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Skandalbank Alpe Adria: Druck auf Stoiber und Beckstein wächst

Der Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria wird immer mehr zum Kriminalfall. In Österreich wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue gestellt. Zudem geraten der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber und sein Nachfolger Beckstein stärker unter Druck.

Filiale der Hypo Group Alpe Adria: Die Bank kostete den Steuerzahler Milliarden Zur Großansicht
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Filiale der Hypo Group Alpe Adria: Die Bank kostete den Steuerzahler Milliarden

Hamburg - Auch in Österreich droht der Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB ein politischer Skandal zu werden: Am 17. Dezember erstattete der Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub von den Grünen Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Generalprokuratur des Obersten Gerichtshofes in Wien. Der Verdacht: Untreue, Amtsmissbrauch, Betrug.

Im Mittelpunkt steht der fragwürdige Anteilsverkauf an die BayernLB. Holub hat den Verdacht, Kärntner Politiker könnten sich womöglich persönlich am Kauf der Alpe-Adria-Mehrheit durch die BayernLB bereichert haben. Der Kaufpreis, den die Bayern für die Bank zahlten, habe den tatsächlichen Wert um mindestens 125 Millionen Euro überschritten. Auch prüfe er Verdachtsmomente, wonach Parteispenden von Deutschland nach Kärnten geflossen sein könnten.

"Der Herr Finanzminister war dabei"

Gleichzeitig geraten der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie sein Nachfolger Günther Beckstein durch Protokolle eines Kärntner Untersuchungsausschusses weiter unter Druck. Stoiber hatte in den vergangenen Wochen seine Rolle beim Kauf der Alpe Adria durch die BayernLB heruntergespielt. Bereits im Juli 2007 hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der im Oktober 2008 tödlich verunglückte, bei einer Zeugenbefragung aber erklärt, die politische Führung Bayerns habe den Kauf der österreichischen Bank "maßgeblich unterstützt und auch unterfüttert".

Laut Haider habe es im Zusammenhang mit dem Verkauf sowohl mit Stoiber als auch mit dem damaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und dem designierten Stoiber-Nachfolger Beckstein Kontakte gegeben. "Der Herr Finanzminister", so Haider, "war bei den Verhandlungen in München dabei" und habe "direkt am Tisch gesessen". Auch Beckstein habe "direkt mit uns das Gespräch geführt, auch über die Frage der wirtschaftlichen Kooperation".

Zeitung: Verdacht auf Insidergeschäfte

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gibt es einen Verdacht auf Insidergeschäfte in Zusammenhang mit der Banken-Übernahme. Von der Expansion der BayernLB nach Österreich hätten vor allem vermögende Familien aus beiden Ländern profitiert, die bei der Hypo Alpe Adria kurzzeitig eingestiegen seien und ihre Anteile dann mit hohem Gewinn an die Landesbank verkauft hätten. Am Mittwoch habe die Münchner Staatsanwaltschaft den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt vernommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts ermittelt, die Landesbank habe einen stark überhöhten Preis für die Hypo Alpe Adria gezahlt.

Der Kauf der maroden Bank kostete den bayerischen Steuerzahler bislang 3,7 Milliarden Euro. Der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) verteidigt den umstrittenen Deal trotzdem. Es gehöre auch zur Wahrheit, "dass circa hundert Experten aus Bank und Beraterfirmen (...) den Kauf empfohlen haben und circa hundert Entscheidungsträger einhellig zugestimmt haben", sagte Wiesheu dem "Münchner Merkur".

Wiesheu, bis 2005 Wirtschaftsminister des Freistaats Bayern, warnte vor einer "Abrechnung" mit den früheren Verantwortungsträgern: "Wer hier einen "Schlussstrich" ziehen will, würde sich von 50 erfolgreichen Jahren von CSU-Regierungen verabschieden, für die Namen wie Goppel, Strauß, Streibl und Stoiber stehen."

Wiesheu warnte zudem die Staatsregierung vor einem übereilten Verkauf der angeschlagenen BayernLB. "Verschleudern darf nicht in Betracht kommen", sagte Wiesheu. Die Landesbank müsse in ruhiges Fahrwasser gebracht werden, "wenn sie später einmal teuer verkauft werden soll". Dazu dürfe sie nicht heruntergeredet und kleingeschrumpft werden.

ase

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 19 Beiträge
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1. Amigoland Bayern !!!!!!!!!
herbert 02.01.2010
Zu allen Zeiten war die christliche CSU und ihre politischen Figuren in den Schlagzeilen.(Tandler, Streibl, Hohlmeier, Strauss usw.) Frei nach dem Motto: Legal, illegal, scheissegal ! Bemerkenswert ist der CSU Trampelpfad zum Vatikan, wenn die Almhütte brennt! Da sitzen diese Figuren in den Aufsichtsräten der Banken und sehen die Pleiten nicht !
2. Der Verkauf...
glücklicher südtiroler 02.01.2010
Zitat von sysopDer Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria wird immer mehr zum Kriminalfall. In Österreich wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue gestellt. Zudem geraten der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber und sein Nachfolger Beckstein stärker unter Druck. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669785,00.html
http://www.sueddeutsche.de/finanzen/743/499027/text/ ...von Anteilen der HGAA(Hypo Group Alpe Adria) an die Bayern LB war von Anfang an ein äußerst suspektes Geschäft die dem deutschen und österreichischen Steuerzahler noch eine Menge Geld kosten wird. Die Republik Österreich war am Ende gezwungen die HGAA zu verstaatlichen, weil die Haftung des Bundeslandes Kärnten(18 Mia. €)das Potenzial hatte, auch Ö schwer und nachhaltig zu schädigen: "Die Haftung in Höhe von 18 Mrd Euro war eine Riesenbedrohung für die Bilanzierung der gesamten Republik. Es gab und gibt große Bedenken hinsichtlich einer Insolvenz, da mit einer Destabilisierung des Bankensektors über Österreich hinaus gerechnet werden musste. Da es sich bei der Hypo Alpe Adria um eine systemrelevante Bank handelt, gab es ein enormes Bedrohungspotenzial. Deswegen haben sich in den letzten Stunden der Verhandlungen die Notenbank-Gouverneure und an der Spitze auch der EZB-Chef Trichet eingeschaltet, um dieses Bedrohungsszenario für Europa zu skizzieren."(Zitat Ö Fin.Min. Pröll) Nach der Lehman-Pleite hatten in allen EU-Ländern die politisch Verantwortlichen kalte Füße bekommen... Die ; gelinde gesagt; "Ungereimtheiten" waren speziell in Ö schon länger bekannt; Und "Wer kassierte 145 Millionen?" http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/515400/index.do?from=simarchiv Der Artikel veranschaulicht schön wie der Deal gelaufen ist/sein könnte! "Der Fall kann erst aufgeklärt werden, wenn alle Begünstigten der ominösen 145- Mio.-Euro-Zahlung bekannt sind. So ist der Deal abgelaufen: "17.Mai2007: Die BayernLB erklärte, ein Angebot für die Hypo Kärnten legen zu wollen. Verkäufer waren das Land Kärnten und die Berlin-Gruppe. 21.Mai2007: Schon vier Tage nach der Ankündigung erzielten die BayernLB, das Land Kärnten und die Berlin-Gruppe eine Einigung. Die Deutschen bezahlten 1,6 Mrd. Euro für 50Prozent an der Hypo. Das Land Kärnten hatte die Privatisierung nicht öffentlich ausgeschrieben, obwohl sich auch Erste Bank und Raiffeisen dafür interessierten. Berlin hatte mit geheimnisvollen Hintermännern binnen weniger Monate 145Mio. Euro verdient." Nur 4 Tage verhandeln für ein so umfangreiches Geschäft, und ganz ohne Ausschreibung? Der Verdacht der illegalen? Parteienfinazierung liegt nahe! "Die Kärntner Grünen fordern BZÖ und ÖVP auf, in diesem Zusammenhang alle Parteispenden seit 2007 offenzulegen. Denn beide Parteien hatten sich für die Übernahme durch die BayernLB eingesetzt. „Die Frage, ob Erlöse aus dem Verkauf als Parteispenden–etwa von der Gruppe um Tilo Berlin–an die am Deal beteiligten Kärntner Regierungsparteien geflossen sind,kann nur durch eine Offenlegung geklärt werden“, sagte Rolf Holoub, Chef der Kärntner Grünen. „Mich würde interessieren, womit das BZÖ die teuren Wahlkämpfe finanziert hat“, so Holoub. BZÖ und ÖVP weisen alle Vorwürfe zurück." Und welche Partei hat in Bayern kassiert? Die "Vorgänge" um die HGAA beschäftigen nun Untersuchungsausschüsse und Staatsanwaltschaften in 3 Ländern(D, Ö, Kroatien)... Viele Grüße aus Südtirol...
3. Entmachten!
Klo, 02.01.2010
Zitat von sysopDer Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria wird immer mehr zum Kriminalfall. In Österreich wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue gestellt. Zudem geraten der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber und sein Nachfolger Beckstein stärker unter Druck. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669785,00.html
Man kann nur hoffen, dass hier alsbald mit eisernem Besen gekehrt wird und zwar ohne jede Rücksicht auf große Namen und Parteien. Die Amigos in Bayern müssen endlich entmachtet und der Bürger wieder als Souverän eingesetzt werden. Das Klo.
4. beschämend
Klo, 02.01.2010
Zitat von sysopDer Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria wird immer mehr zum Kriminalfall. In Österreich wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue gestellt. Zudem geraten der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber und sein Nachfolger Beckstein stärker unter Druck. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669785,00.html
Man kann nur hoffen, dass hier alsbald mit eisernem Besen gekehrt wird und zwar ohne jede Rücksicht auf große Namen und Parteien. Die Amigos in Bayern müssen endlich entmachtet und der Bürger wieder als Souverän eingesetzt werden. Das Klo.
5. Die Menschen in Bayern...
glücklicher südtiroler 02.01.2010
Zitat von sysopDer Verkauf der Skandalbank Hypo Group Alpe Adria wird immer mehr zum Kriminalfall. In Österreich wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige wegen Verdachts auf Untreue gestellt. Zudem geraten der bayerische Ex-Ministerpräsident Stoiber und sein Nachfolger Beckstein stärker unter Druck. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669785,00.html
sollte auch noch diese zwei Artikel in der österreichischen Presse lesen, welche die Hintergründe des Kaufs der HGAA durch die Bayern LB weiter "ausleuchten"... http://derstandard.at/1226396799979 ...und... http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/530693/index.do?_vl_backlink=/home/index.do ...Wäre ich Steuerzahler in D / Bayern wäre ich gelinde gesagt "not amused"... Viele Grüße aus Südtirol...
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Illustration Guy Billout für den SPIEGEL

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