Haushalt 2012: Sieben Bundesländer schreiben schwarze Zahlen

Sieben von 16 deutschen Bundesländer haben 2012 einen Überschuss erwirtschaftet. Ausgerechnet Berlin und Sachsen verzeichneten laut "Handelsblatt" das höchste Plus pro Kopf - die beiden Länder, die am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitieren.

Brandenburger Tor: Berlin mit zweithöchstem Überschuss pro Einwohner Zur Großansicht
DPA

Brandenburger Tor: Berlin mit zweithöchstem Überschuss pro Einwohner

Berlin - Die Bundesländer machen Fortschritte auf dem Weg zur Haushaltssanierung. Im abgelaufenen Jahr hätten die 16 Länder noch 5,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben, als sie einnahmen, berichtet das "Handelsblatt". Damit sei das Haushaltsloch 3,7 Milliarden Euro kleiner gewesen als noch 2011. Die Zeitung beruft sich auf Daten des Bundesfinanzministeriums.

Den Angaben zufolge schrieben sieben der 16 Bundesländer im Jahr 2012 schwarze Zahlen. Bayern habe mit 1,4 Milliarden Euro den höchsten Überschuss aller Länder gemacht. Sachsen verzeichne mit 303 Euro das höchste Pro-Kopf-Plus. Den zweithöchsten Überschuss pro Einwohner erzielte das Land Berlin. Sachsen und Berlin sind die größten Profiteure des umstrittenen Länderfinanzausgleichs.

Länderfinanzausgleich
Die Reichen helfen den Schwächeren: Nach diesem Prinzip funktioniert der Länderfinanzausgleich. Denn gemäß Grundgesetz soll in Deutschland eine "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" angestrebt werden. Seit 1950 werden in der Bundesrepublik Einnahmen von Bund und Ländern so umzuverteilt, dass alle Regionen zumindest annähernd die gleichen Mittel zur Verfügung haben.
Wie funktioniert die Umverteilung?
Die Umverteilung geschieht in zwei Schritten. Der sogenannte horizontale Finanzausgleich verteilt Steuereinnahmen zwischen den Ländern. Bis zu 25 Prozent der Umsatzsteuereinnahmen auf Länderebene dienen dazu, schwache Länder an das allgemeine Niveau anzunähern. Diese Annäherung wird dann beim eigentlichen Finanzausgleich fortgesetzt. Entscheidend ist hierbei die sogenannte Finanzkraftmesszahl. Sie zeigt, wie viel Geld jedes Land im Verhältnis zum bundesweiten Durchschnitt für seine Einwohner zur Verfügung hat. Ist ein Bundesland deutlich schwächer, so werden seine Einnahmen angehoben, wozu Länder mit überdurchschnittlichen Einnahmen Geld abgeben müssen. So kommt ein Land mit einer Finanzkraft von 70 Prozent nach dem Ausgleich auf 91 Prozent, eines mit 130 Prozent dagegen auf 109 Prozent. Schon bei dieser Verteilung wird beachtet, dass nicht alle Bundesländer den gleichen Bedarf pro Einwohner haben. Ein erhöhter Bedarf wird bei dünn besiedelten Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg sowie bei Staatstaaten wie Berlin oder Hamburg angenommen. Ihr Pro-Kopf-Bedarf wird deshalb um einen festen Prozentsatz erhöht, die sogenannte Einwohnerveredelung.

Um besonderen Bedarf geht es auch beim vertikalen Finanzausgleich, das heißt der Verteilung von Einnahmen zwischen Bund und Ländern. Besonders leistungsschwache Länder erhalten dabei vom Bund sogenannte Ergänzungszuweisungen, um sie weiter dem Durchschnitt anzunähern.

Wer zahlt, wer profitiert?
Größter Nutznießer des Länderfinanzausgleichs ist seit der deutschen Einheit Berlin. Die Hauptstadt kassierte seit der Wiedervereinigung rund 48,7 Milliarden Euro - mehr als ein Drittel der in diesem Zeitraum geflossenen Ausgleichszahlungen in Höhe von 128 Milliarden Euro. Auf Platz zwei der Nehmerländer seit der Wiedervereinigung landet Sachsen mit 18,2 Milliarden Euro, gefolgt von Sachsen-Anhalt mit 10,6 Milliarden Euro.

Auf der anderen Seite müssen Hessen, Bayern und Baden-Württemberg seit Jahren mit Abstand die größten Beträge für den Länderfinanzausgleich zur Verfügung stellen. Zwischen 1990 und 2012 zahlte Hessen 39,8 Milliarden Euro, Bayern 42,2 Milliarden Euro und Baden-Württemberg 38,4 Milliarden Euro.

Zahlen oder profitieren immer dieselben Länder?
Der heutige Geldgeber Bayern zählte bis 1986 zu den Nehmerländern. Erst seit 1993 zahlt der Freistaat kontinuierlich für die anderen mit. Baden-Württemberg hingegen gehört seit 62 Jahren durchgehend zu den Geberländern, auch Hessen kassierte noch nie aus dem Länderfinanzausgleich. Das kleine Saarland und das in Teilen strukturschwache Niedersachsen dagegen zahlten noch nie in die Umverteilungskasse ein. 1995 stießen dann die ostdeutschen Bundesländer zum gemeinsamen Ausgleichssystem dazu. Seitdem waren sie stets Profiteure.
Warum soll das System reformiert werden?
Zwar ist das Ausgleichsverfahren so gestaltet, dass die finanzielle Rangfolge der Länder grundsätzlich erhalten bleibt. Dennoch verringert es nach Ansicht von Kritikern erheblich den Anreiz, die eigene Finanzlage zu verbessern. Schließlich ist die Lage armer Länder deutlich weniger bedrohlich, solange sie fest auf Zuschüsse aus anderen Regionen zählen können. Wohlhabende Länder wiederum müssen einen beträchtlichen Teil ihrer Mehreinnahmen wieder abgeben - was die Motivation für weitere Sparanstrengungen schmälert.

Das Ausgleichsverfahren steht auch im Widerspruch zu einem Argument, mit dem die Bundesländer oft ihre Eigenständigkeit verteidigen: Die Landesregierungen stehen demnach in einer Art produktivem Wettbewerb um die beste Politik. Wenn aber die finanziellen Folgen der Politik regelmäßig abgemildert werden, so bleibt von diesem Wettbewerbsgedanken nicht mehr allzu viel übrig.

Im Gegensatz dazu habe der Nettozahler Hessen ein Milliardendefizit ausweisen müssen. Bayern und Hessen sehen sich durch den Finanzausgleich überfordert und wollen gegen das System vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Größter Schuldenmacher sei im vergangenen Jahr Nordrhein-Westfalen gewesen. Die größten Pro-Kopf-Defizite hätten Bremen, das Saarland und Hamburg ausgewiesen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die Klage dem Landtag vorlegen - und die Opposition damit unter Druck setzen. "Dann schauen wir mal, wer bayerischer Patriot ist", sagte er. "Damit niemand davonschleichen kann, werden wir namentlich abstimmen."

cte/AFP

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insgesamt 140 Beiträge
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1. Zum kot........
altefrau99 14.02.2013
Zitat von sysopMehr als die Hälfte der deutschen Bundesländer hat 2012 einen Überschuss erwirtschaftet. Ausgerechnet Berlin und Sachsen verzeichneten laut "Handelsblatt" das höchste Plus pro Kopf - die beiden Länder, die am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitieren. Sieben Bundesländer schreiben schwarze Zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sieben-bundeslaender-schreiben-schwarze-zahlen-a-883341.html)
...zen kommt mir. Meine Kinder zählen 200 Euro in Monat kindergartengebühren, damit Berlin ihrer Studenten Begrüßungsgeld und kostenlose Kita Plätze sichert für Kinder, die davon nicht einmal profitieren wollen. Ich hoffe, daß Bayern mit seiner Klage gewinnt, notfalls machen wir irdner Königreich Bayern.
2. RotGrün hat Schulden
Palmstroem 14.02.2013
Zitat von sysopMehr als die Hälfte der deutschen Bundesländer hat 2012 einen Überschuss erwirtschaftet. Ausgerechnet Berlin und Sachsen verzeichneten laut "Handelsblatt" das höchste Plus pro Kopf - die beiden Länder, die am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitieren. Sieben Bundesländer schreiben schwarze Zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sieben-bundeslaender-schreiben-schwarze-zahlen-a-883341.html)
.... wen wunderts - wo Rot/Grün regiert, wachsen die Schulden. Und das gerade NRW die höchsten Schulden hat, aber dann aus politischen Gründen auf 10 Milliarden aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz verzichtet, ist besonders bemerkenswert.
3. Relativ
hbmaenchen 14.02.2013
manche Länder haben mehr Kosten durch die Bundes- oder Europapolitik. Sei es Kosten durch den Transitvekehr und kaputte Strassen oder sei es duch Zuwanderung von Armutsflüchtlingen. Berlin oder NRW ist da sicher viel stärker von betroffen als zb Bayern, Hessen oder Mecklenburg.
4. Na dann...
donicc 14.02.2013
Zitat von sysopMehr als die Hälfte der deutschen Bundesländer hat 2012 einen Überschuss erwirtschaftet. Ausgerechnet Berlin und Sachsen verzeichneten laut "Handelsblatt" das höchste Plus pro Kopf - die beiden Länder, die am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitieren. Sieben Bundesländer schreiben schwarze Zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sieben-bundeslaender-schreiben-schwarze-zahlen-a-883341.html)
...kann ja Berlin mal damit anfangen zurückzuzahlen! Cool!
5. meine Meinung
Mahatschmanladen 14.02.2013
Zitat von sysopMehr als die Hälfte der deutschen Bundesländer hat 2012 einen Überschuss erwirtschaftet. Ausgerechnet Berlin und Sachsen verzeichneten laut "Handelsblatt" das höchste Plus pro Kopf - die beiden Länder, die am stärksten vom Länderfinanzausgleich profitieren. Sieben Bundesländer schreiben schwarze Zahlen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sieben-bundeslaender-schreiben-schwarze-zahlen-a-883341.html)
Diese Milliarde, die pro Jahr nach Sachsen fließt, deckt nichteinmal den Verlust der durch Tanktourismus stattfindet (Spritpreisdifferenz durch den Bund verordnet, der Abfluss findet aber in Sachsen statt). Hinzu kommen noch die Nettozahlerposition Sachsen im EEG, Diebstahl von Vermögensgegenständen im 3-stelligen Millionenbereich durch offene Grenzen und auf Bundesebene entschiede Höhe von Sozialleistungen, die von sächsischen Kommunen dann gezaht werden dürfen. Ich vermute, man hätte hier eine andere Auffassung, wieviel Geld man hier "sozial" verschleudern müsste.
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