Schuldenkrise Slowenien beschließt hartes Sparpaket

Slowenien will seine Wirtschaftskrise ohne EU-Kredite überwinden. Die Regierung in Ljubljana verkauft 15 Staatsunternehmen und erhöht die Umsatzsteuer. Nur von einer angedachten Krisensteuer sieht das Land erst einmal ab.

Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratusek: Krisensteuer gehört zu Plan B
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Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratusek: Krisensteuer gehört zu Plan B


Ljubljana - Die Mitte-links-Regierung in Slowenien hat sieben Wochen nach ihrem Amtsantritt ein Sparprogramm beschlossen, um ohne Notkredite der Euro-Partner die Schuldenkrise zu überwinden. Mit den Maßnahmen solle vor allem der angeschlagene Finanzsektor stabilisiert werden, sagte Ministerpräsidentin Alenka Bratusek am Donnerstag in Ljubljana. Die Geldhäuser des Balkanlandes ächzen unter einer Schuldenlast von rund sieben Milliarden Euro, das entspricht einem Fünftel des Bruttoinlandsprodukts.

Das abschreckende Beispiel aus Zypern vor Augen, wo die Euro-Partner im Gegenzug für Notkredite die Einbeziehung der Guthaben privater Bankkunden erzwangen, will Slowenien einen Antrag beim Rettungsfonds ESM verhindern. Steuererhöhungen und die Privatisierung von Unternehmen gehören zu den beschlossenen Maßnahmen, die nun der EU-Kommission in Brüssel vorgelegt werden.

Die frühere Teilrepublik Jugoslawiens hat zwar im Vergleich zur Wirtschaftsleistung eine niedrigere Verschuldung als etwa Deutschland. Das Defizit beläuft sich in diesem Jahr Regierungskreisen zufolge aber wohl auf knapp acht Prozent.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek kündigte an, 15 staatliche Unternehmen zu verkaufen, darunter:

  • Nova KBM, die zweitgrößte Bank des Landes,
  • Telekom Slovenia, das größte Telekommunikationsunternehmen,
  • die nationale Fluggesellschaft Adria Airways,
  • der Flughafen Ljubljana.

Wie ein Jet im Sinkflug

Die Umsatzsteuer wird zum 1. Juli von 20 auf 22 Prozent erhöht. Über einen Einschnitt bei den Gehältern im öffentlichen Dienst werde noch mit den Gewerkschaften verhandelt. Bratusek sagte, sie wolle das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken.

Finanzminister Uros Cufer sagte, der Staat werde keine Sperrminoritäten bei den Unternehmen behalten. Insgesamt solle das Maßnahmenpaket Ersparnisse in Höhe von einer Milliarde Euro einbringen. "Slowenien ist wie ein Flugzeug im Sinkflug. Wir müssen erst einmal die Höhenlage stabilisieren."

Von der erwogenen Einführung einer allgemeinen "Krisensteuer" sieht Bratusek zunächst ab. Allein der Verzicht auf die Steuer könne einen positiven Effekt für die Wirtschaft haben, sagte die Ministerpräsidentin. Falls sich die erhoffte Wirkung nicht einstelle, könne die Krisensteuer aber "zu einem Plan B gehören".

wbr/AFP/Reuters



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