"Nicht abschaffen, sondern investieren" Ökonomen warnen vor Soli-Aus

Nicht nur die SPD hadert mit den Sondierungsergebnissen. Ein Bündnis von Wirtschaftsprofessoren fordert, die von der GroKo geplante Abschaffung des Solis zu überdenken. Die Reform sei ungerecht und bedrohe Investitionen.

Absatz zum Soli in einem Steuerbescheid
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Absatz zum Soli in einem Steuerbescheid

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Ein Bündnis deutscher Wirtschaftsprofessoren erhebt Einspruch gegen die von der Großen Koalition geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Ihr Aufruf mit dem Titel "Soli nicht abschaffen, sondern investieren" liegt dem SPIEGEL vor.

Initiiert wurde der Appell vom Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn, sowie den Hochschulprofessoren Tom Krebs und Sebastian Dullien. Zu den 18 Erstunterzeichnern gehören neben eher linken Ökonomen wie dem SPD-Mitglied Horn auch Vertreter konservativerer Fakultäten wie Mannheim, München oder Bonn.

In den Sondierungsverhandlungen hatten sich Union und SPD darauf verständigt, den Soli in einem ersten Schritt noch in dieser Legislaturperiode für rund 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Ein solcher Schritt wird seit Langem gefordert, da der Soli 1991 eigentlich nur befristet eingeführt wurde und der mit seiner Hilfe finanzierte Aufbau Ost als weitgehend abgeschlossen gilt.

Die Wirtschaftswissenschaftler sehen die Steuerpläne jedoch "mit großer Sorge". Das Soli-Aus gehe "in eine falsche Richtung", solange es nicht mit einem klaren "Bekenntnis zu einer Gegenfinanzierung durch höhere Steuersätze für Spitzeneinkommen" verbunden werde. Sonst drohten die für die Abschaffung des Solis benötigten Mittel bei dringend erforderlichen Investitionen zu fehlen.

Entlastung um fünf Euro

Weiterhin kritisieren die Unterzeichner, dass die Abschaffung des progressiv erhobenen Soli vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugutekäme. "Ein Durchschnittshaushalt wird durch Abschaffung des Solis um etwa 5 Euro pro Monat entlastet, die reichsten Haushalte um Tausende Euros", heißt es in dem Aufruf.

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PDF aufrufen... Aufruf gegen Abschaffung des Soli - PDF-Größe 377 KByte

Die ungleiche Entlastung wird nach Ansicht der Wissenschaftler nur teilweise dadurch aufgefangen, dass die obersten zehn Prozent vorerst weiter Soli zahlen sollen. Wer untere und mittlere Einkommen entlasten wolle, könne dies eher durch Änderungen am Einkommensteuertarif erreichen. So könne man etwa den Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent erst ab einem höheren Einkommen greifen lassen als bisher. Genau das hatten im Wahlkampf eigentlich auch CDU und SPD gefordert, im gemeinsamen Sondierungspapier finden sich dieser und andere Reformvorschläge für die Einkommensteuer aber nicht mehr wieder.

Schließlich argumentiert das Wissenschaftlerbündnis auch historisch gegen die Soli-Abschaffung. Die steuerliche Belastung von Spitzenverdienern in Deutschland befinde sich "auf einem historischen Tiefpunkt". Da zugleich die Einkommensungleichheit zunehme, gebe es "keinen Grund, warum Spitzenverdiener weiter entlastet werden sollten".

Die möglichen Koalitionspartner werden aufgefordert, "in der Steuerpolitik nachzubessern". Dass ähnliche Forderungen auch in der SPD erhoben werden, belastet derzeit die weiteren Gespräche zwischen den Parteien. Wohl auch deshalb betonen die Wirtschaftswissenschaftler, ihr Papier sei "weder ein Aufruf für noch gegen die große Koalition".



insgesamt 202 Beiträge
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Odde23 17.01.2018
1. Rauper Nimmersatt
Der Staat ist wie die Raupe Nimmersatt. Dem arbeitenden Bürger wird immer mehr und mehr genommen, während andere, die nicht arbeiten, gepamert werden. Meine Motivation sinkt gefühlt täglich.
HeisseLuft 17.01.2018
2. Im Prinzip richtig
Wenn unser Staat das Geld denn so dringend braucht, dann muss die Abschaffung des Solidarbeitrags eben durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Dumm nur: damit würde die Politik auch zugeben, dass sie dieses Geld längst zweckentfremdet und allgemein verwendet hat. Und nun wie ein Junkie nicht mehr davon loskommt. Und es eben wirklich ganz offiziell und korrekt und sichtbar eine Steuererhöhung wäre. Viel zu viel Transparenz...
zeitgeist☆ 17.01.2018
3. Ungerecht
Wäre eine Freigrenze. Der Soli muss komplett abgeschafft werden, alles andere ist absolut unglaubwürdig!
gunpot 17.01.2018
4. Die Kritiker haben gar nicht mal so unrecht
Um wirklich die Ärmsten der Armen zu entlasten, sollte man die MWSt auf Grundnahrungsmittel um die Hälfte reduzieren bis auf alle Fett-und Dickmacher wie Süßwaren, Zucker, Coca Cola, Limonade etc....
KuGen 17.01.2018
5. Was der Staat im Säckel hat ....
....das kann man ihm nur unter Schmerzen herausoperieren. Da braucht es keine weiteren Bremser
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