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Solarförderung: Umweltrat der Regierung meutert gegen Röttgen

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Es ist eine Kampfansage an Norbert Röttgen: In ihrem neuen Gutachten kritisieren die obersten Regierungsberater für Umweltfragen die Solarförderung des Ministers. Sie sei nicht kosteneffizient, belaste Verbraucher unnötig - und müsse radikal begrenzt werden.

Umweltminister Röttgen: "Absolute Obergrenze für die Förderung" Zur Großansicht
dpa

Umweltminister Röttgen: "Absolute Obergrenze für die Förderung"

Hamburg - Das Gutachten ist so dick wie ein Roman von Frank Schätzing - und fast genauso dramatisch: "Wege zur 100 Prozent erneuerbaren Stromversorgung" heißt die 680-Seiten-Schrift, die der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) am Mittwoch an Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) überreichen wird.

Der SRU ist neben den fünf Wirtschaftsweisen eines der höchsten Beratungsgremien der Regierung. Seine Expertise richtet sich an den Umweltminister persönlich. Das Gutachten, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist daher eine Kampfansage: Sie nimmt Röttgens Solarpolitik regelrecht auseinander.

Die Solarförderung sei viel zu hoch, heißt es in dem Gutachten. Die Branche habe sämtliche Kürzungen locker weggesteckt - und wachse fast ungebremst weiter. "Die Prognosen für das Jahr 2010 übertreffen alle Ausbauerwartungen", heißt es in dem Gutachten. Während die Regierung in ihrem Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien noch davon ausgehe, dass im vergangenen Jahr Anlagen mit einer Leistung von 6000 Megawatt ans Netz gegangen seien, gingen neuere Hochrechnungen von einem noch höheren Ausbau aus.

Der rasche Ausbau der Solarkapazitäten aber sei nicht kosteneffizient. Die Photovoltaik werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit "eine steile Lernkurve aufweisen", somit bestehe "großes Kostensenkungspotential". Von einem solchen geht beispielsweise die Fachzeitschrift "Photon" aus: "Die besten Hersteller, wie das Unternehmen Trina, produzieren bereits Solarmodule zu einem Dollar je Watt", sagt Bernd Schüßler, Sprecher der Zeitschrift. Die Preise für die Erzeugungung von Sonnenstrom dürften also rasch sinken.

"Förderung drastisch drosseln"

Nur Deutschland hat davon kaum etwas: Weil die Regierung die Branche übermäßig fördert, gehen schon jetzt massenweise Anlagen ans Netz, ehe die Kosten sinken. Und deren Stromerzeugung muss teuer subventioniert werden.

Die Rechnung begleichen die Verbraucher. Die Zuschläge für Ökostrom sind 2010 um 75 Prozent gestiegen - auf gut 3,5 Cent pro Kilowattstunde. "Der Photovoltaik-Boom ist ein Hauptgrund für diese Erhöhung", heißt es in dem Gutachten. Allein die Unterstützung für Solaranlagen mache 45 Prozent der gesamten Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus.

Das sei gleich aus zwei Gründen schlecht: Erstens gefährdeten die hohen Kosten "die Akzeptanz des gesamten Umlagesystems". Zweitens würden bei einer Fortsetzung der Photovoltaik-Förderung in ihrer derzeitigen Form die Mittel zur Förderung anderer erneuerbarer Energien fehlen, "die in Deutschland sehr viel effizienter Strom erzeugen können".

Aus diesen Überlegungen gehe hervor, "dass es unabdingbar ist, die Förderung der Photovoltaik in den nächsten Jahren drastisch zu drosseln", heißt es in dem Gutachten. "Die gesellschaftlichen Kosten sinken umso mehr, je später die Anlagen errichtet werden."

"Absolute Obergrenze für die Förderung"

Zum Teil ist diese Botschaft auch in der Branche selbst angekommen. So haben der Verband BSW Solar und das Umweltministerium gerade einen Kompromiss ausgehandelt, um den Ausbau zu begrenzen. Demnach sollen die Vergütungen, die Betreiber von Sonnenstromanlagen erhalten, zum 1. Juli um bis zu 15 Prozent abgesenkt werden.

Der SRU dagegen plädiert für eine noch viel dramatischere Maßnahme: Die Regierung müsse "eine absolute Obergrenze für die Förderung von Photovoltaik-Kapazitäten pro Jahr" festlegen, einen sogenannten Deckel. Die mögliche Spitzenleistung jeder neu angemeldeten Solaranlage müsste dann registriert werden - sobald die Anlagen in Deutschland eine bestimmte Leistung überschreiten, würde der Fördertopf geschlossen. Geld gäbe es dann erst wieder ein Jahr später.

Den Deckel will der SRU offenbar recht niedrig ansetzen. Die Solar-Ausbauziele der Bundesregierung jedenfalls seien "nicht zu vertreten", schreiben die Experten. Das Umweltministerium plädiert dafür, dass jährlich Anlagen mit einer Leistung von 2500 bis 3500 Megawatt ans Netz gehen. Das aber sei selbst dann nicht kosteneffizient, wenn man davon ausginge, dass die Nachfrage nach Strom in den kommenden Jahren drastisch steigt, heißt es in dem Gutachten. Beim jetzigen Ausbautempo "würde 2020 schon ungefähr die Hälfte der Kapazitäten installiert sein, die in einer 100 Prozent erneuerbaren Stromversorgung in 2050 maximal benötigt werden würden".

Die konkrete Höhe des Deckels festzulegen sei Sache der Regierung, schreiben die Experten. In einer Grafik geben sie allerdings einen Hinweis, was sie selbst als sinnvoll erachten: In ihrem eigenen Szenario ist bis 2020 ein Ausbau von jährlich 1000 Megawatt vorgesehen. Das wäre deutlich weniger als der prognostizierte Wert für 2010.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 190 Beiträge
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1. Blaue Schilde
günter1934 25.01.2011
Zitat von sysopEs ist eine Kampfansage an Norbert Röttgen: In ihrem neuen*Gutachten kritisieren die obersten Regierungsberater für Umweltfragen die Solarförderung des Ministers. Sie sei nicht kosteneffizient, belaste Verbraucher unnötig - und müsse radikal begrenzt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,741526,00.html
Auf jeden Fall wird mit der Veröffentlichung dieses Berichts der Bau von blauen Schildspardosen nochmal kräftig angeheizt. China, frohlocke!
2. .
settembrini. 25.01.2011
Zitat von sysopEs ist eine Kampfansage an Norbert Röttgen: In ihrem neuen*Gutachten kritisieren die obersten Regierungsberater für Umweltfragen die Solarförderung des Ministers. Sie sei nicht kosteneffizient, belaste Verbraucher unnötig - und müsse radikal begrenzt werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,741526,00.html
Es darf ganz generell die Frage gestellt werden, ob für 1% der Energiegewinnung, etwa 13 Millirden Förderung Sinn machen, die zudem von jenen getragen wird, die nicht potenzielle Nutzer dieser Form der Energiegewinnung sind. Da mag die Gesamtbetrachtung, die den hiesigen Entwicklungs-und Fertigungsstandort als arbeitgebenden Faktor berücksichtigt, nur bedingt als Kompensation herhalten dürfen.
3. Falschdarstellungen am laufenden Band
marten1 25.01.2011
Ich frage mich ernsthaft, warum der Spiegel kontinuierlich solche Lobby-Arbeit gegen die Erneuerbaren - insbesondere PV - betreibt. Wer Aussagen wie "Die gesellschaftlichen Kosten sinken umso mehr, je später die Anlagen errichtet werden." offensichtlich ohne jegliche Art der Reflektion publiziert, beweist das totale Fehlen jeglichen Sachverstands. Dass bei einem späterem Ausbau der EE die gesellschaftlichen Kosten massiv steigen sollte jedem klar sein, der sich mal ein Bild davon macht, welche Kosten für den Bürger durch das Verbrauchen fossiler und nuklearer Energieträger entstehen. Sei es durch Fördergelder für "Endlagerforschung" (steuerfinanziert), Polizeischutz (steuerfinanziert) oder überhöhte Gewinne (=zu hohe Strompreise) der vier Riesen des Energie-Oligopols. Zu dem Punkt, dass die EE-Umlage die Strompreise übermäßig steigen lässt: Wer so etwas schreibt, sollte auch ein paar Worte zum Merit-Order-Effekt schreiben. Dass das Einspeisen von EE in vielen Situationen preissenkend ist, wird hier ebenso unterschlagen, wie die Tatsache, dass die Energie-Bezugspreise für die Energieversorger in den letzten Jahren gesunken sind - ohne dass dieser Vorteil an die Verbraucher weitergegeben wurde. Liebe Redaktion: Wie viele Anzeigen muss ich eigentlich schalten, um eine solche Berichterstattung gratis dazu zu bekommen? MfG
4. .
wb99 25.01.2011
Zitat von marten1Ich frage mich ernsthaft, warum der Spiegel kontinuierlich solche Lobby-Arbeit gegen die Erneuerbaren - insbesondere PV - betreibt. Wer Aussagen wie "Die gesellschaftlichen Kosten sinken umso mehr, je später die Anlagen errichtet werden." offensichtlich ohne jegliche Art der Reflektion publiziert, beweist das totale Fehlen jeglichen Sachverstands. Dass bei einem späterem Ausbau der EE die gesellschaftlichen Kosten massiv steigen sollte jedem klar sein, der sich mal ein Bild davon macht, welche Kosten für den Bürger durch das Verbrauchen fossiler und nuklearer Energieträger entstehen. Sei es durch Fördergelder für "Endlagerforschung" (steuerfinanziert), Polizeischutz (steuerfinanziert) oder überhöhte Gewinne (=zu hohe Strompreise) der vier Riesen des Energie-Oligopols. Zu dem Punkt, dass die EE-Umlage die Strompreise übermäßig steigen lässt: Wer so etwas schreibt, sollte auch ein paar Worte zum Merit-Order-Effekt schreiben. Dass das Einspeisen von EE in vielen Situationen preissenkend ist, wird hier ebenso unterschlagen, wie die Tatsache, dass die Energie-Bezugspreise für die Energieversorger in den letzten Jahren gesunken sind - ohne dass dieser Vorteil an die Verbraucher weitergegeben wurde. Liebe Redaktion: Wie viele Anzeigen muss ich eigentlich schalten, um eine solche Berichterstattung gratis dazu zu bekommen? MfG
Sorry, die Verdummung (hier: niedrigere Solarförderungen würden höhere Stromkosten bedeuten) funktioniert nicht mehr. Sorry, die Verdummung (hier: Die Gleichsetzung von "erneuerbare Energien" mit "Photovoltaik") funktioniert nicht mehr.
5. Käuflich?
Petra, 25.01.2011
Zitat von marten1Ich frage mich ernsthaft, warum der Spiegel kontinuierlich solche Lobby-Arbeit gegen die Erneuerbaren - insbesondere PV - betreibt. Wer Aussagen wie "Die gesellschaftlichen Kosten sinken umso mehr, je später die Anlagen errichtet werden." offensichtlich ohne jegliche Art der Reflektion publiziert, beweist das totale Fehlen jeglichen Sachverstands. Dass bei einem späterem Ausbau der EE die gesellschaftlichen Kosten massiv steigen sollte jedem klar sein, der sich mal ein Bild davon macht, welche Kosten für den Bürger durch das Verbrauchen fossiler und nuklearer Energieträger entstehen. Sei es durch Fördergelder für "Endlagerforschung" (steuerfinanziert), Polizeischutz (steuerfinanziert) oder überhöhte Gewinne (=zu hohe Strompreise) der vier Riesen des Energie-Oligopols. Zu dem Punkt, dass die EE-Umlage die Strompreise übermäßig steigen lässt: Wer so etwas schreibt, sollte auch ein paar Worte zum Merit-Order-Effekt schreiben. Dass das Einspeisen von EE in vielen Situationen preissenkend ist, wird hier ebenso unterschlagen, wie die Tatsache, dass die Energie-Bezugspreise für die Energieversorger in den letzten Jahren gesunken sind - ohne dass dieser Vorteil an die Verbraucher weitergegeben wurde. Liebe Redaktion: Wie viele Anzeigen muss ich eigentlich schalten, um eine solche Berichterstattung gratis dazu zu bekommen? MfG
Kann es sein, daß Sie den Artikel nicht richtig gelesen haben? Die Aussagen des Artikels sind offenbar keine Erfindungen einer Anti-EE-Redaktion (und das bei SPON! LOL!), sondern paraphrasieren ein Gutachten des Umweltrates. Siehe Artikel: "In ihrem neuen Gutachten *kritisieren die obersten Regierungsberater für Umweltfragen* die Solarförderung des Ministers. Sie sei nicht kosteneffizient, belaste Verbraucher unnötig - und müsse radikal begrenzt werden." Ihr letzter Satz unterstellt der Redaktion Käuflichkeit. Dann bitte genauer: Wer hat die SPON-Redaktion denn Ihrer Meinung nach gekauft? (Darf ich raten? Die Atomlobby? Die "Viererbande" der großen EVU? Die FDP? Schwarz-Geld? EXXON? Die Koch-Enterprises? Die Schergen des Kapitalismus und der amerikanischen Schwerindustrie?) Könnte es nicht in Wirklichkeit eher umgekehrt sein - daß Sie mit dem bekannten Tunnelblick der EE-Weltretter leider der ideologischen Lobby-Arbeit der einschlägigen Grünen EE-Industrie aufsitzen?
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