Steuer- und Sozialreform Scholz drückt bei Soli-Abschaffung aufs Tempo

Der Finanzminister will noch 2019 ein Gesetz zur Abschaffung des Solis vorlegen. Die Abgeltungsteuer soll ebenfalls gestrichen werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente lehnt Olaf Scholz strikt ab.

Olaf Scholz
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz will das Ende des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler schnell einleiten. "Das Gesetz zur Soli-Abschaffung will ich noch in diesem Jahr auf den Weg bringen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Ab 1. Januar 2021 werden dann 90 Prozent derer, die den Soli heute zahlen, ihn nicht mehr entrichten müssen."

Forderungen der Union nach einem Komplettabbau des Solis für alle Steuerzahler wies Scholz erneut zurück. "Die Top-zehn-Prozent zu entlasten, würde abermals zehn Milliarden Euro kosten, jedes Jahr", sagte der Finanzminister. "Warum soll aber ein Bundesminister in diesen Zeiten pro Jahr 3500 Euro weniger an Steuern zahlen? Wieso soll jemand, der eine Million im Jahr verdient, mehr als 20.000 Euro sparen? Es geht um Gerechtigkeit."

Einkommens- statt Abgeltungssteuer

Die Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent auf Kapitalerträge will Scholz ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode abschaffen. "Gerechter wäre es, solche Erträge mit dem Einkommensteuerrecht zu erfassen", sagte Scholz der "Rheinischen Post".

Die Abgeltungsteuer war 2009 von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der damaligen Großen Koalition eingeführt worden. Viele vermögende Steuerpflichtige erzielen dadurch einen Vorteil, weil ihr persönlicher durchschnittlicher Einkommensteuersatz höher ist als 25 Prozent.

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener lehnt Scholz strikt ab. "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzichtet ganz bewusst auf die Bedürftigkeitsprüfung, damit sich niemand davon abschrecken lässt, sie zu beantragen", sagte der Sozialdemokrat der "Rheinischen Post". "Im Streit mit CDU und CSU, die auf der Bedürftigkeitsprüfung bestehen, geht es doch um die Frage: Bekommen nur 100.000 Menschen die Grundrente - oder drei bis vier Millionen?"

Die Bedürftigkeitsprüfung ist bislang im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will aber ebenfalls auf sie verzichten. Sein Plan sieht automatische Rentenzuschläge für Geringverdiener vor, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Auch Teilzeitarbeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen zählen. Wer dann weniger als 896 Euro Rente hat, bekäme bis zu 447 Euro monatlich als Zuschlag. Dies kann rund fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gesagt, für die Union sei die Prüfung der Bedürftigkeit eine Frage der Gerechtigkeit. Es gehe unter anderem darum, Vollzeitbeschäftigte nicht zu benachteiligen.

Scholz lehnte auch den Kompromissvorschlag der Union ab, eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen, dabei aber selbst genutztes Wohneigentum außen vor zu lassen. Davon würden in Deutschland gerade einmal 100.000 Menschen profitieren, sagte er.

Scholz stellt Einstimmigkeitsprinzip der EU infrage

In der Europapolitik gibt der Bundesfinanzminister ein einst ehernes deutsches Prinzip auf. Beim Treffen der Finanzminister aus den EU-Staaten vergangene Woche in Brüssel zeigte er sich offen für Vorschläge der Kommission, in der gemeinsamen Steuerpolitik vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken.

Laut einem Protokoll, das dem SPIEGEL vorliegt, sagte Scholz, der Vorstoß der Kommission, künftig bei Steuerfragen Mehrheitsentscheidungen möglich zu machen, sei "wichtig und nützlich". Man sollte prüfen, in welchen Bereichen der Steuerpolitik es künftig möglich sei, zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen überzugehen.

ssu/dpa



insgesamt 225 Beiträge
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Seite 1
mrmartin19 23.02.2019
1. ja, die Abgeltungssteuer ist nicht supergerecht
funktioniert aber relativ reibungslos und ohne viel Bürokratie. Würde die Abschaffung unterm Strich wirklich mehr Geld einbringen?
Lagrange 23.02.2019
2. ???
Es ist also gerecht, dass man eine Abgabe zum Wiederaufbau von Ostdeutschland weiterzahlt, obwohl das Thema längst abgeschlossen ist? Wenn die SPD nicht bald mit ihren blöden Gerechtigkeitssprüchen aufhört, drehe ich durch!!! Wenn sie das Geld aus dem Soli weiter haben wollen, dann sollen sie wenigstens den Soli komplett abschaffen und die Steuern im oberen Segment erhöhen. Und nocheinmal für alle SPDler und Linke: Gerecht wäre, wenn alle die gleichen Steuern bezahlen, egal welches Einkommen. Sozial ist, wenn Menschen mit weniger Geld unterstützt werden. Das ist ein riesen Unterschied! Ich möchte schon, dass mein hohe Beitrag an Steuern mit einem positiven Wort belegt wird und es nicht einfach als "gerecht" angesehen wird.
Nordstadtbewohner 23.02.2019
3. In die richtige Richtung
Die Abschaffung des Soli ist begrüßen. Diese unzeitgmäße Steuer ist ein Relikt aus der Wiedervereinigung, die bald 30 Jahre her ist. Die Abschaffung der Abgeltungssteuer halte ich für falsch. Sie regelt sauber und transparent die Besteuerung von Kapitalerträgen. Da sollte nichts geändert oder erhöht werden. Im übrigen halten ich Herrn Scholz für einen guten Politiker. Die sind seit einiger Zeit in der SPD nur noch schwer zu finden.
haarer.15 23.02.2019
4. Durchsetzen
Richtig Herr Scholz, es geht um mehr Gerechtigkeit in unserem Lande. Das Festhalten an Bedürftigkeitsprüfung nach langjähriger Einzahlung in die Rentenkasse kann ja nur aus der neo-liberalen Ecke kommen. Wobei das auch noch Aufwand und Bürokratie bedeutet. Haben die Unionsleute sonst nichts zu bieten ? Achja, Soli-Abschaffung für Alle. Wobei doch gerade die 10 % Spitzenverdiener dabei am meisten entlastet würden. Ist das so gewollt ? Das sagt im Grunde alles. Im Endeffekt klafft die Schere doch nur wieder auf, anstatt sie ein Stück weit zu schließen. So nicht !
der_grillmeister 23.02.2019
5. Spitzen-/Durchschnittssteuersatz
"Viele vermögende Steuerpflichtige erzielen dadurch einen Vorteil, weil ihr persönlicher durchschnittlicher Einkommensteuersatz höher ist als 25 Prozent." - da reicht ein Spitzensteuersatz von 25%, da diese Kapitalerträge zum Versteuern "on top" auf das vorhandene Einkommen drauf kämen und dort mit dem Grenzsteuersatz versteuert werden. Damit beginnen die "vermögenden" gemäß Steuergrundtabelle für Ledige bereits bei einem Jahreseinkommen von 16.000 €. Wow ...
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