Debatte über solidarisches Grundeinkommen Vizekanzler Scholz will an Hartz IV festhalten

Auch 15 Jahre nach den Hartz-Gesetzen hadern die Sozialdemokraten mit ihrer Sozialstaatsreform. SPD-Finanzminister Olaf Scholz will trotz scharfer interner Kritik das Motto "Fördern und Fordern" beibehalten.

Olaf Scholz
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Ungeachtet der Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen hält die SPD laut Vizekanzler Olaf Scholz am Grundprinzip von Hartz IV fest. "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage", sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Damit bezog sich der kommissarische SPD-Chef auf Äußerungen seines Stellvertreters Ralf Stegner und des Berliner Regierungschefs Michael Müller, die ein Ende von Hartz IV in der bisherigen Form zumindest in Aussicht gestellt hatten. "Es geht um die Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarkts", sagte nun aber Scholz. "Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern."

Müller hatte ein "solidarisches Grundeinkommen" für Langzeitarbeitslose gefordert, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind. Die neue Regierung hatte sich auf solch einen sozialen Arbeitsmarkt verständigt. Er wird Hartz IV aber wohl kaum ersetzen können, denn es soll dort lediglich 150.000 Jobs geben - die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger liegt aber bei etwa 1,6 Millionen. Außerdem bringen viele Langzeitarbeitslose nicht die nötigen Kompetenzen für die geplanten Arbeitsplätze mit.

Die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, sagte der "Welt", bei Müllers Vorschlag handele es sich nur um "ein freiwilliges Angebot". Daher werde es auch weiterhin Arbeitslosengeld II geben.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte dennoch, dass seine Partei grundsätzlich über ein gerechteres Sozialsystem diskutieren müsse. "Hartz IV in seiner jetzigen Form bedeutet Armut und macht den Menschen Angst", sagte der Parteilinke. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV geäußert. Inhaltlich ging auch die grüne Oppositionspolitikerin Franziska Brantner in diese Richtung. "Wir sind für eine existenzsichernde Grundsicherung", sagte sie der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Kritik an der SPD-Debatte kommt derweil weiter vom Koalitionspartner Union. "Der reguläre Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Da finde ich es geradezu grotesk, einen staatlich organisierten 'Nebenarbeitsmarkt' schaffen zu wollen", sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der "Welt". "Ziel muss es gerade jetzt sein, dass der Sprung in den regulären Arbeitsmarkt geschafft wird."

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, sagte der "Welt": "Hartz IV muss nicht reformiert oder abgeschafft werden und es braucht auch keinen neuen Namen." Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Laumann, man müsse jetzt dafür sorgen, dass Menschen nicht über viele Jahre von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden. "Die Menschen wollen keine Almosen, sondern für sich selbst sorgen."

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Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

apr/dpa/AFP

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beegee 29.03.2018
1. Härten abbauen!
Man muss Hartz 4 ja nicht gleich komplett abschaffen. Aber es muss dringend reformiert werden. Härten gehören abgebaut, Freibeträge etc. müssen auf den Prüfstand und, und, und. Dann kann auch Fördern und Fordern als Maxime bleiben.
rabbijakob 29.03.2018
2. Ich verstehe nicht die derzeitigen Beiträge...
... zu dem Thema. Ob ich das Grundeinkommen nenne oder Hartz 4000 ist doch egal. Was sind denn die Fakten? Oder lesen wir hier Berichte, bei denen es um die Namensgebung geht?
Leser161 29.03.2018
3. Nur bis zum Motto denken
Die Politiker sollen weiter als bis zum Motto denken. Das an sich gute Motto ist nicht nicht das Problem von Hartz IV. Das Problem ist das Hartz IV sein eigenes Motto nicht befolgt. Wie von SPON bereits berichtet werden Hartz IVler nicht gefördert sondern in meist sinnlosen Kursen verwaltet. Wie sollen wir unsere Probleme lösen wenn wir uns von Mottos leiten lassen, die wir nicht hinterfragen?
stoffi 29.03.2018
4. Wer Hartz4 bemängelt
übersieht, das viele Menschen ein Leben lang, vor allem Frauen , gearbeitet haben und nun weniger Rente, als Hartz4 bekommen, was auch die erhalten, die nie gearbeitet haben. Mir geht es so. Meine Rente erreicht gerade den Hartz4 Satz, was bedeutet, kein Wohngeld, keine Zuschüsse zu Nachzahlungen von Wohnkosten wie Heizung, Nebenkosten usw. Ich habe im Monat nur 280Euro zu Leben. Auch habe keine zu hohe Miete. Ich rauche nicht und trinke nicht und komme so mal gerade rum, aber, zum Frühstücken in einem Cafe, läd mich dann die Freundin ein, die Hartz4 erhält. Von ihr bekomme ich auch mal ein Shirt, wenn sie sich ein neues kauft.
offonline 29.03.2018
5. Diese ganze unsägliche Diskussion verschiedenster Gruppen
und Nutznießer von HartzVI bringt in der jetzigen Form keinen Fortschritt. Jemand der die letzten 12 Jahre in REGIERUNGSVERANTWORTUNG war, sollte mal schön den Ball flach halten, denn in den letzten Jahren hat sich an HARTZIV (konkret und inhaltlich) nichts verändert, ausser das die Sätze marginal erhöht wurden. Ein Arbeitsloser, der je nach Anspruch eine Zeitlang vom Arbeitsamt "verwaltet" wird, um dann nach Ablauf seines Anspruchs in HARTZIV abgeschoben zu werden, trifft dann auf andere ehemalige Arbeitslose, die dort anscheinend schon länger sind und auch keine Perspektive auf einen Arbeitsplatz(wo doch in Westdeutschland oder sogar in ganz Deutschland Fachkräftemangel herrscht) haben? Jemand der arbeiten will wird in der Tretmühle Arbeitsamt vermutlich keinen neuen JOB finden, denn die Verwaltung von Arbeitslosigkeit hat nicht mit dem Finden und Besetzen einer neuen Stelle zu tun. Stattdessen werden armen Arbeitslosen an Einrichtungen "vermittelt" in denen Maßnahmen stattfinden, die nur dem Maßnahmendurchführer "Geld" bringen und nicht dem Maßnahmenteilnehmer einen neuen JOB. Das ganze System muss grundlegend verändert werden, (genau wie das Gesundheitssystem), jedoch gibt es keinen POLITIKER, bzw. keine PARTEI, die das durchführen könnte! Die Leistungsbezieher haben keine Möglichkeit das SYSTEM zu Ihrem Vorteil zu verändern. Und die, wo jetzt darüber diskutieren, haben das ja in den letzten 12 Jahren auch nicht geschafft!
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