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Sicherheitslücke: EU-Kommission stoppt Emissionshandel

Neuer Skandal im Emissionshandel: Die EU hat den Handel mit Verschmutzungsrechten weitgehend gestoppt. Im System gibt es offenbar eine gefährliche Sicherheitslücke: - in Tschechien wurden Papiere geklaut, die den Ausstoß gewisser Mengen Kohlendioxid erlauben.

Kohlekraftwerk: Handel mit CO2-Rechten gestoppt Zur Großansicht
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Kohlekraftwerk: Handel mit CO2-Rechten gestoppt

Brüssel - Wegen Sicherheitslücken hat die EU-Kommission den europäischen Emissionsrechtehandel nahezu komplett gestoppt. Die Verfügung umfasse die meisten Transaktionen und gelte mindestens bis zum 26. Januar, teilte die Kommission am Mittwoch mit. Lediglich die Zuteilung und die Abtretung von Verschmutzungsrechten bleibe erlaubt.

Mit dem Schritt folgt die Kommission einer Entscheidung der Pariser CO2-Börse BlueNext, den Handel auszusetzen. Kurz zuvor stellten bereits die Registrierstellen in Tschechien, Griechenland, Estland, Polen und Österreich ihren Betrieb ein. Grund: In Tschechien wurden nach Angaben eines Marktteilnehmers europäische Emissionsberechtigungen (EUAs) im Wert von 6,7 Millionen Euro gestohlen.

Der Emissionshandel gilt in Industriestaaten als entscheidendes Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Kraftwerke und Industrieanlagen erhalten dabei Rechte zum Ausstoß einer bestimmten Menge an Kohlendioxid (CO2). Wer weniger Zertifikate braucht, etwa weil er weniger produziert oder Anlagen modernisiert, kann diese über die Börse verkaufen. Wer seine Produktion ausweitet oder mit veralteten Anlagen arbeitet, muss Zertifikate zukaufen. Über die Jahre wird die zugeteilte Menge vom Staat gekürzt, um den Druck auf die Unternehmen aufrecht zu erhalten.

Vergangenen März hatte bereits die Börse in München hat den Handel mit bestimmten Verschmutzungsrechten gestoppt, weil gebrauchte Verschmutzungsrechte im europäischen Handel aufgetaucht waren.

Im Februar 2010 hatte das Geschäft mit den CO2-Rechten ebenfalls für Schlagzeilen gesorgt. Über Phishing-Mails hatten sich unbekannte Täter damals Zugang zu Handelskonten verschafft - und in kurzer Zeit Rechte im Wert von mehreren Millionen Euro gestohlen.

ssu/Reuters

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Weniger CO2 durch Emissionshandel
Kohlendioxid-Reduktion
Die Unterzeichner des Kyoto-Protokolls wollen den Ausstoß von Klimagasen reduzieren. Die Europäische Union etwa hat sich verpflichtet, ihre Gesamtemissionen in den Jahren 2008 bis 2012 gegenüber dem Stand des Jahres 1990 um acht Prozent zu senken. Deutschland will bis 2012 rund 21 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 1990.

Durchschnittlich wollen die Kyoto-Vertragsstaaten zunächst bis 2012 durchschnittlich 5,2 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als im Durchschnitt des Jahres 1990. Sechs Treibhausgase werden in einem Zusatz zum Protokoll genannt: Kohlendioxid, Methan, halogenierte Fluorkohlenwasserstoffe (HFCs), Perfluorkohlenwasserstoffe (PFCs), Lachgas (Distickstoffmonoxid) und Schwefelhexafluorid.
Verschmutzung nach Ländern
Über den Handel mit Abgasrechten sollen Industrie und Energieerzeuger zu Einsparungen beim Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) gezwungen werden. Dafür wurde EU-weit das European Trading Scheme (ETS) eingeführt. Darin wird auch festgelegt, welche Regierungen wie viele Verschmutzungsrechte verteilen dürfen.

Die nationalen Regierungen teilen Energiesektor und Industrie diese Abgasrechte für jeweils eine Handelsperiode zu. In Deutschland erfolgte dies bislang gratis, künftig wird ein Teil der Zertifikate auch versteigert. Firmen, die mehr CO2 ausstoßen als erlaubt, müssen Strafe zahlen. Verkehr, Haushalte, Gewerbe, Handel und der Dienstleistungssektor müssen an dem System bislang nicht teilnehmen.
Verknappung und Handel
Fehlende Berechtigungen müssen an der Börse gekauft oder der CO2-Ausstoß muss über Modernisierungen entsprechend reduziert werden. Wer viel Treibhausgas einspart, kann mit dem Verkauf von Zertifikaten Geld verdienen.

Die geplanten Zuteilungen werden in Deutschland im sogenannten nationalen Allokationsplan (NAP) zugewiesen. Der erste NAP deckte die Handelsperiode von 2005 bis 2007 ab. Der NAP II läuft von 2008 bis 2012. Pro Jahr werden der Energiewirtschaft und der Industrie Emissionsrechte für 453 Millionen Tonnen CO2 zugestanden.

Kritiker fordern, dass die Zertifikate höchstbietend versteigert und nicht verschenkt werden sollen. Ebenso wird gefordert, weitere Quellen von Klimagasen in das System einzubeziehen, beispielsweise den Flugverkehr.


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