Sorge vor Banken-Stresstest Spekulation über Neuauflage eines Krisentopfs

Den Banken steht ein neuer Stresstest bevor - und in der Regierung wächst offenbar die Sorge um die Krisenresistenz der Institute. Laut "Welt am Sonntag" denkt die Koalition über eine Wiederauferstehung des Rettungsfonds Soffin nach.

Frankfurter Bankenviertel: EU will Krisenresistenz testen
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Frankfurter Bankenviertel: EU will Krisenresistenz testen


Berlin - Eine neue Finanzkrise will die europäische Bankenaufsicht unbedingt verhindern. Darum müssen sich die Kreditinstitute einem erneuten Stresstest unterziehen. Der Bundesregierung bereitet offenbar Sorge, was dabei herauskommt. Die "Welt am Sonntag" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, es gebe Überlegungen für eine Neuauflage des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung ( Soffin).

Grund: In der Koalition fürchteten manche, der europäische Stresstest könne deutsche Geldhäuser in Existenznöte bringen. Um für den Notfall gerüstet zu sein, denke man darüber nach, den Rettungsfonds wieder zu öffnen, hieß es. Dafür müsste das Ende 2010 ausgelaufene Soffin-Gesetz vom Parlament erneut beschlossen werden.

Offiziell gibt sich die Regierung aber gelassen. "Es gibt keine Pläne, den Soffin neu aufzulegen", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. Grundsätzlich sei der Eigentümer für die Kapitalausstattung der Institute verantwortlich. Zudem gebe es mit dem Restrukturierungsgesetz eine Ablöse für den Soffin, um systemische Risiken abzuwenden.

Der Soffin wurde in der Finanzkrise als Rettungsanker für kriselnde Banken gegründet. Bis Ende 2010 konnten deutsche Kreditinstitute die Hilfe in Anspruch nehmen. Der Fonds wurde aber nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Nur noch Altfälle wie die Commerzbank und die WestLB werden betreut.

Ifo-Chef Sinn kritisiert neue Belastungsprobe als zu weich

Während es in der Regierung offenbar Befürchtungen gibt, die Banken könnten dem EU-Stresstest nicht standhalten, kritisierte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn die Anforderungen als zu lax.

Bereits der Stresstest im vergangenen Jahr habe seine Aufgabe nicht erfüllt, sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Von den 91 getesteten Häusern waren nur wenige durchgefallen. Sogar alle irischen Institute hatten den Test bestanden, obwohl Irland nur kurze Zeit später Milliarden in die Rettung seines Bankensektors pumpen musste. Auch die geplante Überprüfung sieht Sinn kritisch. "Akkurate Stresstests würden zeigen, dass viele Banken noch gewaltige stille Lasten tragen", sagte er.

So stünden viele Wertpapiere, die nach der Lehman-Pleite von den Instituten rückwirkend vom sogenannten Handelsbuch ins Anlagenbuch verschoben werden durften, dort noch zu Nennwerten. Dabei würden zum Beispiel griechische Staatsanleihen heute zu nicht einmal 70 Prozent ihres Nennwertes gehandelt, kritisierte Sinn. "Die neuen Stresstests werden diese stillen Lasten aber ebenso wenig aufdecken, wie die alten es taten."

Sinn forderte eine höhere Eigenkapitalquote für Geldhäuser. "Eine Vorschrift für vier Prozent bilanzielle Eigenkapitalquote oder acht Prozent Kernkapitalquote wäre das Mindeste." Denn: "Die Eigenkapitalquote kann nur zu niedrig sein, nie zu hoch."

Mit dem für März geplanten Stresstest will die neu eingerichtete EU-Bankenaufsicht EBA herausfinden, ob die Geldhäuser aktuell für eine neue Finanzkrise gerüstet wären. Die Ergebnisse sollen im Juni feststehen. Weil es nach dem ersten Test im vergangenen Jahr Kritik gab, hat die Bankenaufsicht diesmal härtere Prüfungen angekündigt.

mmq/Reuters

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