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Glas für Solarpaneele: Brüssel kommt China im Handelsstreit entgegen

Annäherung im Handelsstreit mit China: Brüssel brummt chinesischen Solarglas-Firmen zunächst keine weiteren Zölle auf. Offen bleibt aber, ob das den weitaus gewichtigeren Disput um milliardenschwere Solarpaneele aus China entschärft.

Solarpaneele: Glaslieferanten aus China dürfen billiger liefern Zur Großansicht
REUTERS

Solarpaneele: Glaslieferanten aus China dürfen billiger liefern

Brüssel - Im Handelsstreit mit China verzichtet die EU-Kommission vorerst auf weitere Strafzölle gegen chinesische Solarglas-Hersteller. Sanktionen wegen möglicher unlauterer Staatssubventionen seien derzeit nicht nötig, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Europas Solarfirmen seien bereits durch bestehende Anti-Dumping-Zölle vor unfairer Konkurrenz geschützt.

Solarglas ist ein Spezialprodukt zur Herstellung von Solarpaneelen. Der Marktwert der Importe ist vergleichsweise gering: Die EU-Kommission beziffert ihn auf 170 Millionen Euro pro Jahr. Der aktuelle Fall hat mit dem weitaus gewichtigeren Disput um milliardenschwere Solarpaneele aus China nichts zu tun.

Für Solarglas-Importe aus China gelten derzeit vorläufige Strafzölle zwischen 17,1 und 42,1 Prozent, um Preisdumping zu verhindern. Diese "sollten ausreichen, um unsere Solarglas-Industrie (...) zu schützen, während wir die Ergebnisse der Anti-Subventions-Untersuchung weiter prüfen", erklärte der Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht.

Solarindustrie unter Druck

Eine endgültige Entscheidung muss nach Angaben der Kommission aber erst bis Ende Mai fallen. Dann könnten die EU-Staaten die vorläufigen Anti-Dumping-Zölle verlängern und auch Anti-Subventions-Zölle beschließen. Brüssel nimmt die Solarglas-Einfuhren unter die Lupe, weil sich der europäische Branchenverband EU ProSun Glass beschwert hatte.

China und die EU liegen in vielen Handelsfragen über Kreuz. Aufsehen erregte der Streit um chinesische Solarpaneele im vergangenen Jahr: Nach monatelangen Auseinandersetzungen beschloss die EU Strafzölle für Unternehmen, die ihre Paneele zu unzulässig niedrigen Preisen anbieten (Dumping) und für Unternehmen, die von staatlichen Subventionen profitieren. Die chinesischen Einfuhren haben laut EU-Kommission einen Marktwert von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Dumpingpreis-Politik Chinas hat in der deutschen Solarindustrie bereits beträchtlichen Flurschaden angerichtet. In der Herstellung von Solarzellen und Solarmodulen waren nach Recherchen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im November vergangenen Jahres lediglich noch rund 4800 Personen beschäftigt. Die mit Milliardensummen geförderte Branche hat damit innerhalb eines Jahres ein Drittel der Stellen abgebaut. Seit Jahresbeginn 2012 ging sogar mehr als die Hälfte aller damals 10.200 Arbeitsplätze verloren. Der Preiskampf brachte zuletzt Anbieter wie Conergy, Solon, Q-Cells und First Solar ins Straucheln.

mik/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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1. Unnötig
mrmink 28.01.2014
Da braucht man keine Strafzölle mehr. Die solar Branche ist schon am Boden angelangt und es gibt nichts mehr zu schützen. Seit 2012 hat die fehlerhafte Politik mehr als 50.000 Arbeitsplätze gekosten. Tschüss Energiewende
2.
Artgarfunkel 28.01.2014
Zitat von mrminkDa braucht man keine Strafzölle mehr. Die solar Branche ist schon am Boden angelangt und es gibt nichts mehr zu schützen. Seit 2012 hat die fehlerhafte Politik mehr als 50.000 Arbeitsplätze gekosten. Tschüss Energiewende
Das kommt davon, wenn Brüssel erst gar nicht, dann zögerlich, und nun halbherzig, bzw. kehrtgewendet reagiert. Dumping und unfaire Handelspraxis der Chinesen hätten, nicht nur in diesem Bereich, schon längst unter Strafe gestellt werden müssen, notfalls mit Einfuhrverboten. Der Kotau den Gelben gegenüber aber hat man viel zu lange geübt, damit, beispielsweise Siemens, Magnetbahnen liefern durften, deren Pläne die Chinesen dann mal eben kurz ebenfalls "entdeckt" haben.
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Streitfall Solarmarkt
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SOLARGLAS - VERDACHT AUF SUBVENTIONEN
Die chinesische Regierung könnte der eigenen Industrie durch staatliche Unterstützung Billigexporte ermöglicht haben, fürchtet die EU-Kommission. Subventionen zum Schaden anderer Staaten sind nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WHO) verboten, daher könnte sich die EU am Ende zum Beispiel mit Strafzöllen wehren. Brüssel will bis Ende Januar 2014 über vorläufige Maßnahmen entscheiden. ssu/dpa

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