Urteil des Bundessozialgerichts Geringere Sozialbeiträge bei Einkünften unter 850 Euro

Bei Einkommen unter 850 Euro gelten grundsätzlich geringere Sozialbeiträge - egal, ob der Arbeitnehmer vorher mehr verdient hat oder nicht. Das entschied ein Bundessozialgericht und überwarf damit eine bisherige Praxis.

picture alliance / Andreas Geber


Arbeitnehmer, deren Einkommen etwa wegen einer Altersteilzeitvereinbarung unter 850 Euro sinkt, müssen nicht mehr die vollen Sozialbeiträge zahlen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervor. Danach gelten Vergünstigungen in der sogenannten Gleitzone für Geringverdiener auch dann, wenn ein höheres Einkommen in die Gleitzone absinkt. Das BSG widersprach damit der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Im Streitfall geht es um eine Teilzeitbeschäftigte einer Anwaltskanzlei in Südbaden. Mit ihrem Chef vereinbarte sie ab Anfang 2008 eine Altersteilzeit mit nur acht statt zuvor 16 Wochenstunden. Statt 900 Euro verdiente sie nun zunächst 450 Euro, ab 2009 dann 490 Euro und ab 2012 schließlich 540 Euro brutto monatlich.

Der Arbeitgeber führte für seine Mitarbeiterin weiter Sozialbeiträge ab, berücksichtigte dabei aber die Gleitzone. Diese wurde geschaffen, um die Beitragslast oberhalb von Minijobs abzufedern. Bei Minijobs werden die Sozialbeiträge pauschal und komplett vom Arbeitgeber bezahlt. In der Gleitzone - heute von 450 bis 850 Euro - bezahlt der Arbeitgeber die regulären Beiträge, die des Arbeitnehmers werden gemindert.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund beanstandete dies und forderte Beiträge nach. Die Vergünstigung gelte nur, wenn das Einkommen zuvor unterhalb der Minijobgrenzen liege - damals bis 400, heute bis 450 Euro.

Dieser bislang üblichen Praxis widersprach nun das BSG. Im Gesetz finde sich dafür keine Grundlage. Die Gleitzonenregelung gelte "auch für Arbeitsentgelte, die sich aufgrund einer Altersteilzeitvereinbarung auf einen Betrag innerhalb der Gleitzone verringert haben." Ausnahmen von der Gleitzonenvergünstigung sehe das Gesetz nicht vor.

Aktenzeichen B 12 R 4/18 R

cop/AFP



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