Kommentar zur Steuerdebatte Warum der Soli bleiben muss

Der Solidaritätszuschlag soll Teil der normalen Steuern werden, fordern Ministerpräsidenten von SPD und Grünen. Doch das wäre falsch. Nur solange die Extra-Abgabe als solche erkennbar ist, besteht Hoffnung, sie irgendwann wieder loszuwerden.

Ostmetropole Dresden: Eigentlich wäre es Zeit, den Soli zu verabschieden
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Ostmetropole Dresden: Eigentlich wäre es Zeit, den Soli zu verabschieden

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Bis zu einem gewissen Grad sind Steuern immer willkürlich. Kein Fachmann der Welt kann zweifelsfrei herleiten, warum die Mehrwertsteuer heute 19 Prozent und nicht mehr 16 Prozent beträgt, aber noch immer auf sieben Prozent sinkt, wenn eine Currywurst im Stehen statt im Sitzen vertilgt wird. Ein Staat braucht Geld, das muss am Ende als Begründung reichen.

So ist es auch mit dem Solidaritätszuschlag. Bis heute zahlen Bürger und Unternehmen auf ihre Einkünfte den 5,5-prozentigen Obolus, dessen Einführung vor allem mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet wurde. Längst aber wird ein Großteil der Mittel für andere Zwecke verwendet. Eigentlich wäre es damit an der Zeit, den Soli mit einem herzlichen Dankeschön zu verabschieden.

Doch das wird nicht geschehen. Staaten gewöhnen sich nämlich rasend schnell an neue Einnahmequellen. Die Schaumweinsteuer sollte ursprünglich mal die Kriegsflotte des Kaiserreichs finanzieren. Deren Schiffe liegen seit fast hundert Jahren auf dem Meeresgrund - die Schaumweinsteuer gibt es immer noch.

Zumindest dem Namen nach könnte der Soli aber tatsächlich verschwinden. Er soll Teil der Einkommens- und Körperschaftsteuer werden. Die bisher allein dem Bund zustehenden Einnahmen würden mit Ländern und Kommunen geteilt und künftig auch dem Westen zukommen. So wollen es die rot-grün regierten Länder auf der heutigen Konferenz der Ministerpräsidenten in Potsdam fordern. Ähnlich steht es auch in einem Positionspapier von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

Transparent bis auf den letzten Cent

Doch eine solche Eingliederung wäre fatal. Denn gegenüber der Schaumweinsteuer hat der Soli einen entscheidenden Vorteil: Man sieht ihm den ursprünglichen Verwendungszweck zumindest noch an. Jeder Arbeitnehmer kann auf seiner Lohnsteuerkarte bis auf den letzten Cent sehen, was ihn der Soli kostet. Solange das so ist, besteht zumindest die entfernte Hoffnung, dass die Abgabe irgendwann doch noch mal abgeschafft wird.

Als Teil der sonstigen Steuern würde der Soli hingegen in der Masse der Einnahmen untergehen. Wie schnell so etwas geht, zeigt ein Blick auf die Umsatzsteuer. An dieser trat der Bund den Ländern vor knapp 20 Jahren einen höheren Anteil ab. Begründung: Der Übergang des Ostens in den Länderfinanzausgleich müsse abgefedert werden. Dieser Übergang darf mittlerweile als gemeistert gelten. Doch als Schäuble im Zuge der Reformverhandlungen nun einen Teil der Umsatzsteuereinnahmen zurückforderte, stieß er auf geschlossene Ablehnung der Länder - in Ost wie West.

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insgesamt 133 Beiträge
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p-touch 27.11.2014
1.
Wer hofft das der Soli abgeschafft wird glaubt auch an denn Weihnachtsmann.
BeatDaddy 27.11.2014
2. Und die nächste Lüge
der Regierung bzw. der CDU! Wie lange schaut sich Michel diesen Käse noch an? Und ich bleibe dabei, die AfD zu wählen, egal, wie die torpediert werden. Ich habe die Schnauze voll davon, permanent angelogen zu werden. Dieses Land und seine Politiker kotzen mich wirklich langsam an.
Worldwatch 27.11.2014
3.
Dazu: "Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie als Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder." Anderen Staaten will die Kanzlerin das "Sparen" (was natuerlich quatsch ist, weil niemand 'sparen' im Wortsinne kann) predigen, und selbst nicht nur nicht willens wie in der Lage dazu, sondern hinzu noch Zwangsabgabengelder, sinnfreier denn je, versenken sowie ohne Ende Kassen (insb. Rentenruecklagen) pluendern. Nicht nur "zusätzlichen Kosten", nein rundum sind Kosten zu senken von dieser -allerdings von Buergern gewaehlten- berliner Finanzversager-GroKo. Eine Bundesregierung die, dass muss man anerkennen, mindestens so kompetent ist, wie die BER-Fluchhafenerbauer.
forist0815 27.11.2014
4. Falsche Aussage im Artikel
"Bis heute zahlen Bürger und Unternehmen auf ihre Einkünfte den 5,5-prozentigen Obolus [...]" Der Solidaritätsbeträg beträgt 5,5 Prozent des zahlenden Steuerbetrags (der Einkommens-, Kapital- und Körperschaftssteuer) und nicht 5,5 Prozent des Einkommens.
roger13 27.11.2014
5. Volksabstimmung
Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist für das Abschaffen des Soli.Das schert unsere Politiker nicht.Da lob ich mir die Schweiz und die Afd(diese ist für Volksabstimmungen).Bei einer Volksabstimmung zu Sanktionen gegen Russland wäre auch eine satte Mehrheit dagegen gewesen.Die Sanktionen haben in erster Linie Deutschland geschadet und das Verhältnis zu Russland(wie vom Westen beabsichtigt) verschlechtert.
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