Mehr Wachstum für Europa: EU-Staaten treffen sich zu Sondergipfel

Über nichts streitet die EU derzeit so viel wie über Wachstumsrezepte: Bei einem als informelles Abendessen bezeichneten Sondergipfel wollen die Staats- und Regierungschefs am 23. Mai über die Wirtschaftsbelebung diskutieren - und den neuen französischen Präsidenten François Hollande kennenlernen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Gemeinsames informelles Abendessen Zur Großansicht
AFP

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: Gemeinsames informelles Abendessen

Brüssel - Frankreich hat gewählt und jetzt kommt Europa in Bewegung: Die gegensätzlichen Positionen zum Thema Wirtschaftswachstum sollen ausdiskutiert werden. Bevor sich die 27 Staats- und Regierungschefs aber im Juni zu ihrem regulären Gipfel treffen, wollen sie die Debatte schon einmal beginnen - bei einem Sondergipfel, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy als "informelles Abendessen" bezeichnet.

Vor allem der Neue wird mit Spannung erwartet: Der frisch gewählte französische Staatspräsident François Hollande wird zum ersten Mal alle anderen Staats- und Regierungschefs kennenlernen. Der Sozialist Hollande will den bereits fest vereinbarten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungschefs lehnen eine Neuverhandlung des Pakts allerdings strikt ab.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte, dass Brüssel von den Sparvorgaben der europäischen Verträge und den Krisenbeschlüssen nicht abweichen werde. In den vergangenen zwei Jahren habe Europa wirtschafts- und finanzpolitisch "mehr erreicht als in den zehn Jahren davor". Diese Erfolge dürften keinesfalls aufs Spiel gesetzt werden - auch nicht nach den jüngsten Wahlen in Frankreich und Griechenland.

Euro-Zone steckt in der Rezession

Größere fiskalpolitische Zugeständnisse an hoch verschuldete Staaten lehnte Barroso ab - allerdings stehe dies Strukturreformen ebenso wenig im Wege wie einer Zehn-Milliarden-Euro-Kapitalspritze für die Europäische Investitionsbank und gezielten Investitionsprogrammen. Euro-Bonds, also eine begrenzte Schuldenaufteilung, nannte Barroso als weitere Option um Wachstumsimpulse zu setzen.

Der von allem von Deutschland vertretene strikte Sparkurs wird in vielen EU-Ländern in Frage gestellt. Bei den griechischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag wurden die Konservativen und Sozialisten, die das Sparpaket mitgetragen hatten, abgestraft. Dort droht ein politisches Chaos.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte vor Journalisten in Brüssel, man könne nicht die Sanierung der Staatshaushalte und Wachstum gegeneinander ausspielen. Die Euro-Zone mit 17 Ländern steckt in einer leichten Rezession. Rehns Experten rechnen bisher damit, dass die Wirtschaft im gemeinsamen Währungsgebiet im laufenden Jahr um 0,3 Prozent schrumpft.

nck/dpa/dapd

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1. Hollandes erster Erfolg
lostineu 08.05.2012
Der Sondergipfel ist eine Verlegenheitslösung, weil man nicht weiß, was man tun soll. Zugleich ist er ein erster Erfolg für Hollande - er hat seine Wachstums-Agenda durchgesetzt. jetzt gilt es sie mit Inhalten zu füllen. Van Rompuy will die alte neoliberale EU-Agenda aufwärmen: Strukturreformen und Strukturfonds sollen die Konjunktur beleben. Das ist zwar nicht viel mehr als ein PR-Gag; doch Hollande kann diese Gelegenheit nutzen, sein Programm zu präzisieren und weiter gehende Schritte vorzubereiten. Hollandes erste Erfolge - Lost in EUrope (http://lostineurope.posterous.com/hollandes-erste-erfolge)
2. Was denn nun?
ritotschka 08.05.2012
Erst sparen, sparen, sparen. Jetzt wieder einmal eine Kehrtwende? Europäische Politiker setzt euch mal zusammen und findet eine "GEMEINSAME" Lösung
3. am Ende werden sie feststellen,
Glückshormon 08.05.2012
dass man schuldverschreibungen und anleihen nicht essen kann ;-) Die Deppen haben keinen Kompass aber sehen den Erfolg im Laufen, egal, wohin.
4.
Frankfurter87 08.05.2012
Zitat von lostineuDer Sondergipfel ist eine Verlegenheitslösung, weil man nicht weiß, was man tun soll. Zugleich ist er ein erster Erfolg für Hollande - er hat seine Wachstums-Agenda durchgesetzt. jetzt gilt es sie mit Inhalten zu füllen. Van Rompuy will die alte neoliberale EU-Agenda aufwärmen: Strukturreformen und Strukturfonds sollen die Konjunktur beleben. Das ist zwar nicht viel mehr als ein PR-Gag; doch Hollande kann diese Gelegenheit nutzen, sein Programm zu präzisieren und weiter gehende Schritte vorzubereiten. Hollandes erste Erfolge - Lost in EUrope (http://lostineurope.posterous.com/hollandes-erste-erfolge)
Naja, Hollande weiss als Volkswirt genau, was es fuer die Zinsen seines Landes bedeutet, wenn er so manche seiner (Wahlkampf-) ideen umsetzen will: zB 60000 Beamte heuern "um Wachstum anzukurbeln". Er wird das nicht weiterverfolgen (koennen) wenn er halbwegs bei Trost ist; nebenbei: Frankreich hat mehr Beamte als Deutschland, und das bei 20mio Einwohnern weniger. Es geht in erster Linie um Strukturreformen. Mehr Schulden wird er nicht machen koennen! Und der franzoesische Fussballverband hat sich ja auch schon zu seinen Vorstellungen geaeussert, Gehaelter ueber 1 mio mit 75% zu besteuern. Ihn wird die Realitaet schnell einholen. Schoene Gruesse
5. Hollande in Not? Nicht unbedingt
dunnhaupt 08.05.2012
Na, immer hin war der Mann mal Finanzminister. Er versteht also auf jeden Fall wesentlich mehr vom Finanzwesen als unsere DDR-Chemikerin.
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