Eigenes Sofortprogramm Union überholt Hendricks beim Klimaschutz

Ein Sofortprogramm für Klimaschutz hatte Barbara Hendricks Ende Januar angekündigt - veröffentlicht hat die SPD-Umweltministerin bisher nichts. Nun kommt ihr eine Expertengruppe der Union mit einem eigenen Papier und teils drastischen Forderungen zuvor.

Windräder nahe Hannover: Kompetenzgerangel um den Klimaschutz
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Windräder nahe Hannover: Kompetenzgerangel um den Klimaschutz

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Hamburg - Die CDU/CSU-Fraktion setzt das SPD-geführte Bundesumweltministerium beim Klimaschutz unter Zeitdruck. Ressortchefin Barbara Hendricks hatte Ende Januar ein sogenanntes Sofortprogramm angekündigt, damit die Bundesrepublik ihr Ziel, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu mindern, noch erreichen kann. Mitte April lässt das versprochene Blitzkonzept noch immer auf sich warten.

Nun kommt die Union der SPD-Ministerin zuvor. Noch am Dienstag will der Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein eigenes Konzept veröffentlichen. Das Positionspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder abgestimmt. Es enthält zum Teil drastische Forderungen:

  • So verlangt die Union ein verbindliches Ziel für Energieeffizienz in Europa. Bis 2030 müsse der Energieverbrauch der EU um 40 Prozent sinken, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung war in diesem Punkt zuletzt sehr zurückhaltend gewesen. Beim EU-Gipfel Mitte März war die Entscheidung über ein verbindliches Effizienzziel vertragt worden.
  • An stromintensive Unternehmen müssten beim Thema Energieeffizienz "stärkere Anforderungen" gestellt werden, schreibt die Union. "Im Klartext heißt das: Wir fordern, Entlastungen bei der Ökostrom-Umlage nur noch dann zu gewähren, wenn die Unternehmen als rentabel bewertete Energieeffizienz-Maßnahmen umsetzen", sagt Andreas Jung, der Koordinator für Klimaschutz bei der Union, SPIEGEL ONLINE. Bislang erhalten die Firmen solche Erleichterungen pauschal und setzen selbst rentable Effizienzmaßnahmen oft nicht um.
  • Auch bei der energetischen Gebäudesanierung will die Union aufs Tempo drücken. Dazu will sie unter anderem den Etat der staatseigenen Förderbank KfW aufstocken. Dazu sollen Projekte zur Wärmedämmung auch steuerlich gefördert werden. Konkrete Zahlen nennt die Union nicht.

Das Papier enthält außerdem einige konkrete Vorschläge zur Steigerung der Energieeffizienz. Unter anderem sollte man ein dezentrales Ausschreibungssystem zur Energieeinsparung testen, das Thema Energieeffizienz in die Lehrpläne relevanter Studiengänge integrieren, an die Berufsbezeichnung Energieberater höhere Anforderungen stellen und auf die Energieeffizienz von Gebäuden explizit im Mietspiegel eingehen, fordert die Union. "Ohne eine Effizienzrevolution werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen", sagt Jung. "Dazu müssen alle ihren Beitrag leisten, Staat, Wirtschaft und Privathaushalte."

SPD-Ministerin Hendricks muss nun nachlegen. Zeitungsberichten zufolge will sie unter anderem eine verstärkte Teilsanierung von Gebäuden und den Einsatz von CO2-ärmeren Düngungen vorschlagen. Zuletzt hatte sie versprochen, ihr im Januar angekündigtes Sofortprogramm bis Ostern vorzulegen.

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insgesamt 32 Beiträge
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Seite 1
guteronkel 15.04.2014
1. optional
Hatte wirklich jemand erwartet, dass die verlogene SPD mit ihren roten Socken die Energiewende bewältigen? Hätten die damals nicht die Grünen mit im Boot gehabt, dann wäre das, was bislang geschafft wurde, bis jetzt auch noch nicht erreicht worden. Postenschacherei allein bringt diesen Staat nicht weiter. Je schneller diese GroKo am Ende ist, desto besser für das Land.
u.loose 15.04.2014
2. Operation geglückt
Patient tot... Würde mich interessieren wie man z.B. Kupfer "energieeffizent" scheiden soll... Ich darf aber prophezeien was am Ende rauskommt: Noch mehr Umlagen, Abgaben und Steuern...
druck_im_topf 15.04.2014
3. Irgendwie verdreht ...
... aber egal. Schon seid Jahren fällt mir auf, dass die eine Partei den Job macht, den sich eine andere Partei auf die Fahnen geschrieben hat: CDU erster Umweltminister; SPD/Grüne Auslandseinsatz der BW; usw.. Interessant ist auch, dass die Regierungspartei nie wirklich die Entwicklungen der Vorgängerregierung storniert, sondern weiterentwickelt. Das gefällt mir im Vergleich zu gewissen Entwicklungen im Ausland, wo es nur darum geht, das Wirken der Vorgängerregierung zu eliminieren! Schönen Tag in diesem unserem Land auch an die, die es nicht zu würdigen wissen!
StefanWeitling 15.04.2014
4. 100 Prozent
Subventionierung der fossilen Energien streichen! Verbot von Verbrennungsmotoren bei Neuautos ab 2025. Keine Erweiterung-Investitionen mehr bei den fossilen Energien. Passivhaus-Standard bei Neubauten ab 2020 obligatorisch.
grubers 15.04.2014
5.
---Zitat--- So verlangt die Union ein verbindliches Ziel für Energieeffizienz in Europa. Bis 2030 müsse der Energieverbrauch der EU um 40 Prozent sinken, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung war in diesem Punkt zuletzt sehr zurückhaltend gewesen. Beim EU-Gipfel Mitte März war die Entscheidung über ein verbindliches Effizienzziel vertragt worden. ---Zitatende--- In welcher Welt leben eigentlich die Politiker bzw. all jene, die an Reduktion des Energieverbrauches glauben? Man nehme noch nur einmal die Entwicklungen in der Entertainment / Computer Branche der letzten 20 Jahre .. das wird in einem ähnlichen Umfang weitergehen. Elektroautos hin oder her, aber die Anzahl der Fahrzeuge im Straßenverkehr (unabhängig des Kraftstoffes) werden sicherlich auch nicht weniger. Aber verlangen kann man immer viel, nur von wem wird das persönlich verlangt und schriftlich fixiert? Lächerlich solche Papiere, frei nach dem Motto "Was juckt mich mein Geschwätz von gestern..."
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