Investitionen bis 2025 Gabriel will 600 Milliarden Euro extra ausgeben

Sigmar Gabriel gibt den großen Modernisierer: Nach Plänen seines Ministeriums sollen zehn Jahre lang gigantische Summen investiert werden, unter anderem in superschnelles Internet. Die Finanzierung dürfte für Ärger sorgen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Widerstände zu erwarten
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Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Widerstände zu erwarten


Sigmar Gabriel (SPD) will massiv in die Modernisierung der deutschen Wirtschaft investieren. Wie das aussehen soll, hat das von Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium in einem Konzeptpapier skizziert. Es sieht bis 2025 jährlich 60 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen vor. Das Geld, das vom Staat und von der Wirtschaft aufgebracht werden soll, soll vor allem für Infrastruktur, aber auch Forschung, Bildung und Qualifizierung ausgegeben werden, wie das "Handelsblatt" berichtet. Zehn SPD-Wirtschaftsminister der Länder haben das Papier demnach mit unterschrieben.

Der größte Teil des Geldes soll in den Ausbau von Datenleitungen fließen, der bis 2025 allein rund hundert Milliarden Euro verschlingen soll. Das Glasfasernetz soll dereinst ein Gigabit pro Sekunde transportieren können. Das aktuelle Ziel der schwarz-roten Bundesregierung, flächendeckend bis 2018 zumindest Anschlüsse bis 50 Megabit pro Sekunde zu realisieren, sei nur ein "Zwischenschritt". "Bald aber werden Bandbreiten von 500 Megabit pro Sekunde und mehr zum Stand avancierter technologischer Anforderungen gehören", heißt es im Papier.

Gabriels Vorstellungen für die Finanzierung dürften jedoch Widerstände von links und rechts hervorrufen. Gegen die geplante Einwerbung privater Gelder mit Hilfe öffentlich-privater Partnerschaften dürfte die Linke aufbegehren, während höhere Staatsschulden kaum mit dem Ziel von Wolfgang Schäuble zu vereinbaren sind, als Finanzminister der schwarzen Null in die Geschichte einzugehen.

mik



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 145 Beiträge
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chjuma 27.01.2016
1. 600 Milliarden extra
und wo will er die her nehmen? 100% Steuererhöhungen? Die Autofahrer wieder alles blechen lassen? Ausgeben ist ja so schön, da braucht man auch nicht an später zu denken. Eine Kunst ist es, mit dem auszukommen was man hat und nach Möglichkeit was auf die hohe Kante legen. Ich wähle nur jemanden, der genau das begriffen hat, dass man nicht seine Kinder beklaut.
salkin 27.01.2016
2.
Wieso soll der Staat die Datenleitungen finanzieren? Das ist doch Aufgabe der Telekom oder bleiben dann die künftigen Einnahmen bei der Privatwirtschaft hängen und die Kosten beim Steuerzahler? Wo bleiben die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau? Hier will die SPD den Besserverdienern mit 4,3 Mrd Steuervorteilen den Bau schmackhaft machen. Warum fließt dieses Geld nicht an die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die das Geld dann als Eigenkapital zur Verfügung hätten und bei aktuell 0% Zinsen ausreichend Wohnungen bauen können. Offensichtlich ist die SPD zur Partei der Besserverdienenden verkommen. War das nicht mal die FDP? Vielleicht ergibt sich hier eine neue Schicksalsgemeinschaft.
Hilfskraft 27.01.2016
3. ach ...
... bis 2025 will er im Amt bleiben? Na, das sind ja deprimierende Aussichten ...
Alfred Ahrens 27.01.2016
4. Sie können nicht rechnen !
Eis Geld, dass noch erwirtschaftet und gezahlt werden muss! Wieder eine hohle Phrase eines Politikers, die zur Politikverdrossenheit des Wahlvolkes beitragen wird.
johannesraabe 27.01.2016
5.
Wo will er den die 600 Milliarden hernehmen? Er hat Recht,Deutschland braucht Infrastrukturmaßnahmen, besonders in den Ballungsgebieten, aber wo zum Teufel soll eine halb Billion, also jährlich rund 60 Milliarden euronen hergenommen werden?
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