Slowenien: Osteuropabank sieht trotz Krise noch keine Pleite

Ljubljana - Slowenien gilt als Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Der slowenische Regierungschef Janez Jansa hat solche Spekulationen noch befeuert. Er warnte, das Land sei schon im Oktober von der Pleite bedroht. Doch Jansa bekommt Widerspruch von der Osteuropabank (EBRD). Diese sieht durchaus Chancen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

"Slowenien ist fähig, diese Dinge allein zu lösen", ohne externe Hilfen, sagte der neue EBRD-Präsident Suma Chakrabarti in einem Interview mit der Nachrichtenagentur STA. Ein wichtiger Schritt zur Lösung der Wirtschaftsprobleme in dem Euro-Land sei der Rückzug des Staates und eine deutlich stärkere Rolle des privaten Sektors, sagte der Chef der Osteuropabank. Das Kreditinstitut soll die Länder Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion beim Übergang zur Marktwirtschaft unterstützen.

Auch der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, betonte, das Land müsse jetzt noch keineswegs unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen.

Jansas Warnung gehört offenbar zum politischen Streit im Land

Beobachter werten Jansas Warnung als Druckmittel auf die Opposition, die sich bisher den Sparvorschlägen der Regierung verweigert. So soll eine Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen werden, auch Reformen des Arbeitsmarkts und des Rentensystems sind geplant. Für ihre Spar- und Reformvorhaben benötigt die Regierung im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, die nur mit den Stimmen der Opposition zu bekommen ist. Die Regierung denkt auch über die Gründung einer Bad Bank nach, denn die maroden Banken des Landes müssen saniert werden.

Jansa ist Chef einer Mitte-Rechts-Regierung. Der Regierungschef hatte eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt, um seine Reformen durchzusetzen. Da aber auch in der regierenden Fünf-Parteien-Koalition Streit herrscht, hat Jansa die Abstimmung zunächst in den Herbst verschoben.

Als der Politiker noch auf der Oppositionsbank saß, galt er selbst als Reformbremser. Nun will Jansa reformieren, doch inzwischen blockieren die Linken die Pläne.

Slowenien ist seit 2007 Teil der Euro-Zone. Mit zwei Millionen Einwohnern und einer Wirtschaftsleistung von gut 35 Milliarden Euro gehört es zu den kleinsten Mitgliedern der Währungsunion. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Land hart getroffen. 2009 brach das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 8,1 Prozent ein. Nach einer leichten Erholung rutschte Slowenien im vergangenen Jahr erneut in die Rezession.