Sparprogramm Slowenien will nicht das nächste Zypern werden

Mit einem strammen Reformprogramm will Slowenien eine ESM-Rettungsaktion verhindern. Die Mitte-links-Regierung kürzt die Staatsausgaben, erhöht die Mehrwertsteuer und verkauft 15 Staatsfirmen. Doch es bleiben Zweifel, ob das reicht.

Ministerpräsidentin Alenka Bratusek: "Slowenien bleibt unabhängiger Staat"
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Ministerpräsidentin Alenka Bratusek: "Slowenien bleibt unabhängiger Staat"

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Der Druck aus Brüssel ist groß, die slowenische Regierung musste liefern. Nachdem das Land bereits als nächster Rettungskandidat der Euro-Zone gehandelt wurde, beschloss das Kabinett der linksliberalen Ministerpräsidentin Alenka Bratusek am Donnerstag ein erstes Reformprogramm.

Mit einer Mischung aus Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und Verkauf von Staatsfirmen soll der Schuldenanstieg gebremst werden:

  • Der Mehrwertsteuersatz wird am 1. Juli von 20 auf 22 Prozentpunkte erhöht. Zusammen mit einer Immobilienabgabe sollen so 540 Millionen Euro zusätzlich in die Staatskasse fließen.

  • 15 Staatsfirmen werden privatisiert, darunter der Flughafen der Hauptstadt Ljubljana, die Fluglinie Adria Airways, die zweitgrößte Bank und die größte Telekom-Firma des Landes.

  • Die Staatsausgaben sollen um 500 Millionen Euro sinken. Wie genau, ist noch unklar. Über eine Gehaltskürzung im öffentlichen Dienst wird mit den Gewerkschaften verhandelt. Andernfalls wäre laut Bratusek auch eine Krisensteuer im kommenden Jahr denkbar.

Der Plan werde es Slowenien erlauben, "ein souveräner Staat zu bleiben", sagte Bratusek. Bis Ende 2014 soll das Haushaltsdefizit auf 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Zunächst wird es in diesem Jahr jedoch auf 7,8 Prozent steigen. Allein für die Rekapitalisierung der Banken muss die Regierung über eine Milliarde Euro aufwenden.

Was wird Olli Rehn sagen?

Noch ist unklar, ob die Reformversprechen die EU-Kommission befriedigen werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte in den vergangenen Wochen wiederholt "entschlossenes Handeln" in Ljubljana angemahnt. Andernfalls könnte die Regierung unter Aufsicht gestellt werden. In Brüssel hieß es am Donnerstag, man müsse das slowenische Paket erst analysieren. Ein Urteil wird bis Ende des Monats erwartet.

In Slowenien ist der Konsolidierungskurs hoch umstritten. Zentralbankchef Marko Kranjec kritisiert, dass das Paket vor allem aus Steuererhöhungen besteht. Ökonomen warnen, dass die Mehrwertsteuererhöhung die Rezession bis 2014 verlängern werde. Und die Gewerkschaften sperren sich gegen Gehaltskürzungen.

Doch muss die Regierung aus eigener Kraft Mittel für die Bankenrettung auftreiben, wenn sie nicht um Geld beim Euro-Rettungsfonds ESM betteln will. Bratusek fürchtet im Fall einer Rettungsaktion ähnlich scharfe Bedingungen wie in Zypern. Dort mussten Bankkunden im Gegenzug für ESM-Hilfen auf einen Teil ihrer Guthaben verzichten.

Enges Geflecht von Staat und Wirtschaft

Im Vergleich zu Zypern scheinen Sloweniens Probleme jedoch beherrschbar. Die Staatsschulden liegen bei 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Finanzsektor ist mit 130 Prozent der Wirtschaftsleistung längst nicht so aufgebläht wie auf der Mittelmeerinsel (800 Prozent), der Rekapitalisierungsbedarf daher niedriger. Slowenien leidet vor allem unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase. Rund ein Fünftel aller slowenischen Bankkredite sind laut einer Analyse der US-Investmentbank Morgan Stanley faul. Diese sollen in den kommenden Monaten in eine Bad Bank ausgelagert werden.

Die Regierung hat sich vergangene Woche etwas Zeit verschafft: Sie konnte Anleihen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erfolgreich am Markt platzieren. Zwar musste sie den Anlegern hohe Zinsen von sechs Prozent bieten. Aber der Finanzbedarf des Landes ist bis 2014 erst einmal gedeckt.

Die kommenden Monate werden zeigen, wie ernst es Bratusek mit den Reformen ist. Insbesondere die Sozialdemokraten in ihrer Vier-Parteien-Koalition sind gegen die Privatisierung der Staatsbetriebe. Aus Brüsseler Sicht hingegen muss das enge Geflecht von Staat und Wirtschaft endlich aufgelöst werden. Nach der Unabhängigkeit des Landes 1991 war der Übergang zur Marktwirtschaft nur teilweise erfolgt. Die drei größten Banken sind bis heute in Staatsbesitz. Deren Kredite weisen nun ein besonders hohes Ausfallrisiko auf, weil sie häufig aus politischer Gefälligkeit vergeben worden waren.



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Seite 1
goldt 09.05.2013
1.
Zitat von sysopAFPMit einem strammen Reformprogramm will Slowenien eine ESM-Rettungsaktion verhindern. Die Mitte-Links-Regierung kürzt die Staatsausgaben, erhöht die Mehrwertsteuer und verkauft 15 Staatsfirmen. Doch es bleiben Zweifel, ob das reicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/slowenien-will-mit-sparprogramm-die-eu-kommission-zufriedenstellen-a-898985.html
Wie gut dieses "Reformprogramm" funktioniert, kann man in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sehen. Slowenien wird demnach kein zweites Zypern, sondern ein zweites Portugal werden...
genlok 09.05.2013
2.
Farage hat es schon länger angekündigt. Jetzt ist es wohl offiziel. Das 7te Land von 17 geht den Bach hinunter. Heute noch auf dem DLF hört man Schulz und Co rumlabbern und Preise verteilen für den Besten Europär etc. EU-Ideologen klaffen immer weiter auseinander mit der Realität, aber ist wohl so eine Art selbstschutz.
shareman 09.05.2013
3. Na tolle Wurst ;-)
So fängt es immer an- ich wette, dss Slowenien der nächste Euro-Staat unter dem "Rettunhgsschirm" - der keiner ist -ist. Da hilft letztlich nur eine geordnete Auflösung der Eurozone, so wie es die AfD fordert!
Watschn 09.05.2013
4. Auch für Slowenien ist der Euro zu stark....
Slowenien ist derart durch Überinvestitionen im Bau- und Immobiliensektor verschuldet, dass die geplanten Veräusserungen von Banken ein Tropfen auf den heissen Stein sind... Die angefaulten Teile dieser Banken werden nun in Bad Banks ausgegliedert, wobei man hofft, diese in den ESM (auf Kosten €urolands) verschieben zu können... Slowenien kommt nicht um die Benutzung des ESM bzw. des €-"Rettungsschirms" herum. Weitere Probleme könnten folgen....So ist Österreich u. auch Italien mit Slowenien stark im Bankensektor bzw. in Energiesektoren verbandelt, es ist daher nicht auszuschliessen, dass auch unser südliches Nachbarland zumindest für Banken Finanzierungshilfen mit nach sich ziehen... Im Grunde ist der €uroraum zuerst auf den früheren, alten DM-Block mit NL, FIN, LUX, A auf einen realistisch kongruenten funktionierenden Nord-€uro zu verkleinern. Denn selbst Frankreich und Belgien sind infolge mangelnder Produktivität bzw. übermässiger Verschuldung (Belgien mit 100% Staatsverschuldung) für einen allf. Nord-€uro zu schwach...
idura2 09.05.2013
5. Feinstes Domino
Ein Land nach dem anderen fällt, weil ganz Europa dem Sparwahn verfallen ist. "In der Schuldenkrise haben die Deutschen ihr Geldvermögen im vorigen Jahr kräftig gesteigert. Bis Ende 2012 legte es zum Vorjahr um knapp 229 Milliarden Euro auf den Rekordwert von 4,939 Billionen Euro zu, wie die Bundesbank mitteilte" http://www.tagesschau.de/wirtschaft/geld...en100.html
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