Koalitionspläne: Sozialbeirat kritisiert Rentenpläne von Schwarz-Rot

Gabriel, Merkel, Seehofer: "De facto eine Umgehung der Schuldenbremse" Zur Großansicht
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Gabriel, Merkel, Seehofer: "De facto eine Umgehung der Schuldenbremse"

Schwere Vorwürfe gegen die künftige Bundesregierung: Der Sozialbeirat beschuldigt Union und SPD nach SPIEGEL-Informationen, mit den Rentenbeschlüssen das Grundgesetz auszuhebeln. Der Expertenkreis fordert, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren.

Hamburg -Die Rentenpläne von Union und SPD hebeln die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes aus. Das wirft der Sozialbeirat den Spitzen der geplanten Großen Koalition nach Informationen des SPIEGEL vor. Union und SPD haben vereinbart, die Mütterrente zu erhöhen und den Großteil der Mehrausgaben aus den Reserven der Rentenkasse zu bezahlen.

In seiner aktuellen Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht schreibt der Sozialbeirat nun, diese Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Beitragsmitteln sei "nicht de jure, aber de facto eine Umgehung der Schuldenbremse". Der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage entspreche "im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung, die durch die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsregeln für Bund und Länder sehr deutlich eingeschränkt wurde". Daher mahnt der Sozialbeirat, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren, "um die finanzielle Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu gefährden".

Die Kritik des Gremiums hat besondere Bedeutung für die Bundesregierung: In dem Expertenkreis vertreten sind auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die sich den Vorsitz im Vorstand der Rentenkasse teilen. Die Kosten der Mütterrente beziffern die Fachleute auf anfänglich rund 6,5 Milliarden Euro pro Jahr. Nur mit einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt könne der sonst "mittel- und langfristig notwendige höhere Beitragssatz vermieden werden".

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insgesamt 129 Beiträge
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1. Mütterrente
wollemann 30.11.2013
Kein Selbstständiger, kein Beamter und auch kein Bundestagsabgeordneter wird je für diese Rente einzahlen.Aber alle jene werden Kasse machen. Das ganze ist eine Schrottleistung! der "Großen Koalition". So wird es die 4 Jahre weitergehen. Das ganze ist eine Volksverarsc.....
2. 31 Milliarden Euro in der Rentenkasse ...
wibo2 30.11.2013
Zitat von sysopDie Rentenpläne von Union und SPD hebeln die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes aus. Das wirft der Sozialbeirat den Spitzen der geplanten Großen Koalition nach Informationen des SPIEGEL vor. Union und SPD haben vereinbart, die Mütterrente zu erhöhen und den Großteil der Mehrausgaben aus den Reserven der Rentenkasse zu bezahlen.
Das Schlimmsrte, was ein Staat seinen gemeinen Bürgern antun kann, ist sein Griff in die Rentenkasse. Deshalb Warnung vor Griff in Rentenkasse. Die höhere Mütterrenten der Rentenversicherung müssen aus Steuern bezahlt werden! Der Staat bediene sich stets immer wieder gerne bei der Rentenversicherung. Es würden Rentenansprüche ohne Beitragsleistungen gewährt, ohne zu bestimmen, wie diese Rentenzahlungen finanziert werden sollen. Man belaste einfach die Rentenkasse und regele nicht, wie diese Rentenzahlungen abgerechnet werden sollen. Das bedeute, dass man einfach auch Beiträge der anderen Versicherten für diese Renten verwende. Der Bundeszuschuss solle einfach alles abdecken. Eine Kontrolle finde nicht statt, auch keine genaue Erfassung. Der Staat behandele die Rentenversicherung wie sein Eigentum und verfüge über Milliardenbeträge, die zum Vermögen der Rentenkasse gehörten. (Vrgl. Immanuel Schaich) siehe "Schwarzbuch Rente" http://altersdiskriminierung.de/download/Schwarzbuch-RV.pdf
3. gegen das grundgesetz-leider nichts neues
dieter-ploetze 30.11.2013
der gesetzgeber umgeht das grundgesetz,am ende muss möglicherweise das verfassungsgericht zum wiederholten mal die regierung auf den boden des grundgesetzes zurückholen.das kann ja mal passieren aber so häufig wie in deutschland ist schon arg peinlich und zeigt die gewissenlosigkeit der handelnden.also gabriel,merkel & co.
4. Lobbyismus pur
gegendenzeitgeist 30.11.2013
Zitat von sysopSchwere Vorwürfe gegen die künftige Bundesregierung: Der Sozialbeirat beschuldigt Union und SPD nach SPIEGEL-Informationen, mit den Rentenbeschlüssen das Grundgesetz auszuhebeln. Der Expertenkreis fordert, die Mütterrente aus Steuermitteln zu finanzieren. Sozialbeirat kritisiert Rentenpläne von Union und SPD - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sozialbeirat-kritisiert-rentenplaene-von-union-und-spd-a-936535.html)
Sozialbeirat, paritätischer Wohlfahrtsverband etc. sind mit die übelsten Lobbyisten von allen. Diese linken Umverteilungsfetischisten benutzen gerne Worte wie Solidarität, Gemeinwohl und Gerechtigkeit. Warum schließt man die Gerechtigkeitslücke nicht aufwandsneutral indem alle anderen Rentner ein klitzekleines bisschen weniger bekommen und dafür die "vor 1992" Mütter gleichgestellt werden. Das wäre mal gelebte Solidarität. Diese Rentner verteidigen ihre Pfründe mit Krallen, ohne Rücksicht auf Generationengerechtigkeit oder die langfristige Finanzierbarkeit des Systems, das schon heute nur noch zu etwa 25% umlagenfinanziert ist. Wenn ich am Flughafen bin und jedes Mal Scharen von Rentnern sehe, die ihren x-ten Städteurlaub pro Jahr antreten, kann ich nicht glauben, dass es denen überwiegend schlecht geht. Die heutige Generation 70+ erhält wesentlich mehr Leistung als sie mit ihren Beiträgen bezahlt haben, da man die Lebenserwartung massiv unterschätzte (wenn jemand 14 statt 8 Jahre nach dem 65. Leistung bezieht, dann sind das ca. 50% mehr). bei der jungen Generation ist es andersrum und die hat den Glauben an die staatliche Rente längst aufgegeben. Früher gab es noch viel mehr Betriebsrenten. Der größte Skandal bleibt aber, dass Rentenerhöhungen an die Produktivität statt nur an die Inflation gekoppelt sind. Wer nicht arbeitet, kann auch nicht zur Produktivität beitragen. Die eigene Produktivität ist über letzte Gehalt eingepreist. Aber es ist halt die größte Wählergruppe und so wird das ewige Gejammer weiter Erfolg haben.
5.
leser47116352 30.11.2013
natuerlich, recht haben sie. das ganze ist betrug an den beitragszahlern und m.E. auch veruntreuung der beitraege. das geld gehoert den einzahlern und nun soll es enteignet werden und eingesetzt werden. die geplante muetterrente ist sicherlich gut und gerecht, hab auch ne mutter die davon profitieren wuerde, aber das muss aus steuermitteln finanziert werden und nicht von den vorh. beitragsgeldern.
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