Prozess gegen Sig-Sauer-Manager Deutsche Pistolen für den Bürgerkrieg

Die frühere Führung des Waffenkonzerns Sig Sauer steht in Kiel vor Gericht. Es geht um die Lieferungen Zehntausender Pistolen nach Kolumbien. Die Manager könnten mit Bewährungsstrafen davonkommen.

Demonstranten vor dem Eingang des Landgerichts
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Demonstranten vor dem Eingang des Landgerichts

Von , Kiel


Vor dem Kieler Landgericht haben Aktivisten einen Sarg aufgestellt. "Rüstungsexport ist Beihilfe zum Mord", steht darauf. Im Innern des Gerichtsgebäudes liest Staatsanwalt Thomas Welz minutenlang Zahlen zu Pistolen vor, die illegal von Deutschland nach Kolumbien exportiert worden sind: Lieferumfang, Daten, Seriennummern. Einige der Modelle SP 2022 sollen schon am Firmensitz von Sig Sauer im Ostseebad Eckernförde eine US-Seriennummer in den Griff gelasert bekommen haben. Über eine amerikanische Schwesterfirma des ältesten deutschen Waffenherstellers gelangten die Pistolen laut Welz zwischen 2009 und 2011 erst in die USA - und dann weiter nach Kolumbien.

Das könne man abkürzen, unterbricht der Vorsitzende Richter Markus Richter den Staatsanwalt irgendwann. Welz hört bei etwa einem Dutzend der 99 angeklagten Fälle auf und sagt: "Ich hätte es durchgehalten."

Beeindruckender noch als die Zahl der Fälle ist jedoch die dahinter liegende Menge: Insgesamt geht es um etwa 47.000 Waffen, von denen 38.000 in Kolumbien landeten - einem Land, das damals vom Bürgerkrieg mit den Farc-Rebellen erschüttertet wurde. Verkaufspreis der Pistolen: mehr als 16 Millionen Dollar.

Drei Ex-Manager des Eckernförder Unternehmens müssen sich wegen dieser Lieferungen nun vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts verantworten. Die Weitergabe nach Kolumbien soll mit Wissen der Manager erfolgt sein - das wäre ein Verstoß gegen Außenwirtschaftsrecht. In 46 Fällen wurde laut Anklage die komplette Lieferung weitergebracht. Dabei soll Sig Sauer bei den deutschen Ausfuhrbehörden angegeben haben, dass die Waffen für die USA bestimmt gewesen seien.

SIG Sauer SP 2022
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SIG Sauer SP 2022

Der Freiburger Friedensaktivist Jürgen Grässlin hat den Prozess ins Rollen gebracht. Seit Jahrzehnten beschäftigt er sich mit der Waffenindustrie. 2014 zeigte er Sig Sauer mithilfe von Insiderinformationen an.

Grässlin ist extra nach Kiel gereist, um den Auftakt der Verhandlung mitzuerleben. Er wirft Sig Sauer ein "hohes kriminelles Potenzial" vor. "Wer 38.000 Pistolen in ein Bürgerkriegsgebiet liefert, praktiziert Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen", sagt er dem SPIEGEL. Inzwischen würden die an die Nationalpolizei gelieferten Waffen in dem "hoch korrupten System" auch von der Drogenmafia und Guerillagruppen genutzt. "Man bewaffnet immer beide Seiten", sagt er - und fordert ein Rüstungsexportkontrollgesetz, in dem Exporte grundsätzlich verboten sind und Ausnahmen begründet werden müssen.

Michael Lüke sagt zu alldem erst einmal nichts. Der frühere Sig-Sauer-Geschäftsführer verschränkt im Gerichtssaal die Arme. Mit seinem beigen Pullover unter dem braunen Sakko erinnert der 63-Jährige eher an einen freundlichen Lehrer als an einen skrupellosen Waffenhändler.

Ehemalige Sig-Sauer-Manager vor Gericht
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Ehemalige Sig-Sauer-Manager vor Gericht

Gemeinsam mit Lüke angeklagt ist Ron Cohen, 57, der noch bei der US-Schwester Sig Sauer Inc. in Verantwortung steht. Cohen, der einen US-amerikanischen und einen israelischen Pass besitzt, war bei seiner Einreise nach Deutschland im vergangenen Oktober am Frankfurter Flughafen verhaftet worden. Nur gegen eine hohe Sicherheitsleistung entging er der U-Haft. Dolmetscherinnen übersetzen ihm den Prozess Wort für Wort. Ein dritter Manager, der nicht mehr für Sig Sauer arbeitet, ist ebenfalls angeklagt.

Für die Manager soll es laut Anklage ein offenes Geheimnis gewesen sein, dass die in die USA gelieferten Waffen eigentlich für Kolumbien gedacht waren. Weil das US-Werk gar nicht die Kapazität für so viele SP 2022 gehabt habe, so Staatsanwalt Welz, gingen die Manager "selbstverständlich davon aus, dass das Eckernförder Werk benötigt wurde".

Bei einer Verurteilung sieht das Gesetz Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vor. Doch so weit wird es für die Waffenmanager wohl nicht kommen. Seit Mitte Dezember verhandeln Anklage und Verteidigung mit dem Gericht bereits über einen Deal. Auch am Mittag nach Beginn der Hauptverhandlung gingen die Gespräche weiter.

Sollten die Angeklagten einräumen, dass sie eine Beteiligung an der Lieferung nach Kolumbien zumindest billigend in Kauf nahmen, wären laut Gericht bei einer Verständigung Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und eineinhalb Jahren in unterschiedlicher Konstellation möglich. "Die Chancen stehen nicht schlecht", sagt der Kieler Rechtsanwalt Gerald Goecke. Er vertritt die Firma Sig Sauer als Beigeladene - von dem Unternehmen will die Staatsanwaltschaft den Kaufpreis von 16 Millionen Dollar einziehen, wenn das Geld denn tatsächlich aus einer Straftat stammt.

Doch auch daran glaubt Goecke nicht. "Eckernförde hat nicht Kolumbien beliefert, sondern die Sig Sauer Inc", sagt er. Und von dort aus seien die Waffen an die US-Rüstungsbehörde Tacom geliefert worden. Er ist sich sicher, dass man der damals von Präsident Barack Obama geführten US-Regierung dieses Geschäft wohl kaum abgeschlagen hätte. Von einem Umgehungsgeschäft könne keine Rede sein, in den USA ende die Verantwortungskette für Sig Sauer.

150 Euro pro Pistole

Um Verantwortung geht es auch Ralf Willinger von der Hilfsorganisation Terre des Hommes. "Eine Lieferung nach Kolumbien wäre nie genehmigt worden", widerspricht er Goecke. Es dürfe "nicht bei Bewährungsstrafen bleiben", fordert Willinger angesichts der Menge der gelieferten Pistolen, die Sig Sauer der Schwesterfirma laut Anklage für 150 Euro pro Stück überließ.

Der Sig-Sauer-Mutterkonzern machte mit all seinen Firmen 2017 knapp 33 Millionen Euro Gewinn vor Steuern. Im Prozess entscheidend ist nun, wer innerhalb dieses Geflechts wann über das Ziel Kolumbien Beschied wusste.

Sollten die Angeklagten verurteilt werden, könnte das für Sig Sauer unangenehme Folgen haben - etwa bei weiteren Ausfuhren. Der Mutterkonzern führt den Prozess zwar nur unter "sonstige Risiken" im Geschäftsbericht auf. Insgesamt seien die "Risiken der Unternehmensgruppe beherrschbar". Firmenanwalt Goecke verweist zudem darauf, dass die angeklagten Ex-Manager nicht mehr bei Sig Sauer in Eckernförde aktiv seien.

Aber zumindest Cohen arbeitet weiter für den Konzern - und laut dem zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) spielt die "Zuverlässigkeit des jeweils antragstellenden Unternehmens" bei Ausfuhrgenehmigungen "eine maßgebliche Rolle". Allein schon wegen der Ermittlungen hatte das Bafa bei Sig Sauer damit begonnen, Genehmigungen zu hinterfragen. "Vor dem Hintergrund des noch andauernden Strafverfahrens", so eine Sprecherin, "dauert die Prüfung noch an."

insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
Björn L 26.02.2019
1. Gier kennt keine Moral. Strafe unbedeutend
Wen überrascht es. Wenn nicht wir dann wer anderes. Waffen finden immer ihren Bestimmungsort. Endverbleibserklärungen und Co sind das Papier nicht wert. Die drohende Strafe ist eine Aufforderung zu mehr mit anderen Akteuren
mh1102 26.02.2019
2. Tippfehler in Überschrift
Tippfehler in Überschrift
sysop 26.02.2019
3. @1
Vielen Dank für ihren Hinweis, wir haben das korrigiert.
mephistofeles12 26.02.2019
4. Ein Witz.
Süd- und Mittelamerika ist auch deshalb eine derart gewaltbelastete Region, weil sie von Waffen regelrecht überschwemmt ist. Oft werden Waffen von korrupten Militärs oder Polizisten an Mafiosi und Straßenbanden verkauft. Waffenlieferungen in diese Region sind deshalb nicht nur eine "Beihilfe zu Menschenrechtsverletzungen" sondern Beihilfe zum vielfachen Mord. Bewährungsstrafen sind ein Witz.
Rhonda Fizzleflint 26.02.2019
5. ...
Hallo Deutschland, wie wär's mal mit einem ordentlichen Unternehmensstrafrecht, so wie es in allen anderen OECD-Ländern üblich ist. Dann kann man direkt ans Unternehmen ran, und muss sich nicht immer mit ein paar ausgehandelten und eher symbolischen Urteilen für Sündenböcke und Strohmänner abspeisen lassen. Dann kann man auch mehr Einziehen, als die lächerlichen EUR 16mio aus der Portokasse.
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