Sieg für Umweltschützer: Gericht stoppt geplante Elbvertiefung

Die ganz großen Frachtschiffe können den Hamburger Hafen vorerst nicht anlaufen: Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Eilantrag von Umweltschützern stattgegeben und die Ausbaggerung der Elbe vorerst gestoppt. Bis zur endgültigen Entscheidung wird es aber noch Jahre dauern.

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Hamburger Hafen: Elbvertiefung vorerst gestoppt

Leipzig/Hamburg - Die umstrittene Vertiefung der Elbe zwischen Hamburg und der Nordsee ist vorerst gestoppt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab einem Eilantrag der Natur- und Umweltschutzvereinigungen Nabu und BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss statt. Damit ist zwar keine Entscheidung gefallen, die Kläger gehen aber davon aus, die Ausbaggerung damit bis zu vier Jahre verzögern zu können.

Der Bund und das Land Hamburg wollen die Fahrrinne der Elbe vertiefen, um größeren Frachtschiffen die Einfahrt in den rund 130 Kilometer von der Nordsee entfernten Hafen zu ermöglichen. Die Kläger sehen darin einen Verstoß gegen Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzrechts.

Die Richter erließen den vorläufigen Baustopp, um im Hauptsacheverfahren "eine Vielzahl" teils schwieriger Fragen zum Gewässer- und Artenschutz verlässlich klären zu können. Damit durch den Bau unterdessen am Fluss keine unumkehrbaren "Tatsachen" geschaffen werden, sei der vorläufige Baustopp ergangen. Das Gericht wies allerdings darauf hin, dass "der Ausgang des Rechtsstreits offen" sei.

Hamburg ist der zweitgrößte europäische Containerhafen nach Rotterdam in den Niederlanden. Aus Sicht der Hafenbetreiber ist die Elbvertiefung unverzichtbar, um weiter konkurrenzfähig zu bleiben und noch größeren Containerschiffen mit einem Tiefgang von 14,5 Metern die Nutzung des Hafens zu ermöglichen. Das Bundesverkehrsministerium hält die Elbvertiefung weiter für sinnvoll. Es sei aber nicht zu ändern, dass das Vorhaben durch die Klage verzögert werde, sagte eine Ministeriumssprecherin.

Die Kläger sowie die Umweltstiftung WWF bezeichneten die Entscheidung als Zeichen, "dass europäisches Naturschutzrecht in Deutschland ernst genommen wird". Bereits die vorherigen Vertiefungen hätten zu erkennbaren Schäden an der Elbe durch Wattverlust, Strömungszunahme, Sauerstoffmangel und Lebensraumverlust für bedrohte Pflanzen und Tiere geführt. Die Verbände gehen davon aus, dass das Hauptsacheverfahren je nach der Notwendigkeit, wichtige europäische Rechtsfragen vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären zu lassen, zwei bis vier Jahre in Anspruch nehmen wird.

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insgesamt 34 Beiträge
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1. Auf See und vor Gericht...
veryfriendly 17.10.2012
...st man in Gottes Hand. Die Richter sind sich offenbar nicht bewußt das sie möglicherweise einer Wirtschaftsregion nachhaltig schaden. Rotterdam und Antwerpen wird ein Dienst erweisen. Sicherlich müssen für die Elbvertiefung Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, jedoch sollte man nicht unterschätzen das einmal verlorene Liniendienste so leicht nicht wieder nach Hamburg zurück kehren werden. Direkt am Hafen hängen nur über 100.000 Jobs, von den indirekten will ich gar nicht sprechen. Für diese Jobs gibt es leider keinen Artenschutz, dafür aber für jeden Wattwurm. Glückwunsch an die Richter, sie brauchen sich um das Wohl und Wehe in der Metropolregion Hamburg keine Gedanken zu machen.
2.
neurobi 17.10.2012
Zitat von sysopDie ganz großen Frachtschiffe können den Hamburger Hafen vorerst nicht anlaufen: Das Bundesverwaltungsgericht hat einem Eilantrag von Umweltschützern stattgegeben und die Ausbaggerung der Elbe vorerst gestoppt. Bis zur endgültigen Entscheidung wird es aber noch Jahre dauern. Sieg für Umweltschützer: Gericht stoppt geplante Elbvertiefung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sieg-fuer-umweltschuetzer-gericht-stoppt-geplante-elbvertiefung-a-861878.html)
Und nicht nur bei den Nuturschuetzer knallen die Korken, sondern vor allem in Belgien und den Niederlanden. Der einzige Konkurrent wird mal wieder ausgebremst. Der Bund kann ja schon mal die Autobahnen und Bahngleise nach Rotterdam und Antwerpen . Waere zumindest Sinnvoller als solche nach Wilhelmshaven zu bauen.
3. Alle reden von Europa ...
JayMAF 17.10.2012
Zitat von veryfriendly...st man in Gottes Hand. Die Richter sind sich offenbar nicht bewußt das sie möglicherweise einer Wirtschaftsregion nachhaltig schaden. Rotterdam und Antwerpen wird ein Dienst erweisen. Sicherlich müssen für die Elbvertiefung Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, jedoch sollte man nicht unterschätzen das einmal verlorene Liniendienste so leicht nicht wieder nach Hamburg zurück kehren werden. Direkt am Hafen hängen nur über 100.000 Jobs, von den indirekten will ich gar nicht sprechen. Für diese Jobs gibt es leider keinen Artenschutz, dafür aber für jeden Wattwurm. Glückwunsch an die Richter, sie brauchen sich um das Wohl und Wehe in der Metropolregion Hamburg keine Gedanken zu machen.
Alle reden von Europa und sie reden von "Wirtschaftsregion" ? Und wieso weisen Sie nach "Rotterdam und Antwerpen" ? Ich kann ja verstehen, daß Hamburg den Jade-Weser-Port nicht gerade mag. Zumal sich das Management - sowohl beim Bau als auch beim Betrieb - nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ungeachtet dessen ist der JWP der EINZIGE tide-unabhängige (für die Unwissenden: Wasserstand Ebbe-Flut) Hafen Deutschlands; selbst für die superdicken Pötte, die es noch garnicht gibt. Denn dafür müßte die Elbe noch einmal nachgebaggert werden. Und noch liegt Wilhelmshaven doch in Deutschland, oder ?
4. gefühlter Sieg? Eher faktische Katastrophe...
ja-sager 17.10.2012
Wir lassen uns von einer Hand voll Umweltfanatikern auf der Nase herumtanzen, die kategorisch gegen alles sind, was den Fortschritt in Deutschland voran bringt. Juchtenkäfer und Feldhamster sind hier wichtiger als der Mensch. Demokratische Entscheidungen werden durch Lücken im Naturschutzgesetz gebrochen. Allein das zeigt, dass hier etwas falsch läuft...es reicht. Grün ist out. Vernunft ist in.
5. Umweltschutz ist toll!
gottgegenuns 17.10.2012
Herrlich, wenn es nach diesen Umweltspinnern ginge, würden wir uns über kurz oder lang selber abschaffen müssen, damit endlich wieder Gras auf den Autobahnen wachsen kann. Und wenn man dann so herrliche Widersprüche wie "Strömungszunahme" und "Sauerstoffmangel" in Kommaaufzählung liest, weiß man, wie hier Gutachten und Gegengutachten Richter, die selber tatsächlich nichts von Ökologie verstehen in den Wahnsinn treiben. Ich bin jedenfalls dankbar für die abertausende von Krähen in unserer Stadt die schön viel Krach machen alles vollpacken und die wir auch diesem genialen Umweltschutz zu verdanken haben. Auch so ... ja, die Amseln und übrigen Singvögel haben sich dafür derweil artendruckgerecht natürlich weitgehend verflüchtigt. Aber so ist die Natur nun mal, wenn man sie läßt ... und warum wir in der Nordsee gerade einen Robbenplage haben, die die Fischbestände ordentlich kurz hält, wo diese Knuddeltierchen noch vor einem Jahrzehnt fast ausgestorben wären, weiß auch keiner wirklich. Nach allem, ja, die Elbvertiefung muss falsch sein!
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