Strukturschwache Regionen Gabriel will gesamtdeutschen Soli ab 2019

Der Solidarpakt zum Aufbau Ost läuft 2019 aus. Geht es nach Wirtschaftsminister Gabriel, wird er dann von einem gesamtdeutschen Fördersystem abgelöst.

Wirtschaftsminister Gabriel
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Wirtschaftsminister Gabriel


Nach Auslaufen des Solidarpaktes zum Aufbau Ost sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) strukturschwache Regionen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland gezielt gefördert werden.

Im Land gebe es weiter ein regionales Gefälle bei Einkommen und Beschäftigung - trotz großer Erfolge beim Aufbau Ost, sagte Gabriel zu einem Gutachten zur künftigen Strukturpolitik, das am Freitag vorgelegt werden soll.

Gerade strukturschwache Regionen seien vom demografischen Wandel betroffen. Sie dürften nicht weiter zurückfallen und den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung verlieren, sagte Gabriel. "Daher brauchen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 stärkt."

Ähnlich klang das bei der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke. Sie verwies zugleich darauf, dass besonders viele sehr schwache Regionen im Osten lägen. Von den 138 als strukturschwach eingestuften Regionen entfielen 62 Prozent auf den Osten. Selbst die wirtschaftlich stärksten Städte könnten nicht mit vergleichbaren Städten in Westdeutschland mithalten.

aar/dpa



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scheera 10.06.2016
1.
..wieder idiotische Reden vom Aussaugen der Arbeitenden ..aber keine Ideen,wie man es volkswirtschaftlich bearbeitet.Das Abkassieren und Umverteilen bleibt uns solange erhalten,bis diese Unwissenden,ohne jeden ökonomischen Verstand regierenden Politdarsteller endlich verschwinden.Aber: wo ist da das Potential in den Parteien??Ich sehe nichts....So werden die Kassen weiter durch Ausplündern und Enteignen der Bürger weiterhin so munter sprudeln.Die Propaganda lehrt uns,es sei hervorragender Politik geschuldet,wenn das so ist.Und die Muttiwähler(keine Experimente) glauben das dann auch noch.Die sonderweise veräppelten Rentner muss man nicht beachten,denn diese wählen beinahe nicht.Schade,da wäre mal ein Potential an Stimmen.....
Noch2 10.06.2016
2. Zeitlich befristet...
... für die Kosten der Wiedervereinigung. Als der Soli eingeführt wurde sagte mein damaliger Professor in VWL bereits voraus, das er nicht wieder verschwinden würde. Was der Staat beginnt langfristig zu vereinnahmen, gibt er freiwillig nicht mehr her. Wie recht er hatte.
Thomas20151029 10.06.2016
3. Warum nicht als Beitrag?
Der Beitrag für den öffentlich rechtlichen Rundfunk ziehlt doch schon auf das innehaben einer Wohnung. Wozu braucht es dann noch so komplizierte Strukturen für Abgaben. Sie können einfach einen neuen Beitrag auf das innehaben einer Wohnung einführen, mit dem o.g. Ziel und fertig. Eine Wohnung hat schließlich jeder, manche auch mehr. Ist doch ein prima Modell.
felisconcolor 10.06.2016
4. was
hat man uns nicht alles erzählt... "zahlen wir alles aus der Portokasse" . Wieviel Geld ist seit dem geflossen? In welchen Taschen ist es versickert. Wieviele Strukturmassnahmen sind seit dem den Bach runter gegangen. Wieviele Banken wurden gerettet? Wenn die löcherige Jeans nur noch durch Flicken zusammen gehalten wird und die Flicken dann wieder von Flicken, vielleicht sollte man mal drüber nachdenken die Jeans weg zu werfen und eine neue zu kaufen. Aber nicht noch weitere Flicken aufzunähen. In Deutschland muss sich grundlegend etwas ändern. Aber mit diesen Politikern.... no chance.
antonnymos 10.06.2016
5. haben wir doch schon
nennt sich Länderfinanzausgleich. Herr Gabriel will einfach nicht auf die schönen Posten im Haushalt verzichten. Ich warte ja noch auf den Syrer-Soli - der wird wohl noch vor 2019 kommen.
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