Sorge um Sozialstaat: Mehr als 100.000 Selbständige beziehen Hartz IV

In der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut "Süddeutscher Zeitung" stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf. Im Einzelfall ist es extrem schwer zu prüfen, ob die Antragsteller tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind.

München - Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) fürchten ein Problem bei den sogenannten Aufstockern. Das sind Menschen mit geringen Einnahmen, die zur Sicherung ihrer Existenz Hartz IV beziehen. Laut "Süddeutscher Zeitung" ist gerade bei Selbständigen die Zahl der Aufstocker stark gestiegen.

Zwischen 2007 und 2010 habe sie um mehr als 50.000 Personen auf im Jahresdurchschnitt 125.000 zugenommen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Statistiken der Bundesagentur. Im Februar 2011 habe die BA knapp 118.000 selbständige Aufstocker gezählt. Rund 85.000 von ihnen hätten über ein Einkommen von weniger als 400 Euro verfügt, 25.000 hätten bis zu 800 Euro verdient, der Rest etwas mehr.

Insgesamt ist inzwischen fast jeder zehnte Hartz-IV-Aufstocker selbständig. Die anderen sind festangestellt. Insgesamt zählten im Jahresdurchschnitt 2010 rund 1,38 Millionen Menschen zu dieser Gruppe.

Rechnen Selbständige ihr Einkommen künstlich herunter?

Experten in den Jobcentern warnen mittlerweile schon vor einem Missbrauch des Sozialstaats. Selbständige könnten ihr Einkommen so herunterrechnen, dass sie auf dem Papier Anspruch auf Hartz IV hätten, obwohl sie auf das Geld in Wahrheit gar nicht angewiesen seien, monieren Arbeitsvermittler gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

Demnach tauchen in den Jobcentern sogar Firmeninhaber mit mehreren Mitarbeitern auf und beantragen Hartz IV - teils mit Erfolg.

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, sprach sich für eine Debatte darüber aus, ob sich die Bezugsdauer von staatlichen Grundsicherungsleistungen für Selbständige zeitlich begrenzen lasse. "Irgendwann muss man schwarze Zahlen schreiben oder - so weh es tut - die Selbständigkeit aufgeben", sagte er der "SZ". "Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nichttragfähige Geschäftsidee mitfinanzieren."

Hartz-IV-Empfänger bleiben häufig nur kurz im Job

Immerhin gehen selbständige Hartz-IV-Aufstocker einer regelmäßigen Beschäftigung nach. Arbeitslose ohne eigene Tätigkeit gelten indes als schwer vermittelbar. 45 Prozent von ihnen ist nach maximal einem halben Jahr in einem Beruf wieder arbeitslos, teilte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag mit.

Hartz-IV-Empfängern werden der Studie zufolge eher Aushilfsjobs oder Arbeitsplätze in der Leiharbeit angeboten. "Bei instabiler, kurzfristiger Beschäftigung besteht ein hohes Risiko, in den Leistungsbezug zurückzukehren, sofern keine Anschlussbeschäftigung gefunden wird", schreiben die Arbeitsmarktforscher.

Für Paare mit Kindern oder Alleinerziehende sei der Weg aus der Bedürftigkeit besonders schwer. Nur ein Drittel schaffe es, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Singles ohne Kinder hätten die besten Chancen, den Sprung zurück ins Arbeitsleben zu schaffen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, bei Selbständigen habe die Zahl der Aufstocker zwischen 2007 und 2010 im Jahresdurchschnitt um mehr als 50.000 Personen zugenommen. Doch nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit und der "SZ" bezieht sich dieser Anstieg auf den gesamten Zeitraum. Demnach erhielten im Jahr 2010 durchschnittlich 125.000 Selbständige zusätzliche Leistungen. 2007 waren es rund 50.000 weniger. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

ssu/dpa-AFX

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insgesamt 310 Beiträge
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1. Unredlich
sedanon, 14.06.2011
Zitat von sysopIn der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut "Süddeutscher Zeitung" stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf.*Im Einzelfall ist es extrem schwer zu prüfen, ob die Antragsteller tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,768262,00.html
Ich vermute mal, dass der Großteil dieser Aufstocker schon vorher Hartz IV bezogen und von den ARGEn fix in die Selbstständigkeit gelobt wurden, um die Statistik zu schönen. Nun eben diesen Selbstständigen Betrug vorzuwerfen empfinde ich als, gelinde gesagt, unredlich.
2. Gerechtigkeitsproblem
Samuel Tischler 14.06.2011
Zitat von sedanonIch vermute mal, dass der Großteil dieser Aufstocker schon vorher Hartz IV bezogen und von den ARGEn fix in die Selbstständigkeit gelobt wurden, um die Statistik zu schönen. Nun eben diesen Selbstständigen Betrug vorzuwerfen empfinde ich als, gelinde gesagt, unredlich.
Mir tun die Menschen leid, die mit ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen müssen, weil ihnen ihr Anstand verbietet, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben. Wir haben ein Gerechtigkeitsproblem.
3. Und schon wieder sind die anderen Schuld
phantom63, 14.06.2011
Das ist die ach so Heile Wirtschaft die wir hier haben und nicht die Bösen Selbstständigen. Die mit Mindestlöhnen nicht konfrontiert werden, sondern von kleinst Löhnen gedumpt werden. Das da auch die armen Selbstständigen auch leiden ist doch Logisch. Nur die jetzt auch durchs Dorf zu treiben 8 wie die Faulen Harz IV ) ist schon nee harte Sache. Klar gibt es Betrüger, aber die gibt es Überall, und die sind klar in der Unterzahl, aber der Staat, die Gewerkschaften, und die vielen Zeitarbeitsfirmen sind nicht daran Schuld das uns so gut geht oder. Welcher Stand oder welche Klasse hat denn die letzten 15 Jahre profitiert Hä.... kann mann doch überall Nachlesen, die Bängster und Reichen. Da geht alles mit Rechten Dingen zu... hihi. Armes Deutschland (mit 50 Jahren aussortiert worden und warte auf die Rente ab 70)Lächerlich
4. ...
Camarillo Brillo, 14.06.2011
Zitat von sysopIn der Bundesagentur für Arbeit wächst die Sorge vor einem Missbrauch des Sozialstaats: Laut "Süddeutscher Zeitung" stocken immer mehr Selbständige ihre Einkünfte mit Hartz IV auf.*Im Einzelfall ist es extrem schwer zu prüfen, ob die Antragsteller tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,768262,00.html
Die Formulierung, dass Selbstständige ihr Einkommen "runter rechnen" könnten, ist eine ziemlich dreiste Behauptung und ein durch nichts belegter Vorwurf der Leistungserschleichung ... nur weil die Mitarbeiter bei der Bundesagentur dies vermuten, muss dies noch lange nicht zutreffend sein ... !!!
5. Wie jetzt?
Terrorkater 14.06.2011
Ich bin selber selbst- und ständig. Ich habe genug EInkommen, um mein Leben und meine Hobbys zu finanzieren. Wer 2-3 Jahre nicht geügend mit seiner Geschäftsidee verdient sollte aufhöhren. Wenn er dann Aufstocken muss...sollte dieses "Aufhören" befohlen werden. So was...
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Wer bekommt Hartz IV?
Die Politik führt eine heftige Debatte über die Weiterentwicklung von Hartz IV - doch wer bezieht die Arbeitslosenhilfe eigentlich? SPIEGEL ONLINE hat demografische Merkmale zusammengetragen.
Schulbildung
Schulabschluss Anteil in Prozent
Noch Schüler 4,2
Schule beendet ohne Abschluss 8,4
Sonder-/ Förderschule 1,2
Hauptschule 47,2
Realschule 29
Fachhochschule 1,9
Abitur 7,5
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Berufsbildung
Berufsbildung Anteil in Prozent
Schüler an allgemeinbildender Schule 4,4
Kein beruflicher Abschluss 37,5
Anlernausbildung, Hilfsjob 4,3
Lehre, betriebliche Ausbildung 36,6
Berufsfachschule 6,4
Meister, Techniker 3,2
Berufsakademie 0,8
Diplom (FH), Bachelor 2,2
Diplom (Uni) oder BA 3,0
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Migrationshintergrund
Migrationshintergrund Anteil in Prozent
Kein Migrationshintergrund 60
Selbst zugezogen 29,8
Mindestens ein Elternteil zugezogen 6,1
Mindestens ein Großelternteil zugezogen 2,2
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Behinderung
Behinderung Anteil in Prozent
Amtlich festgestellt 10,3
Nicht amtlich festgestellt 86,7
Antrag gestellt 2,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung
Schwerwiegende gesundheitliche Einschränkung Anteil in Prozent
Ja 27,8
Nein 71,9
Werte gerundet, fehlende Anteile zu 100 Prozent: keine oder falsche Angaben; Quelle: IAB "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung"
Verweildauer
Viele Arbeitslose beziehen laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung über einen längeren Zeitraum Hartz IV. Im Dezember 2007 waren demnach 78 Prozent der Leistungsempfänger mindestens zwölf Monate ununterbrochen im Leistungsbezug. Bei rückläufigen Empfängerzahlen sank die Zahl der Langzeitbezieher kaum. ssu