deutlich radikaler, viele von ihnen fordern die weitgehende Abschaffung des Staates. Deshalb ist die Philosophie auch dem Anarchismus verwandt, der heute meist als linke Denkrichtung gilt. Nach Ansicht von Ludwig von Mises, der als Vordenker des Libertarismus gilt, ist der Staat häufig "die Hauptursache von Unheil und Katastrophen".

Laut einer Untersuchung von David Kirby und Emily Ekins lässt sich rund die Hälfte der Tea-Party-Anhänger als libertär einstufen, die andere Hälfte als konservativ. Weil man sich in sozialpolitischen Fragen nicht einig sei, liege der Schwerpunkt auf finanzpolitischen Themen: "Die meisten Tea Partiers haben sich auf fiskalische Fragen konzentriert - Ausgabenreduzierung, Schluss mit Hilfspaketen, Schuldenreduzierung und Reformen von Steuern und Sozialleistungen - statt über über soziale Fragen wie Abtreibung oder Homo-Ehe zu diskutieren".

Zwar ist die Studie mit Vorsicht zu genießen, weil sie im Auftrag des Cato-Instituts entstand, das selbst libertärem Gedankengut nahesteht. Doch es gibt auch andere Indizien für einen starken libertären Einfluss auf die Tea Party. So gehört zu den populärsten Büchern der Bewegung "Atlas Shrugged" - ein Buch, das die russischstämmige Autorin Ayn Rand 1957 unter dem Eindruck von Mises' Lehren schrieb. In der düsteren Zukunftsvision werden die USA von einem übermächtigen Staat beherrscht, vor dem die Leistungsträger schließlich Reißaus nehmen und ihn so lahmlegen.

Kampf gegen den nimmersatten Staat

Mit solch einem Staatsbild verwundert es kaum, dass Tea-Party-Vertreter den Shutdown in Kauf nehmen. Aus ihrer Sicht kämpfen sie gleich doppelt für eine gerechte Sache: Die Gesundheitsreform soll als Eingriff in einen funktionierenden Markt gestoppt werden. Und das blockierte US-Budget sowie die möglicherweise als nächstes blockierte Schuldenobergrenze stehen für den Widerstand gegen einen nimmersatten Staat, der zu Lasten seiner Bürger immer mehr Schulden aufhäuft. Dass die Börsen bislang kaum auf die politische Lähmung reagierten, dürfte Staatskritiker wie den TV-Journalisten Santelli noch in ihrer Haltung bestärken.

"Diese Leute sind keine Konservativen, sie sind keine Republikaner. Sie sind radikale Libertäre und ich bin verdammt beleidigt deshalb." Mit diesen Worten reagierte 2012 der republikanische Senator Orrin Hatch, nachdem Tea-Party-Anhänger wegen seiner Unterstützung des US-Bankenrettungsprogramms Hatchs Wiederwahl verhindern wollten. Aus den Worten spricht auch die Verwunderung über die schwer einzuordnende Ideologie der Libertären. Besonders deutlich zeigt sie sich am mehrfachen US-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul.

Der bekennende Libertäre Paul, zu dessen Unterstützern der deutsch-amerikanische Milliardär Peter Thiel gehört, ist gegen eine staatliche Krankenversicherung, für das Recht auf Waffenbesitz und niedrige Steuern - und soweit auf einer Linie mit den meisten Republikanern. Aber in seiner radikalen Ablehnung des starken Staates ist Paul zugleich für eine Freigabe von Drogen, den Austritt aus der Welthandelsorgansiation (WTO) und ein Ende aller Auslandseinsätze des US-Militärs.

Die Auswirkungen des Shutdown waren Paul denn auch noch viel zu harmlos. "Es ist ein kleineres Ereignis als alle behaupten", sagte er. Nicht betroffen aus seiner Sicht sei schließlich die von ihm wegen ihrer Spitzeleien scharf kritisierte National Security Agency (NSA) und "all die anderen Dinge, welche die Regierung uns möglicherweise antut". Ernüchtert resümierte Paul: "Die Regierung marschiert weiter."

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Newspeak 03.10.2013
1. ...
Als seien sie noch immer Kolonisten im Boston des Jahres 1773 fürchten viele Amerikaner bis heute, von der eigenen Regierung unterdrückt zu werden. Wurden Sie das denn schon einmal? Von der eigenen Regierung unterdrückt? Ich glaube nicht. Unterdrückt wurde man von den Engländern, aber seit der Unabhängigkeitserklärung und dem Sieg im anschließenden Krieg mit England, gab es keine Unterdrückung auf amerikanischem Boden. Das erklärt übrigens auch, weshalb die Amerikaner ständig paranoid darüber sind. Das ist wie mit Rassismus. Dort wo es gar keine Ausländer gibt, blüht er am meisten. Andersherum gesagt, wer als Amerikaner glaubt, sein Staat unterdrücke ihn, der hat sie nicht alle beisammen.
Ponce 03.10.2013
2. Ayn Rand
Die gute Frau Rand, die hier als eine der "Mütter der Bewegung" erwähnt wird, lebte gegen Ende ihres Lebens eine selbstverschuldete Krebserkrankung (Lungenkrebs nach jahrzentelangem Rauchen) mithilfe des Medicar Programms behandeln. Soviel zur Eigenverantwortung. Nach ihrer eigene Logik hätte sie einfach Verantwortung übernehmen und daran daran sterben müssen. Das ist das was mich bei den Liberalen und "Libertären" immer so nervt: Solange es gut läuft bloss kein Staat, aber wenn es dann mal nicht so läuft soll der Staat doch wieder einspringen. In der deutschen Wirtschaft gibt es da auch so einige Spezies...
Ponce 03.10.2013
3. Ayn Rand
Die gute Frau Rand, die hier als eine der "Mütter der Bewegung" erwähnt wird, lies gegen Ende ihres Lebens eine selbstverschuldete Krebserkrankung (Lungenkrebs nach jahrzentelangem Rauchen) mithilfe des Medicar Programms behandeln. Soviel zur Eigenverantwortung. Nach ihrer eigene Logik hätte sie einfach Verantwortung übernehmen und daran daran sterben müssen. Das ist das was mich bei den Liberalen und "Libertären" immer so nervt: Solange es gut läuft bloss kein Staat, aber wenn es dann mal nicht so läuft soll der Staat doch wieder einspringen. In der deutschen Wirtschaft gibt es da auch so einige Spezies...
hdudeck 03.10.2013
4. Das Problem mit diesen Leuten ist,
Zitat von sysopAP/dpaDer Behörden-Shutdown in den USA ist ein Triumph für die libertären Kräfte - eine geistige Störmung, die sich in der Tea-Party-Bewegung bündelt. Aus ihrer Sicht dient die Totalblockade der Regierung einer gerechten Sache. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/shutdown-amerikas-libertaere-in-der-tea-party-lehnen-den-staat-ab-a-925843.html
das sie gerne alle Erungenschaften des Staates (Krankenhaeuser, Strassen, Schulen...Freiheit) in Anspruch nehmen, dafuer aber nur Verachtung haben und moeglichst nichts dafuer bezahlen wollen. Deren Gesellschaftssystem hat es (aus gutem Grunde) noch nie als Staatsform gegeben oder hat auch nur im Ansatz funktioniert. Gesellschaft funktioniert halt nur, wenn der einzelne sich (bis zu einem gewissen Masse) den gesellschaftlichen Regeln unterordnet bzw diese akzeptiert. Alles andere ist Eigensucht, die wie jetzt gut zu beobschten ist, eine Gesellschaft (oder Staat) zurueckwirft.
schelmig13 03.10.2013
5. diese Tea-Party Freaks...
sind doch schlimmer als jede Wistle-Blower Aktion, ich warte nur auf die ersten Verletzten oder Toten weil irgend ein Amt seine Aufsichtspflicht nicht nachkommen kann. Dann sollte diese Antidemokratische Bewegung auch zur Verantwortung gezogen werden.
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