Gastransport ohne Ukraine Ungarns Parlament beschleunigt South-Stream-Bau

Die South-Stream-Pipeline soll russisches Gas um die Ukraine herum in die EU liefern. In Ungarn wird ihr Bau nun per Gesetz beschleunigt. Präsident Orbán rückt damit noch näher an Wladimir Putin heran.

South-Stream-Pipeline: Baugenehmigung für Firmen
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South-Stream-Pipeline: Baugenehmigung für Firmen


Budapest - Das ungarische Parlament hat am Montag ein Gesetz beschlossen, das den beschleunigten Ausbau der von der EU kritisierten Gasleitung South Stream ermöglicht und EU-Verfahren umgeht. Die Vorlage, die mit den Stimmen der Regierungspartei Fidesz des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán angenommen wurde, besagt, dass nun auch Firmen ohne entsprechende Betriebsgenehmigung Gasleitungen bauen dürfen.

Beobachtern zufolge ist das Gesetz auf die ungarisch-russische Projektgesellschaft zugeschnitten, die den ungarischen Abschnitt von South Stream bauen soll und vom russischen Gaskonzern Gazprom kontrolliert wird. Die Pipeline soll Gas aus Russland unter dem Schwarzen Meer hindurch über Bulgarien, Serbien, Ungarn und Slowenien nach Italien bringen.

Moskau will damit die Ukraine umgehen, in der es separatistische Bestrebungen russischsprachiger Bevölkerungsteile unterstützt. Die EU-Kommission bemängelt unter anderem, dass Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll.

Ungarns Regierungschef Orbán hat sich zuletzt eng an Russland angelehnt. Dafür nimmt er auch Konflikte mit der EU und mit den USA in Kauf.

Die EU reagierte prompt. "Die EU-Kommission ist in Kontakt mit den ungarischen Behörden und hat um weitere Klarstellungen gebeten", sagte eine Sprecherin der Behörde. Man gehe davon aus, dass sich das ungarische Vorhaben auf den Bau der Gasleitung beziehe. Solche Sondergenehmigungen müssten "auf Basis objektiver, nicht-diskriminierender Kriterien, die veröffentlicht und transparent gemacht werden", erfolgen.

ssu/dpa-AFX



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insgesamt 68 Beiträge
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Beetulli 04.11.2014
1. Scheinheilige
"Die EU-Kommission bemängelt unter anderem, dass Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll. " Das ließe sich ganz elegant durch die Gründung einer "unabhängigen" Netzbetriebsgesellschaft ändern, so wie das überall hierzulande gehandhabt wird und ohne dass das tatsächlich etwas ändert. Das Problem der Kommission ist doch wohl eher, dass Brüssel keinen Zugriff auf den Gashahn hat.
paulpaulus 04.11.2014
2. wenigstens einer
in unserer schönen EU, der mal einen lichten Moment hat. Der ganze Sanktionsmist ist eher unser als Russlands Grab. Welches Problem Fr. Merkel nun wieder mit den Besitzverhältnissen hat erschliesst sich mir nicht.
kent7777 04.11.2014
3. wie kann Orban sowas bloß machen
In Ungarn gibt es ja bald wahrscheinlich eine Pink Revolution. Schließlich durfen die dort solche Themen wie eigene Energieversorgung nicht ohne die amis und EU entscheiden.
topodoro 04.11.2014
4. Jeder vernünftige Mensch....
Jeder vernünftige Mensch umgeht die Ukraine. Die anderen EU Staaten werden nicht Nein sagen, wenn das Gas durch Ungarn an sie weitergeleitet wird.
pv51 04.11.2014
5.
Sie überbetonen, und das in fast allen Berichten im Zusammenhang mit Russland, immer den politischen Charakter von Geschäften. Analysieren Sie doch einmel den wirtschaftlichen Aspekt, wem bringt das Vorteile? Die USA machen es sich da einfacher und sagen es ganz klar: gemacht wird was der amerikanischen Wirtschaft dient, nicht mehr und (kaum) weniger. In Europa wird zunehemnd alles unter politischen Aspekten entschieden, wo bleibt denn dann noch die freie Marktwirtschaft?
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