Skandal um geklaute Bankdaten: "Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand"

In der Schweiz ist die Empörung über die deutsche Regierung und den Kauf illegaler Steuerdaten groß - was den sozialdemokratischen Wirtschaftsexperten Rudolf Strahm nicht erstaunt. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt er, warum es dem Land so schwerfällt, sich vom Bankgeheimnis zu lösen und welche Aggressionen dieser Abschied auslöst.

SPIEGEL ONLINE: Herr Strahm, viele Schweizer sind empört über die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, aus Schweizer Banken entwendete Bankdaten zur Strafverfolgung von deutschen Steuerhinterziehern zu nutzen. Sie auch?

Strahm: Dieser Datenklau hat eine unschöne Seite. Aber ich habe auch Verständnis für das deutsche Vorgehen, diese Daten zu verwenden. Die Schweizer Praxis zwingt ja Deutschland und andere Staaten geradezu dazu, mit solchen gestohlenen Daten zu arbeiten, wenn sie gegen Steuerhinterzieher vorgehen wollen. Denn die Schweiz hat bisher in Fällen von Steuerhinterziehung dem Ausland keine Amtshilfe geleistet. Und bei Steuerbetrug verlangte sie eine umfassende Verdachtsbegründung. Diese Praxis gilt immer noch, erst in Zukunft, mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen, soll diese spitzfindige Unterscheidung in Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgehoben werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich dann die große Empörung über das deutsche Vorgehen in der Schweiz? Politiker der rechtspopulistischen SVP, aber auch der bürgerlichen Mitte, sprachen von "Kriegserklärung", "Hehlerei" und "Bankraub".

Strahm: Die bürgerliche Elite der Schweiz befindet sich in einem schmerzhaften Anpassungsprozess an die neue Realität. Dabei entstehen halt Aggressionen. Das Bankgeheimnis wurde von dieser Elite jahrzehntelang als Mythos gepflegt und mit der Schweizer Identität verschmolzen, es galt als wesentlicher Teil des Schweizer Sonderfalls. Dadurch entstand eine kulturelle Dominanz der Bankenlobby, die das Denken in dieser Frage gewissermaßen kolonialisiert hat.

SPIEGEL ONLINE: Weil die Banken die Schweiz reich gemacht haben?

Strahm: Die Banken sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aber die Bedeutung des Bankgeheimnisses wird massiv überschätzt. Die Schweiz ist in Wahrheit nicht einfach wegen der Banken so reich, sondern wegen der starken Verankerung der Industrie- und Dienstleistungsfirmen, in denen dank eines guten Berufsbildungssystems teure Präzisionsarbeit geleistet wird. Die Banken hatten vor der Krise einen Anteil von neun Prozent an der Gesamtwirtschaftsleistung der Schweiz. Nur 3,2 Prozent aller Beschäftigten arbeiten bei Banken. Und von den 330 registrierten Banken in der Schweiz sind nur 30 bis 40 in der aktiven Akquisition ausländischer Privatkundengelder tätig, darunter die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse, die 14 Privatbanken und etwa zwei Dutzend Niederlassungen ausländischer Banken.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, es fällt den Schweizern nicht aus wirtschaftlichen Gründen schwer, das Bankgeheimnis abzuschaffen, sondern es geht vielmehr um eine Frage der Identität?

Strahm: Es ist ein Mythos und der ist eng verbunden mit dem Bild, das die Schweiz im Zweiten Weltkrieg von sich selbst entworfen hat: als abgeschotteter, neutraler Sonderfall. Deswegen fällt es der Schweiz so schwer, sich davon zu lösen. Sie hat das Bankgeheimnis zwar in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gelockert, aber stets nur auf Druck des Auslands. Schon in den siebziger Jahren musste es erstmals für die Verfolgung von organisierter Kriminalität gelockert werden, auf Druck der USA. In den Achtzigern musste die Gesetzgebung gegen Geldwäscherei verschärft werden, in den Neunzigern folgte der amerikanische Druck wegen der nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern, dann das sogenannte Qualified Intermediary-Abkommen mit den USA, schließlich das Betrugsabkommen mit der Europäischen Union. Aber die bürgerliche Elite hat das nie aus eigener Kraft geschafft.

SPIEGEL ONLINE: Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat das Vorgehen der Deutschen kritisiert, und angekündigt, auf Basis der gestohlenen Daten keine Amtshilfe zu leisten.

Strahm: Finanzminister Merz hat schon alles Mögliche angedroht. Wir Schweizer nehmen seine Aussagen nicht besonders ernst. Merz kennt diese Daten ja gar nicht. Falls sie ausreichen, um in Deutschland ein Verfahren einzuleiten, braucht die deutsche Regierung gar keine Schweizer Amtshilfe. Und falls sie reichen, um einen Verdacht zu begründen, wird die Schweiz wohl Amtshilfe leisten müssen, zumal auch bei uns die Rechtslage in dieser Frage unklar ist. Das sind rhetorische Sprechblasen im taktischen Pokerspiel der Politik.

SPIEGEL ONLINE: Was kann die Schweizer Regierung überhaupt tun?

Strahm: Die Macht des Bundesrats ist begrenzt, und das verstehen viele im europäischen Ausland nicht: Es nützt gar nichts, Druck auf die Schweizer Regierung auszuüben. Selbst wenn sie es wollte, hat sie gar nicht die Kraft, gegenüber dem Parlament und den Lobbys entscheidende Änderungen durchzusetzen. Die USA haben das begriffen, und sie waren viel geschmeidiger und effizienter: Sie haben öffentlich die Schweizer Regierung gelobt und sich in den USA die UBS direkt vorgeknöpft und ihr mit Klage und Suspendierung an der Börse gedroht. Es ist nachgewiesen: Wo die Schweiz bisher gegenüber den USA mit der Lieferung von Bankkundendaten nachgegeben hat, geschah das auf Begehren der UBS in Bern. Wer sich einen mächtigen Player der Privatwirtschaft vorknöpft, kann bei uns viel mehr erreichen, als wenn er diplomatischen Druck auf die Regierung ausübt.

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Forum - CD mit Bankdaten - eine gute Investition?
insgesamt 6063 Beiträge
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castrobaer 06.02.2010
Zitat von sysopDie aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot an die Bundesregierung, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. Darf der Staat solche gestohlenen Daten kaufen?
Der Herr Eichel und der Rechtsstaat. In der Sendung "Arena" des Schweizer Fernsehens meinte der Bundesfinanzminister a.D. Eichel auf die Frage, ob denn die BRD der Schweiz den ihr bekannten Namen des Straftäters im Rahmen eines förmlichen Rechtshilfeersucherns der Schweiz mitteilen würde: Solange die Schweiz gegenüber der BRD nicht alle Bankdaten offenlegen würde, nein! Da offenbart sich Einiges an dem Selbstverständnis bundesdeutscher Politiker. Der Herr Eichel sitzt als Exregierungsmitglied im schweizer Fernsehen und und gibt ohne jeden Hauch eines Zweifels Erklärungen für die amtierende Bundesregierung ab. Da gebietet es schon die schweizer Höflichkeit, nicht mehr weiter nachzufragen, weil es sonst für den Gast zu peinlich wird. Wie soll man auch mit einem deutschen Staatsmann in Rente über schweizerisches und internationales Recht oder gar das Zivilrecht diskutieren, der schon ganz offensichtliche Wissensprobleme mit dem deutschen Staatsrecht selbst hat. Aber, wie das so ist, je weniger Ahnung, desto dominanter das Auftreten. Man muss den Schweizern insoweit erklären, dass es der Repräsentativdemokratie geschuldet ist, wenn solche Figuren massgebliche Machtpositionen, und es sind richtige Machtpositionen, nicht das, was ein Schweizer unter Politikermacht kennt, einnehmen dürfen.
2.
Jolly65 06.02.2010
Zitat von sysopDie aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot an die Bundesregierung, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. Darf der Staat solche gestohlenen Daten kaufen?
Wenn die Länder Kontrolle und Steuerfahndung immer mehr herunterfahren (Konkurrenzkampf untereinander um Investoren, Vermögende, Unternehmen, Spitzenverdiener sowie vermutlich auch schierer Lobby-Einfluß), dann sollte man solche Daten einkaufen, sonst lassen sich die staatlichen Aufgaben bald nicht mehr finanzieren, immerhin beläuft sich der Schaden inzwischen auf 70-100 Mrd. jährlich (der Bundeshaushalt 2008 hatte einen Umfang von 288,5 Mrd.. Man könnte alle Steuern pauschal um 20-25 % senken, wenn es dieses Problem nicht gäbe. Jolly65
3. Die Nachahmer sind schon da
andreas.luethi 06.02.2010
Nein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen. Der Zweck heiligt auch nicht dieses Mittel! Der Staat macht sich zum Hehler und stiftet Nachahmer an. Offenbar ist das bereits der Fall, da andere CD's aufgetaucht sind. Eichel sagte implizit: solange Steuersubstrat aus Deutschland in die Schweiz fliesse, sei jedes Mittel recht, dies zu verhindern. Da schafft der Deutsche Staat eine Steuerhölle, presst seine Bürgerinnen und Bürger aus und erpresst die Schweiz, Amtshilfe zu leisten. Ungeheuerlich!
4. Die landläufige Meinung, der Staat handelt doch sowieso wie es ihm genehm ist
woscho 06.02.2010
Zitat von sysopDie aktuelle Debatte um Steuerhinterziehung und ihre wirkungsvolle Bekämpfung wird leidenschaftlich und intensiv geführt. Das Angebot an die Bundesregierung, gesammelte Daten zu den Straftaten käuflich zu erwerben, war besonders umstritten. Darf der Staat solche gestohlenen Daten kaufen?
wird immer öfter bestätigt. Es kommt auf die Umstände an, ob der Staat solche Daten kaufen darf oder nicht. Hier wird in den aktuellen Regierungen viel zu oberflächlich und zwanghaft entschieden. Es sollte längst das Bundesverwaltungsgericht angerufen worden sein. Die Daten laufen keinem davon, auch wenn der Imageverlust der Rechtsstaatlichkeit weiter massiv beschädigt wird und längst kaputt ist. Das BVerwG als Instanz scheint noch das einzig Glaubhafte in unserer, im Umbau begriffenen Demokratie zu sein. Warum wird dieses Instrument so wenig zu heiklen Entscheidungen angerufen?? Zum Verhalten einzelner Forumsteilnehmer muss ich anmerken: Üblich ist nicht jeder der Meinung eines anderen, sonst würden viele Töpfe nicht zu ihrem Deckel finden. Wäre doch furchtbar. Gepriesen sollte die viel geschätzte Meinungsfreiheit sein!
5.
zwangsreunose 06.02.2010
Zitat von andreas.luethiNein, der Staat darf diese Daten unmöglich kaufen.... Ungeheuerlich!
Es ist ziemlich wurscht, ob der das darf oder nicht. Entscheidend ist, dass den Leuten jetzt die Klammer geht und sie sich reihenweise selbst anzeigen. ... oder was wollen wir jetzt mit dieser Mammutdiskusion wieder erreichen? ... dass wir am Ende alle Steuersünder sind, uns an der eigenen Nase fassen sollen, damit die feinen Herrschaften, wieder frei rauskommen. *Soll diese Diskussion ein Stück weit Legalisierung von Straftaten für schwer Reiche sein?* Wissen Sie, wenn sie Einnahmen und Ausgaben haben, dann werden Sie doch dem Finanzamt erklären können, wie das alles zustande kommt.... und wenn dann halt auf einmal Millionen irgendwo auftauchen, dann mussten die doch irgendwie erklärbar sein, oder?
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Zur Person
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Rudolf Strahm, 66, ist schweizerischer Nationalökonom und Chemiker, war 13 Jahre als Nationalrat und Wirtschaftspolitiker Mitglied des Schweizer Parlaments und vier Jahre eidgenössischer Preisüberwacher (Chef der schweizerischen Preisregulierungsbehörde). Er ist Autor zahlreicher Bücher, das letzte erschien unter dem Titel "Warum wir so reich sind".

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Ihre Steuererklärung ist obskurer als der "Da Vinci Code"? Ihre Stiftungen in Liechtenstein sind Legende? Wenn beim BND eine DVD auftaucht, steht Ihr Name garantiert drauf? Dann haben Sie vielleicht das Zeug zum Super-Hinterzieher.Testen Sie Ihr gesellschaftszersetzendes Potential im großen SPIEGEL-ONLINE-Quiz!

Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.
Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.