Solar-Kürzungen: Bund und Länder einigen sich auf Zwei-Stufen-Modell

Hamburg - Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zur Solarförderung hat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Das Gremium will die geplante Kürzung der Einspeisevergütung zeitlich staffeln. Demnach soll die Förderung von Dachanlagen zum 1. Juli um 13 Prozent sinken, die Förderung von Freiflächen soll um zwölf Prozent sinken und die für Konversionsflächen um acht Prozent. Ab dem 1. Oktober sollen alle drei Fördersätze um drei weitere Prozent sinken.

Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss noch bestätigen. Das soll am Freitag passieren. Die Zustimmung gilt als sicher, da Schwarz-Gelb derzeit noch in beiden Kammern die Mehrheit hat und mehrere CDU-regierte Länder, die sich gegen die ursprüngliche Fördersenkung zum 1. Juli gesperrt hatten, zugesichert haben, dieses Mal für die Novelle zu stimmen.

Ursprünglich sollten die Fördersätze für Dachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent sinken, die für Freiflächen um 15 Prozent und die für Konversionsflächen um elf Prozent. Anfang Juni hatten die Bundesländer diesen Vorschlag vorläufig gestoppt. Daraufhin wurde der Vermittlungsausschuss einberufen.

Die Solarförderung, so sinnvoll sie als Anschubhilfe für die Zukunftsenergie war, stößt inzwischen an ihre Grenzen. Die Branche boomt - und kommt die Verbraucher immer teurer zu stehen. Der Grund: Jeder, der Strom aus Sonnenenergie erzeugt, bekommt dafür Fördergeld. Die Zeche zahlen alle Verbraucher in Deutschland gemeinsam - über Aufschläge auf ihre Stromrechnung. Experten zufolge sind die hohen Fördersätze nicht mehr gerechtfertigt: Allein zwischen 2008 und 2009 ist der Preis für Solarmodule um 30 Prozent gefallen.

Die geplante Förderkürzung bis zum 1. Juli ist bereits jetzt hinfällig, da die Verhandlungen den Zeitrahmen gesprengt haben. Die Kürzungen müssen nun rückwirkend eingeführt werden.