Sozial-Vision: CDU-Kommission träumt vom Bürgergeld für alle

Von Hannes Koch

Wer hätte das gedacht: In Teilen der Union wird eine Sozialrevolution erwogen. Eine Arbeitsgruppe unter Führung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Althaus will Hartz IV abschaffen - und nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein Bürgergeld von 600 Euro für alle einführen. Doch ist die CDU reif dafür?

Ex-Ministerpräsident Althaus: Ein ganz anderes Konzept vom einstigen CDU-Star Zur Großansicht
ddp

Ex-Ministerpräsident Althaus: Ein ganz anderes Konzept vom einstigen CDU-Star

Berlin - Für große Visionen ist die CDU nicht unbedingt bekannt. Doch womöglich täuscht dieser Eindruck. Denn führende Politiker der Partei träumen von einer gigantischen Sozialrevolution in Deutschland: einer Großreform, die rund 800 Milliarden Euro jährlich verschieben würde.

Die Vorgeschichte: Vor drei Jahren rief die Parteiführung die Kommission "Solidarisches Bürgergeld" unter der Leitung des damaligen Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus ins Leben. Am kommenden Montag will Althaus nun zum Abschluss der Kommissionsarbeit einen Bericht im Berliner Konrad-Adenauer-Haus präsentieren. Dieser liegt SPIEGEL ONLINE bereits vor. Darin heißt es, dass Hartz IV komplett abgeschafft werden soll. Im Gegenzug soll ein Bürgergeld für jedermann eingeführt werden - unabhängig von individuellen Lebensumständen.

Die Höhe dieses Grundeinkommens: 600 Euro für Erwachsene und genauso viel für Kinder. 200 Euro pro Person müssten allerdings verpflichtend in die gesetzliche Krankenkasse eingezahlt werden.

Das Besondere daran: Mit den verbleibenden 400 Euro läge das Bürgergeld immer noch zehn Prozent über dem heutigen Regelsatz von Hartz IV. Und die Bürger wären nicht mehr Bittsteller wie bisher. Sie müssten nicht länger ihre Bereitschaft zu arbeiten nachweisen, sondern bekämen jeden Monat automatisch vom Finanzamt ihre 600 Euro, egal ob arbeitslos oder erwerbstätig. Damit nicht genug - die Menschen sollen zusätzlich noch einen sogenannten Bürgergeldzuschlag beantragen können, der die Kosten der Unterkunft abdeckt. Im Gegenzug fielen bisherige Sozialtransfers komplett weg, neben dem Arbeitslosengeld II (also Hartz IV) auch die Sozialhilfe, das Kindergeld und das Bafög.

Schon seit Jahrzehnten diskutiert

"Die Einführung des Solidarischen Bürgergeldes bietet die Chance zur Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft", sagt Kommissionschef Dieter Althaus, der mittlerweile als Manager für den Autozulieferer Magna Chart zeigen arbeitet. Er sehe in seinem Konzept eine "Verbindung aus sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Freiheit".

Anlass für die Debatte über das Bürgergeld war die Kritik an der Hartz-Reform. Das Bürgergeld ist verwandt mit der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, das unter anderem Götz Werner propagiert, der Miteigentümer der Drogeriekette dm. Dieser hat am Abschlussbericht der CDU-Kommission mitgearbeitet. Befürworter des Grundeinkommens finden sich seit Jahrzehnten auch bei den Grünen, außerdem in der Linkspartei und außerparlamentarischen Initiativen. Sie führen vor allem zwei Punkte an:

  • Das soziale Argument: Das bestehende Hartz-IV-System setze zu sehr auf Zwang, wirke für Millionen Menschen entwürdigend und biete keine ausreichende Absicherung gegen Armut.
  • Das ökonomische Argument: Das bestehende System schaffe am Arbeitsmarkt falsche Anreize. Denn sobald ein Erwerbsloser eine Arbeit aufnimmt, verliert er - zumindest teilweise - seinen Anspruch auf staatliche Leistungen.

Althaus und sein ehemaliger Staatssekretär Hermann Binkert, die Hauptautoren des CDU-Berichts, schlagen nun vor, das Bürgergeld in Form einer sogenannten negativen Einkommensteuer von den Finanzämtern auszahlen zu lassen. Das bedeutet: Wer keine eigenen Einkünfte hat, soll den Staatstransfer plus Zulagen in voller Höhe erhalten. Bei Bürgern, die dagegen auf ihr Einkommen Steuern zahlen müssen, würden diese mit dem Bürgergeld-Anspruch verrechnet. In Althaus' Modell kommen Arbeitnehmer mit bis zu 18.000 Euro Einkommen in den Genuss einer Bürgergeld-Überweisung. Wer mehr verdient, zahlt unter dem Strich Steuern an den Staat.

Abschaffung der Sozialabgaben

Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit 1200 Euro Bruttoeinkommen würden nach dem neuen Modell beispielsweise 480 Euro Steuern fällig. Weil er aber umgekehrt 600 Euro Bürgergeld erhielte, würde er unter dem Strich noch 120 Euro zusätzlich zu seinem Einkommen bekommen. Dieser Kombilohn soll die Bürger animieren, trotz niedriger Löhne zu arbeiten.

800 Milliarden Euro würden auf diese Weise am Ende verschoben. Denn Althaus und Binkert wollen sämtliche Sozialbeiträge streichen, die Firmen und Beschäftigte heute in die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenkasse zahlen. Stattdessen schlagen sie vor, das Sozialsystem aus drei Quellen zu finanzieren: einer einstufigen Einkommensteuer von 40 Prozent auf alle Verdienste einschließlich Mieteinkünften und Kapitalerträgen, der Mehrwertsteuer und einer Lohnsummenabgabe in Höhe von 18 Prozent, welche die Unternehmen entrichten. Am Ende falle die Belastung der meisten Bürger durch Steuern und Abgaben insgesamt geringer aus als heute, sagt Althaus. Einige Gruppen wie Kapitalbesitzer müssten wegen der einheitlichen 40-Prozent-Steuer größere Lasten tragen.

Ob das System gerechter wäre als das heutige, müsste man erst noch durchrechnen. Der einstufige 40-Prozent-Steuersatz für niedrige wie hohe Einkommen könnte immerhin dazu führen, dass Wohlhabende und Reiche im Vergleich zu heute Vorteile hätten. Gegenwärtig liegt der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent.

Die Kritiker des Bürgergeldes sind in der CDU in der Mehrheit

Ökonomen diskutieren die Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens äußerst unterschiedlich. Zu einem klaren Nein kamen die fünf Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten. Thomas Straubhaar, Chef des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, ist dagegen ein Befürworter des Grundeinkommens.

Wie es nun in der CDU weitergeht - fraglich. Denn die Kritiker des Bürgergeldes sind in der Mehrheit. Ihr Anführer ist Kanzleramtsminister Ronald Pofalla.

Auch Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagt: "Das Modell des Solidarischen Bürgergeldes ist keine Alternative zum bestehenden Sozialsystem. Es weckt falsche Hoffnungen, denn es entkoppelt das eigene Einkommen von der Notwendigkeit der Erwerbsarbeit."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hingegen würdigt die Tätigkeit der Kommission. Der Bericht über das Bürgergeld liefere "eine wichtige Grundlage" für die weitere Arbeit der Partei, sagte er. "Die von der Kommission gefundenen Erkenntnisse und Diskussionsbeiträge werden im CDU-Bundesfachausschuss Arbeit, Sozialpolitik und Gesundheit weiter diskutiert werden."

Das kann man auch als Begräbnis erster Klasse für das Projekt verstehen. Denn konkrete politische Maßnahmen sind zunächst nicht geplant.

Althaus' Mitstreiter Thomas Dörflinger, Bundestagsabgeordneter und Chef des katholischen Kolping-Verbandes, ist dennoch optimistisch. "Das Thema Bürgergeld ist ein programmatischer Meilenstein mit hoher Relevanz für die Union", sagt er. "Der Grundgedanke ist richtig. Das Bürgergeld ist keine Faulenzerprämie."

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 399 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Soso...
sepulcrum 28.10.2010
Zitat von sysopWer hätte das gedacht:*In der Union wird eine Sozialrevolution erwogen. Eine Arbeitsgruppe unter Führung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Althaus will Hartz IV abschaffen*- und nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein Bürgergeld von 600 Euro*für alle einführen.*Doch ist die CDU reif dafür? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725864,00.html
Jeder wird mal erwachsen. Ich träum davon, dass Mißfelder das Konzept mal vorstellt ^^ Althaus ist ja seit längerem schon an dem Thema dran, schien aber immer Lichtjahre davon entfernt zu sein. Im Prinzip ist mir es egal, wer die Idee hat - an sich ist die Sache richtig und notwendig. Wenn die CDU mal sich etwas vom dem Begriff Leistung lösen könnte (selbige bringt sie ja eh kaum), gäbe es echt Platz für interessante Ideen. Oben bleiben!
2. -
semper fi 28.10.2010
Zitat von sysopWer hätte das gedacht:*In der Union wird eine Sozialrevolution erwogen. Eine Arbeitsgruppe unter Führung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Althaus will Hartz IV abschaffen*- und nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein Bürgergeld von 600 Euro*für alle einführen.*Doch ist die CDU reif dafür?
Bitte um Entschuldigung, es könnte sein, dass ich ein Problem mit meinen Kontaktlinsen habe. Ich habe den Artikel nämlich zwei Male gelesen und trotzdem keinen Hinweis darauf gefunden, wie das Ganze finanziert werden soll. Kann mir bitte jemand aushelfen. Danke.
3. tolle idee
shaim74 28.10.2010
Zitat von sysopWer hätte das gedacht:*In der Union wird eine Sozialrevolution erwogen. Eine Arbeitsgruppe unter Führung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Althaus will Hartz IV abschaffen*- und nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein Bürgergeld von 600 Euro*für alle einführen.*Doch ist die CDU reif dafür? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725864,00.html
oh schön für "alle"- dann ist das quasi eine lohnsubvention mit folge, dass wenn ja eh jeder 600€ bekommt die löhne ja nicht mehr so hoch sein müssen.
4. ++
saul7 28.10.2010
Zitat von sysopWer hätte das gedacht:*In der Union wird eine Sozialrevolution erwogen. Eine Arbeitsgruppe unter Führung von Thüringens Ex-Ministerpräsident Althaus will Hartz IV abschaffen*- und nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen ein Bürgergeld von 600 Euro*für alle einführen.*Doch ist die CDU reif dafür? http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725864,00.html
Das ist und bleibt eine Vision und wird mit Sicherheit nicht von der CDU umgesetzt werden. Träume kann man nicht verbieten....;-))
5. nt
k4l 28.10.2010
ich find die idee klasse, haette nie gedacht, dass das von "dieser" partei kommt... ganze armeen von beamten koennten eingedampft werden, die bafoeg bettelei hoert auf. und seien wir ma ehrlich, wer nicht arbeiten will, arbeitet nicht. ALG 2 hab ich eh noch nie kapiert... es waere eine vollkommen neue form des wohlstands, dass man als mitglied dieser gesellschaft sein ueberleben ohne grosses tamtam gesichert bekommt. anderseits muesste man dann eine sehr, sehr "aggressive" einwanderungspolitik einfuehren.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Staat & Soziales
RSS
alles zum Thema Grundeinkommen
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 399 Kommentare

Was ist Hartz IV?
Die Reform
Hartz IV ist die größte und umstrittenste Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Bundesrepublik. Benannt ist sie nach dem damaligen Volkswagen-Personalchef Peter Hartz, der als Leiter einer Regierungskommission die Grundlagen der Reform vorgeschlagen hatte. Am 1. Januar 2005 trat das entsprechende Gesetz in Kraft.
Fördern und Fordern
Kernpunkt der vieldiskutierten Gesetze ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Grundsicherung. Davor hatten sich die bundeseigenen Arbeitsagenturen und die kommunalen Sozialämter die Betreuung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern geteilt. Das Nebeneinander von zwei unterschiedlichen Systemen wurde abgeschafft, erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger sollten nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" in die aktive Arbeitsvermittlung eingebunden werden.
Die Höhe der Leistung
Empfänger der früheren Arbeitslosenhilfe erhalten ebenso wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger die gleichen Bezüge: das sogenannte Arbeitslosengeld II. Vereinfachend wird das Arbeitslosengeld II oft auch als "Hartz IV" bezeichnet. Die Bezüge orientieren sich an der früheren Höhe der Sozialhilfe. Pro Monat beträgt die Leistung 359 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen.
Strenge Regeln
Mit Hartz IV soll eine intensivere Betreuung bei der Suche nach einem neuen Job verbunden sein. Zugleich wurden aber auch die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird. Wer Jobangebote ausschlägt, muss erhebliche finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen.