Skandal um geklaute Bankdaten: "Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand"

SPIEGEL ONLINE: Herr Strahm, viele Schweizer sind empört über die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, aus Schweizer Banken entwendete Bankdaten zur Strafverfolgung von deutschen Steuerhinterziehern zu nutzen. Sie auch?

Strahm: Dieser Datenklau hat eine unschöne Seite. Aber ich habe auch Verständnis für das deutsche Vorgehen, diese Daten zu verwenden. Die Schweizer Praxis zwingt ja Deutschland und andere Staaten geradezu dazu, mit solchen gestohlenen Daten zu arbeiten, wenn sie gegen Steuerhinterzieher vorgehen wollen. Denn die Schweiz hat bisher in Fällen von Steuerhinterziehung dem Ausland keine Amtshilfe geleistet. Und bei Steuerbetrug verlangte sie eine umfassende Verdachtsbegründung. Diese Praxis gilt immer noch, erst in Zukunft, mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen, soll diese spitzfindige Unterscheidung in Steuerhinterziehung und Steuerbetrug aufgehoben werden.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich dann die große Empörung über das deutsche Vorgehen in der Schweiz? Politiker der rechtspopulistischen SVP, aber auch der bürgerlichen Mitte, sprachen von "Kriegserklärung", "Hehlerei" und "Bankraub".

Strahm: Die bürgerliche Elite der Schweiz befindet sich in einem schmerzhaften Anpassungsprozess an die neue Realität. Dabei entstehen halt Aggressionen. Das Bankgeheimnis wurde von dieser Elite jahrzehntelang als Mythos gepflegt und mit der Schweizer Identität verschmolzen, es galt als wesentlicher Teil des Schweizer Sonderfalls. Dadurch entstand eine kulturelle Dominanz der Bankenlobby, die das Denken in dieser Frage gewissermaßen kolonialisiert hat.

SPIEGEL ONLINE: Weil die Banken die Schweiz reich gemacht haben?

Strahm: Die Banken sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Aber die Bedeutung des Bankgeheimnisses wird massiv überschätzt. Die Schweiz ist in Wahrheit nicht einfach wegen der Banken so reich, sondern wegen der starken Verankerung der Industrie- und Dienstleistungsfirmen, in denen dank eines guten Berufsbildungssystems teure Präzisionsarbeit geleistet wird. Die Banken hatten vor der Krise einen Anteil von neun Prozent an der Gesamtwirtschaftsleistung der Schweiz. Nur 3,2 Prozent aller Beschäftigten arbeiten bei Banken. Und von den 330 registrierten Banken in der Schweiz sind nur 30 bis 40 in der aktiven Akquisition ausländischer Privatkundengelder tätig, darunter die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse, die 14 Privatbanken und etwa zwei Dutzend Niederlassungen ausländischer Banken.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt, es fällt den Schweizern nicht aus wirtschaftlichen Gründen schwer, das Bankgeheimnis abzuschaffen, sondern es geht vielmehr um eine Frage der Identität?

Strahm: Es ist ein Mythos und der ist eng verbunden mit dem Bild, das die Schweiz im Zweiten Weltkrieg von sich selbst entworfen hat: als abgeschotteter, neutraler Sonderfall. Deswegen fällt es der Schweiz so schwer, sich davon zu lösen. Sie hat das Bankgeheimnis zwar in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gelockert, aber stets nur auf Druck des Auslands. Schon in den siebziger Jahren musste es erstmals für die Verfolgung von organisierter Kriminalität gelockert werden, auf Druck der USA. In den Achtzigern musste die Gesetzgebung gegen Geldwäscherei verschärft werden, in den Neunzigern folgte der amerikanische Druck wegen der nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern, dann das sogenannte Qualified Intermediary-Abkommen mit den USA, schließlich das Betrugsabkommen mit der Europäischen Union. Aber die bürgerliche Elite hat das nie aus eigener Kraft geschafft.

SPIEGEL ONLINE: Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat das Vorgehen der Deutschen kritisiert, und angekündigt, auf Basis der gestohlenen Daten keine Amtshilfe zu leisten.

Strahm: Finanzminister Merz hat schon alles Mögliche angedroht. Wir Schweizer nehmen seine Aussagen nicht besonders ernst. Merz kennt diese Daten ja gar nicht. Falls sie ausreichen, um in Deutschland ein Verfahren einzuleiten, braucht die deutsche Regierung gar keine Schweizer Amtshilfe. Und falls sie reichen, um einen Verdacht zu begründen, wird die Schweiz wohl Amtshilfe leisten müssen, zumal auch bei uns die Rechtslage in dieser Frage unklar ist. Das sind rhetorische Sprechblasen im taktischen Pokerspiel der Politik.

SPIEGEL ONLINE: Was kann die Schweizer Regierung überhaupt tun?

Strahm: Die Macht des Bundesrats ist begrenzt, und das verstehen viele im europäischen Ausland nicht: Es nützt gar nichts, Druck auf die Schweizer Regierung auszuüben. Selbst wenn sie es wollte, hat sie gar nicht die Kraft, gegenüber dem Parlament und den Lobbys entscheidende Änderungen durchzusetzen. Die USA haben das begriffen, und sie waren viel geschmeidiger und effizienter: Sie haben öffentlich die Schweizer Regierung gelobt und sich in den USA die UBS direkt vorgeknöpft und ihr mit Klage und Suspendierung an der Börse gedroht. Es ist nachgewiesen: Wo die Schweiz bisher gegenüber den USA mit der Lieferung von Bankkundendaten nachgegeben hat, geschah das auf Begehren der UBS in Bern. Wer sich einen mächtigen Player der Privatwirtschaft vorknöpft, kann bei uns viel mehr erreichen, als wenn er diplomatischen Druck auf die Regierung ausübt.

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• 1. Teil: "Die Schweiz steht mit dem Rücken zur Wand"
• 2. Teil: "Natürlich gibt es in der Schweiz eine starke Tendenz zum Deutschland-Bashing"