Soffin-Untersuchung: Krisenbanken genehmigen 68 Managern üppige Gehälter

Hamburg - Die vier Banken, die vom Bund in der Krise gerettet wurden, unterlaufen die Vorgaben der Bundesregierung zur Kappung der Vorstandsgehälter. Insgesamt 68 Manager in Banken, die mit Mitteln des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) gestützt wurden, verdienen mehr als eine halbe Million Euro im Jahr. Das geht aus einer internen Aufstellung des Soffin hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

• Den Angaben zufolge beschäftigt die Commerzbank allein 35 Banker mit einem Jahresgehalt von über 500.000 Euro. In 33 Fällen handelt es sich dabei um "Spezialisten an den Standorten Frankfurt, London und New York". In keinem Fall werde aber ein Gehalt von einer Million Euro erreicht.
• Auch die kriselnde WestLB zahlt weiter üppige Gehälter. Insgesamt 24 Angestellte, davon acht in Deutschland, übersteigen die Gehaltsvorgabe des Soffin.
• Beim Immobilienfinanzierer Aareal Bank liegen die Gehälter von sieben Angestellten über der 500.000-Euro-Marke.
• Selbst bei der zwangsverstaatlichten Hypo Real Estate sind zwei Mitarbeiter betroffen.

Die Höhe der Gehälter ist politisch heikel, gesetzlich aber bislang nicht zu beanstanden. Für Vorstandsmitglieder von Banken, denen der Bund zur Hilfe kam, gelten strenge Auflagen - sie dürfen nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen. Die entsprechende Regelung des Soffin gilt jedoch nicht für die Mitglieder der zweiten Führungsebene.

Der großzügige Umgang mit Boni und Gehältern hat inzwischen aber die Politik auf den Plan gerufen. Im Restrukturierungsgesetz für Banken, das dem Soffin Anfang 2011 neue Aufgaben zuweist, will die Regierung die Boni-Zahlungen in staatlich gestützten Banken begrenzen. Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) sagte, das Finanzministerium wolle den Koalitionsfraktionen Formulierungsvorschläge machen. Noch sei nicht klar, wie die Regierung in bestehende Vergütungssysteme eines Geldinstituts eingreifen könne.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat da schon recht konkrete Vorstellungen. Zumindest bei der HRE will er die Boni-Auszahlung auch rückwirkend stoppen. Im Rahmen von Sonderzahlungen gingen insgesamt 25 Millionen Euro an 1400 Mitarbeiter der HRE. "Wenn Mitarbeiter der HRE, die mit dem Geld der Steuerzahler am Leben erhalten wird, mit Erfolg auf die Einhaltung von Bonus-Regelungen klagen, muss der Staat sich wehren können", sagt Kauder dem SPIEGEL. "Wenn sie auf ihre variablen Lohnbestandteile nicht verzichten, müssen wir mit Änderungskündigungen dagegen vorgehen."