South-Stream-Pipeline Brüssel fordert Bulgarien zu Baustopp auf

Die Ukraine und Russland nähern sich im Gasstreit an, doch zwischen Brüssel und Moskau verhärten sich die Fronten. Die EU-Kommission hat Bulgarien aufgefordert, den Bau einer Pipeline um die Ukraine herum vorerst zu stoppen.

South-Stream-Pipeline (Archivbild): Streit um milliardenschweres Bauprojekt
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South-Stream-Pipeline (Archivbild): Streit um milliardenschweres Bauprojekt


Brüssel - Die Europäische Kommission hat Bulgarien zum Stopp der Arbeiten am Bau der russischen Erdgaspipeline "South Stream" aufgefordert. Zunächst müsse entschieden werden, ob die vom russischen Staatskonzern Gazprom errichtete Pipeline mit EU-Recht vereinbar sei, erklärte eine Kommissionssprecherin am Dienstag.

Nach den Regeln der Europäischen Union ist es nicht zulässig, dass der Erdgaslieferant zugleich auch den Zugang zu den Pipelines kontrolliert. Zudem wurde der Genehmigungsprozess nach dem international nicht anerkannten Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland vorerst gestoppt.

Das stark von russischem Erdgas abhängige Bulgarien sieht in dem Bau der Pipeline ein Projekt von nationaler Priorität, um seine Versorgung zu sichern. Russland will mit der Route die Ukraine als Transitland für Erdgaslieferungen nach Westeuropa umgehen, nachdem beide Seiten - wie auch derzeit - immer wieder über Preise für Gas und die Durchleitung stritten. Über die Pipeline soll ab 2017 russisches Gas von der bulgarischen Schwarzmeerküste durch Serbien und Ungarn bis nach Österreich strömen.

Immerhin: In den aktuellen Gasstreit kommt inzwischen Bewegung. Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk will bei den Verhandlungen mit Russland bald zu einem Ergebnis kommen. Die Regierung rechne damit, dass die Gespräche mit Gazprom noch in dieser Woche abgeschlossen würden, sagte Jazenjuk am Dienstag im Parlament. Sollten beide Seiten keinen Kompromiss erzielen, werde sich die Ukraine an das internationale Schiedsgericht in Stockholm wenden. Die Verhandlungen zwischen dem russischen Gazprom-Konzern und der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz würden noch am Dienstag in Berlin fortgesetzt, sagte Jazenjuk.

Russland und die Ukraine hatten am Montagabend in Brüssel bei Gesprächen unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger weitere Fortschritte erzielt. Auf dem Tisch liegt nun ein Kompromissvorschlag, der den Gaspreis bis Juni 2015 festlegt und derzeit von beiden Seiten geprüft wird. Zur Höhe des künftigen Gaspreises sagte der deutsche EU-Kommissar am Montagabend lediglich, dieser werde zwischen den von Gazprom verlangten 485 Dollar und den von der Ukraine angebotenen 268,50 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas liegen.

ssu/Reuters



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ambulans 03.06.2014
1. was
diese "noch"-EU-kommission hier "auf den letzten metern", also: kurz vor ihrer ablösung (und damit der bevorstehenden neu-besetzung!) versucht, ist nichts anderes als plumper, primitiver lobbyismus - seit wann darf die EU-kommission (die ansonsten jedermann! abmahnt, wenn er auch nur die geringste kleinigkeit, die einen anderen möglicherweise beim geschäftemachen einschränken könnte, außer acht lässt) sowas? anti-putin/russland und dafür pro-andere, windige geschäftemacher - das ganze ist einfach nur lächerlich und ihr/jedermann auch nicht erlaubt, weil: unzulässige MARKT-MANIPULATION! schmeisst diese deppen da in brüssel endlich raus - und zwar noch vor dem frühherbst (september o.ä.), wenn ihre nachfolger vor der tür stehen ...
spiegelneuronen 03.06.2014
2. Das kann spannend werden.
Zitat von sysopREUTERSDie Ukraine und Russland nähern sich im Gasstreit an, doch zwischen Brüssel und Moskau verhärten sich die Fronten. Die EU-Kommission hat Bulgarien aufgefordert, den Bau einer Pipeline um die Urkraine herum vorerst zu stoppen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/south-stream-eu-kommission-fordert-baustopp-von-bulgarien-a-973133.html
Dass die Kiewer Machthaber aufgrund der EU-Treffen mit Oettinger, einzig den zwischen allen Parteien (Ukraine u. Russland) unstrittigen Teilbetrag gezahlt haben, ist ja kaum als Erfolg zu benennen. Das war auch der Mindestbetrag, den Russland von der Ukraine forderte, um einen Lieferstopp abzuwenden. Im übrigen, verabschiedet die EU immer neue "Energiepakete" und Auflagen, um South Stream zum Scheitern zu bringen. Dabei spielt die WTO eine erhebliche Rolle. Es sind Klagen und Gegenklagen seitens der EU und Russlands dort auf dem Weg. Höchst interessant könnte das Ganze werden, weil das EU-Mitglied Österreich (OMV Energiekonzern) bei South Stream mit Russland kooperiert. http://derstandard.at/1397522026039/Gas-aus-South-Stream-ab-2017-in-Oesterreich http://derstandard.at/2000001646106/OMV-will-russische-Pipline-enteisen?ref=rss Wie man ordentlich versagt, hat die EU bereits schon bei NABUCCO gezeigt - also Erfahrung hat man da schon gesammelt. Alerdings nicht in der Umsetzung, sondern im Scheitern.
malocher77 03.06.2014
3. Brüssel
Mischt sich überall an,liegt die Ukraine denen so am Herzen dass Verträge gebrochen werden sollen?Zahlt dann Brüssel an Gazprom Entschädigung? Es wäre für Europa besser die Ukraine nicht als Transitland dazwischen ist,denn wenn Sie wieder mal nicht zahlen,dann frieren die Bulgaren,weil Ukraine deren Gas klaut.Außerdem verlangt Ukraine viel zu hohe Transitgebühren,es ist auf Dauer billiger und sicherer das Land mit einer Pipeline zu umgehen,anstatt ständig deren Gas zu finanzieren.
rapeehl 04.06.2014
4. Realitaet ist nicht fuer Bruessel
Mir fehlen eigentlich die Worte. Nachdem klar ist, das North Stream vorbei an der Ukraine die Gaslieferung nach Zebtraleuropa sicherstellt (Hauptnutzniesser Deutschland) soll den Bulgaren solch eine Pipeline verwehrt werden. Kann mir jemand angesichts des aktuellen Gasstreits mit der Ukraine, erklaeren was in den Koepfen der Bruesseler Buerokraten vorgeht? Die Ukrainer finden es normal, dass sie erst das verbrauchte Gas nicht bezahlen wollen, weil ihnen unterschriebene Vertraege nichts mehr wert sind. Dann drohen sie damit bei einem logischem Lieferstop durch die Russen, Gas aus der Europaleitung abzuzweigen. Warum geben wir uns mit solchen Leuten ab (Mafia??)?? Ich kann Bruessel nicht mehr ertragen und ich glaube viele andere Leser auch nicht oder?
carahyba 04.06.2014
5. Brüssel und die Energieindustrie ...
Zitat von sysopREUTERSDie Ukraine und Russland nähern sich im Gasstreit an, doch zwischen Brüssel und Moskau verhärten sich die Fronten. Die EU-Kommission hat Bulgarien aufgefordert, den Bau einer Pipeline um die Urkraine herum vorerst zu stoppen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/south-stream-eu-kommission-fordert-baustopp-von-bulgarien-a-973133.html
Die EU ist besorgt über den wachsenden politischen Einfluss Russlands auf Bulgarien. Bulgarien ist mit das ökonomisch schwächste Land der EU, es war eng mit der Wirtschaft der UdSSR verflochten. Danach brach die Industrie vollständig zusammen und es wurde nichts Neues geschaffen. Bulgarien besitzt so gut wie keine Absatzmärkte in der EU. Es ist nur folgerichtig, dass sich Bulgarien nun verstärkt wieder an Russland anlehnt, zumal die EU-Richtlinien den Bulgaren ökonomisch schwer zu schaffen machen. Bulgarien ist zuvorderst erstmal ein Agrarland, das Industriestandbein sehr schwach entwickelt und mit den europäischen Standards nicht konkurrenzfähig. Nun fordert die EU-Kommission auch noch Investitionen zurückzufahren, die dem Land in seiner Entwicklung helfen könnte, nur weil Russland grösseren Einfluss erlangen könnte. Das wird Bulgarien bestärken sich unabhängiger von der EU zu machen und Unterstützung durch Russland zu suchen.
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