Steuerdebatte Soli-Eingliederung würde Familien besonders belasten

Keiner soll mehr zahlen, das versprechen die Befürworter einer Eingliederung des Solidaritätszuschlags. Doch nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium könnten durch die Reform Millionen von Bürgern belastet werden - vor allem Familien mit Kindern.

Familie in Halle: "Massive Belastungen breiter Bevölkerungsschichten"
DPA

Familie in Halle: "Massive Belastungen breiter Bevölkerungsschichten"


Berlin - Die Eingliederung des bisherigen Solidaritätszuschlags in die reguläre Einkommensteuer könnte viele Steuerzahler zusätzlich belasten. Betroffen wären vor allem Familien mit geringerem Einkommen, weil die bisherigen Kinderfreibeträge des sogenannten Soli bei der Integration ins reguläre Steuersystem wegfallen würde. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Die höhere Belastung könnte nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium knapp achteinhalb Millionen Steuerzahler treffen. Selbst wenn im Gegenzug die sogenannte kalte Progression abgemildert würde, wären immer noch mehr als eine Million Steuerzahler betroffen.

Die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus warnte im Berliner "Tagesspiegel" vor "massiven Belastungen breiter Bevölkerungsschichten". Es dürfe nicht sein, dass vor allem Familien mit Kindern und Unternehmen draufzahlen müssten.

Die Finanzverflechtungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen in den kommenden Jahren in vielen Bereichen neu geregelt werden. Die Frage, was mit dem Solidaritätszuschlag passieren soll, ist einer der strittigen Punkte dabei.

Der Vorschlag, den bisherigen "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren, stammt ursprünglich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Beide wollten im Gegenzug die kalte Progression abbauen und Steuerzahler dadurch entlasten. Auch die rot-grünen geführten Bundesländer unterstützen den Vorschlag, der aber offenbar auf Widerstand im Bundeskanzleramt und beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) stößt.

Die Einführung des 5,5-prozentigen Obolus wurde vor allem mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Längst aber wird ein Großteil der Mittel für andere Zwecke verwendet.

bos/dab/AFP/Reuters

insgesamt 11 Beiträge
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tolate 03.12.2014
1.
Es wird natürlich sein, was nicht sein darf: breitere Bevölkerungsschichten werden wieder einmal mehr belastet, wenn der Solidaritätszuschlag nach der Eingliederung der Neuen Länder Ost selbst auch noch eingegliedert wird, was ja nur logisch ist(?) Die wenigen weniger breiten Bevölkerungsschichten pflegen ihre Einkünfte regelmäßig an die gestiegenen Belastungen, bedingt durch höhere Abgaben und kalte Progression, Preissteigerungen etc. anzupassen, mit einem satten Sicherheitsaufschlag. Das können selbstverständlich nicht alle machen, wo kämen wir da hin?
karend 04.12.2014
2. Abschaffen
"Die Einführung des 5,5-prozentigen Obolus wurde vor allem mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Längst aber wird ein Großteil der Mittel für andere Zwecke verwendet." Dann sollte der Solizuschlag unverzüglich eingestellt werden; so verfassungskonform erscheint mir es nicht. Politiker sollten endlich einmal aufs Geld schauen und Steuergelder nicht hirnlos verbrennen.
Dengar 04.12.2014
3. Naja
Ich zahle den Soli gerne weiter, wenn wir im Gegenzug dafür unsere korrupten und unfähigen Politiker abschaffen könnten. Schande auf alle CxU-Wähler!
prometherion 04.12.2014
4.
Wie wäre eigentlich die Alternative "ganz abschaffen"? Diese ist wohl schon ganz vergessen worden.
Immanuel_Goldstein 04.12.2014
5.
Der Soli muss ohne Ersatz gestrichen werden, wenn er ausläuft, alles andere wäre eine Steuererhöhung. Dass davon wieder mal hauptsächlich Familien getroffen werden, zeugt wieder mal nur, dass es den ach so christlichen Politikern vor allem um sich selbst geht, aber bestimmt nicht um Familien. Wer in diesem Land noch eine Familie gründet, der muss wohl mit dem Klammerbeutel gepudert sein.
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