Staatsverschuldung Gabriel stellt Schäubles Spardiktat infrage

Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel pochen in der EU auf Haushaltsdisziplin - jetzt rückt SPD-Chef Sigmar Gabriel von diesem Kurs ab: Stures Sparen helfe vielen Ländern nicht weiter.

SPD-Chef Gabriel (Archiv)
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SPD-Chef Gabriel (Archiv)


In der Großen Koalition bahnt sich Streit über die europäische Finanzpolitik an. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in einer Rede gegen eine rigide Sparpolitik zur Einhaltung bestimmter Defizitziele in Europa gewandt - und damit auch gegen den Kurs, den Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) seit Jahren verfechten.

Manchmal müsse man sich schon die Frage stellen, ob der politische Schaden der Sparpolitik nicht schwerer wiege als die Einhaltung von Prinzipien, sagte Gabriel am Dienstag vor der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Er glaube zwar nicht, dass sich mit Schulden alle Probleme lösen ließen. "Ich bin nicht der Befürworter einer grenzenlosen Staatsverschuldung", sagte Gabriel.

Andererseits könnten aber bei der Bewertung von Defiziten auch die Reformen mitberücksichtigt werden, die ein Land eingeleitet habe. Das immer weitere Anziehen der Sparschraube helfe in vielen Fällen den jeweiligen Ländern nicht weiter.

Schäuble und Merkel hatten hingegen in der Vergangenheit immer wieder Haushaltsdisziplin gefordert. Widerstand dagegen kommt vor allem aus Südeuropa. Laut Prognosen der EU-Kommission könnten die Staatshaushalte von Belgien, Finnland, Italien, Litauen, Slowenien und Zypern im kommenden Jahr über der verbindlichen Defizitgrenze liegen.

Vor allem für Italien wird es schwierig: Das Land rechnet für das Jahr 2017 mit einer Neuverschuldung von 2,3 Prozent - mit Brüssel waren Anfang des Jahres allerdings noch 1,8 Prozent vereinbart worden.

Zwar gilt nach den Maastricht-Kriterien eine Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch für Italien bestehen aufgrund der hohen Gesamtverschuldung des Landes strengere Auflagen.

Italiens Premierminister Matteo Renzi hatte in Brüssel wiederholt mehr Spielraum für Staatsausgaben gefordert.

beb/dpa

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volker_morales 29.11.2016
1. Schuldenunion?
Für Deutschland ist der Zeitpunkt gekommen, die EU zu verlassen, wenn die notorischen Steuerhinterzieher-Staaten damit durchkommen, dass entgegen des ursprünglich fest zugesagten bail-out-Verbots eine faktische Schuldenunion entsteht. Die deutsche Regierung hat die Pflicht, den deutschen Steuerzahler zu schützen. Sollte Schäuble nachgeben, ist das deutsche Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschft endgültig gescheitert.
aletheia53 29.11.2016
2. Dogamtismus
Ob Sparen im volkswirtschaftlichen Kontext allein seeligmachend ist, mag von Land zu Land unterschiedlich sein. Es muss sich nur jedes Land darüber im Klaren sein, dass es das Geld auch mal zurückzahlen oder die eigene Bevölkerung einteignen muss. Andere Länder sind dafür nicht verantwortlich zu machen für das, was man selbst ausgegeben hat. Wenn z.B. Italien überzeugt ist, seine Banken rekapitalisieren zu müssen, ist das eine italienische Eintscheidung, die von italienern zu finanzieren ist. Ob die permanente Geldschöpfung der EZB auf die Dauer sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln, wenn es ohne begleitende Neuverteilung der Wirtschaftsleistungen in den Ländern geht. Hier wird nur die Suppe verwässert. Es ist zwar mehr Volumen vorhanden, der Nährwert je Volumeneinheit sinkt jedoch. Das bringt uns auch nicht weiter. Es wäre also schön, wenn jedes Land in der EU oder Euro-Zone soviel Sachverstand und Verantwortung aufbringen würde, dass es die eigene Wirtschaft entsprechend der Leistungsfähigkeit am Laufen hält. Ob wir bei weiterer Kapital- und Einkommenskonzentration dann noch auf viel Wachstum hoffen können, wage ich zu bezweifeln. Andererseits: Wenn die Vermögens- und Einkommenskonzentration fortschreitet, wird auch kein wesentliches Wachstum erzeugt. Vielleich hilft als doch regionale Umverteilung.
see_baer 29.11.2016
3. Recht hat er:
Merkel und Schäuble ignorieren die Probleme der Südländer und fahren die EU so an die Wand
missing-link 29.11.2016
4. Hilfe !!!!
Herr Gabriel mal wieder zu einem Thema ohne konkretes Wissen. Was die Sozis am besten vom Geld verstehen ist wie sie es von anderen Krügen können. Der Staat gibt jedes Jahr mehr Geld aus. Die Steuereinnahmen auf Rekordniveau und die Regierung lässt sich für ihren Marketinggag " Schwarze Null" feiern. Subventionen auf Rekordniveau. So hoch wie die jährlichen Lohnsteuereinnahmen. Ich warte auf den Tag an dem sich ein Journalist traut Herrn Gabriel bei seinen Auswürfen mal zu fragen : Herr Gabriel , Wie meinen Sie das genau ?
adolfo1 29.11.2016
5. Beispiel Spanien - nur sparen beseitigt nicht die Ursachen für zunehmende Armut
Länder/Staaten leben in der Regel von ihrer Wirtschaftskraft, ausgenommen Ferieninseln, Steuerparadiese und Länder, die als Finanzdienstleister auftreten etc. Spanien war in den 60er- und 70er Jahren durchaus, auch für viele ausländische Unternehmen ein interessanter Produktionsstandort. In Folge der Globalisierung (auch schon vorher) sind ganze Industriezweige (Textil, Schuhe, Spielzeug, auch Zulieferer der Automobilindustrie etc.) nach Asien und Osteuropa weggezogen, bzw. lassen dort fertigen. Anstatt auf neue Geschäftsfelder zu setzen, hat Spanien 10 Jahre oder mehr den Immobilienboom begünstigt. Als die Blase platzte, wurden allein hierdurch mehr als 3 Mio. Personen arbeitslos. Der Verlust von Arbeitsplätzen ist teilweise auch auf die weltweite Modernisierung von Arbeitsprozessen zurückzuführen. Die Finanzkrise hat die wirtschaftliche Situation noch verschlimmert. Dies sind doch die Hauptgründe für den Wegfall vieler Arbeitsstellen. Somit stellt sich logischerweise die Frage: wie will Spanien im Laufe der nächsten Jahre auf die Beine kommen? Selbst wenn es einer Regierung gelingen sollte, den Staatsapparat zu sanieren, Privatisierung wo möglich durchzuführen, Korruption und Schattenwirtschaft einzudämmen, fehlen weiterhin Arbeitsplätze für Millionen Personen. Laut spanischer Presse hat sich die Arbeitslosenzahl zwar reduziert, aber es handelt sich dabei zu 90% um prekäre Beschäftigung (Tourismus etc). Fälschlicherweise und vordergründig wird immer die von Brüssel auferlegte Austeritätspolitik für die missliche Situation einiger Länder verantwortlich gemacht, ohne die wirklichen Ursachen zu betrachten.
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