Sozialbeiträge: Kassen fordern Milliarden von Leiharbeitsfirmen

Jahrelang haben Tausende Leiharbeitsfirmen ihre Mitarbeiter mit Billiglöhnen abgespeist - nun müssen sie rückwirkend höhere Löhne und Sozialbeiträge zahlen. Die Kassen verlangen bis Ende Mai Milliardenbeträge.

Reinigungskraft: 280.000 Arbeitnehmer sind betroffen Zur Großansicht
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Reinigungskraft: 280.000 Arbeitnehmer sind betroffen

Berlin - Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts hatte es in sich. Alle Tarifverträge der Christlichen Gewerkschaften seien unwirksam, erklärten die Erfurter Richter Ende 2010. Welche Auswirkungen der Richterspruch konkret hat, zeigt sich jetzt: Die gesetzlichen Versicherungsträger wollen Sozialbeiträge für Zehntausende Leiharbeitnehmer nachfordern. Zahlen müssen Firmen, die in der Vergangenheit die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) angewandt haben.

Das Bundesarbeitsgericht hatte am 14. Dezember entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist und von ihr vereinbarte Tarifverträge daher unwirksam sind. In ihren Ende Februar veröffentlichten schriftlichen Urteilsgründen machten die Richter deutlich, dass dies auch rückwirkend seit Gründung der CGZP gilt. Ohne gültigen Tarifvertrag hätten die rund 280.000 betroffenen Leiharbeitnehmer aber gemäß dem Equal-Pay-Gebot in gleicher Höhe entlohnt werden müssen wie die Stammbelegschaft. Entsprechend wären auch höhere Sozialbeiträge fällig gewesen.

Über die Höhe der Nachforderungen und die Zahl der betroffenen Leihfirmen machten die Sozialkassen keine Angaben. Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht an der Universität Münster, hatte aber im Dezember die möglichen Nachforderungen auf zwei bis drei Milliarden Euro geschätzt.

Arbeitslose können auf höhere Stütze hoffen

Die Sozialkassen wollen ihre Forderungen für Beschäftigungszeiten seit Dezember 2005 geltend machen. Betroffene Leihfirmen hätten bis 31. Mai Zeit, ihrer Zahlungspflicht nachzukommen; danach würden Säumniszuschläge erhoben. Unternehmen, die dadurch in "ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten" geraten, könnten eine Stundung beantragen. "Ab Juli 2011 werden die Rentenversicherungsträger zur Kontrolle Betriebsprüfungen durchführen", kündigten die Sozialkassen an.

Betroffene Leiharbeitnehmer können nach dem Erfurter Urteil für drei Jahre rückwirkend höheren Lohn fordern. Zusätzliche Sozialbeiträge müssen sie nur dann entrichten, wenn sie tatsächlich einen Nachschlag bekommen, erläuterte die Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit, Susanne Schnieber, auf Anfrage.

Nach CGZP-Tarif bezahlte Leiharbeitnehmer, die arbeitslos geworden sind, haben Aussicht auf einen Nachschlag beim Arbeitslosengeld. Dieser werde allerdings nur dann gezahlt, wenn der betreffende Arbeitgeber Sozialbeiträge nachentrichtet habe, teilte die Bundesagentur mit. Ein Antrag ist formlos bei der örtlichen Arbeitsagentur möglich.

yes/Reuters/AFP

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Elegant
robiflyer 18.03.2011
Dieses Urteil könnte eine elegante Methode sein , diese Lohngattung zu beseitigen. Im zuge dessen ,wäre es natürlich sehr sinnvoll ,wenn es diesen Sklaventreibern - namentlich sei ein gewisser Clement W. genannt , der sogar Ingenieure als "beliebig austauschbares Verbrauchsmaterial" bezeichnet , ans Leder geht Schlage vor , gerade solche Leuchttürme wie W.C. massiv anzugehen also soweit in Haftung zu nehmen inkl Pensionseinbehalt und Vermögenseintreibung um seine Familie herum (!) , damit der genau das erfährt, was dieser "Sozialist" anderen gerne aufoktroiert - Hartz 4
2. Ein Problem...
Ex-Kölner 18.03.2011
...das sich durch eine Insolvenz bestimmt erledigen läßt. Und zwei Wochen später gründet man 'ne neue Zeitarebitsfirma.
3. Zweischneidige Entscheidung
avollmer 18.03.2011
Und was ist wenn der ausleihende Arbeitgeber kein Mitglied im Arbeitgeberverband war? Dann bestand keine Tarifbindung und es hätte ein noch niedrigerer Lohn bezahlt werden können, beispielsweise nach internationalem Branchenvorbild auf dem Niveau von Pakistan? Kann die Leiharbeitsfirma dann Lohn zurückfordern und Sozialbeiträge bis 2005 zurückerstattet bekommen?
4. Sittenwidriges
niepmann 18.03.2011
Zitat von avollmerUnd was ist wenn der ausleihende Arbeitgeber kein Mitglied im Arbeitgeberverband war? Dann bestand keine Tarifbindung und es hätte ein noch niedrigerer Lohn bezahlt werden können, beispielsweise nach internationalem Branchenvorbild auf dem Niveau von Pakistan? Kann die Leiharbeitsfirma dann Lohn zurückfordern und Sozialbeiträge bis 2005 zurückerstattet bekommen?
Ihre Frage zielt auf eine Fiktion, denndie angedeutete Art der Entlohnung wäre sittenwidrig. Darum wird für 1-oiro-Jobs auch kein "Lohn" bezahlt, sondern eine Mehraufwandsentschädigung für Arbeitsleistung von Hartzern.
5. Ich bin froh
ToastedByLaw 18.03.2011
Zitat von robiflyerDieses Urteil könnte eine elegante Methode sein , diese Lohngattung zu beseitigen. Im zuge dessen ,wäre es natürlich sehr sinnvoll ,wenn es diesen Sklaventreibern - namentlich sei ein gewisser Clement W. genannt , der sogar Ingenieure als "beliebig austauschbares Verbrauchsmaterial" bezeichnet , ans Leder geht Schlage vor , gerade solche Leuchttürme wie W.C. massiv anzugehen also soweit in Haftung zu nehmen inkl Pensionseinbehalt und Vermögenseintreibung um seine Familie herum (!) , damit der genau das erfährt, was dieser "Sozialist" anderen gerne aufoktroiert - Hartz 4
dass ich inzwischen im 21. Jahrhundert angekommen bin. Manche leben immernoch im Mittelalter.
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Im Bereich der frühkindlichen Förderung strebte Schröder eine Verbesserung von Betreuungs- und Bildungsangeboten bei den unter dreijährigen Kindern an. Zudem wurde ein Förderprogramm für Ganztagsschulen aufgelegt.
Rente und Gesundheit
Die Rentenformel wurde um einen Nachhaltigkeitsfaktor ergänzt, den Schröder bei Regierungsantritt erst abgeschafft hatte. Die Beitragssätze der Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung sollten reduziert werden. Für Arztbesuche wurde eine Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal eingeführt, bei einem Krankenhausaufenthalt müssen nun zehn Euro pro Tag zugezahlt werden. Die Obergrenze für alle Zuzahlungen liegt aber bei zwei Prozent des Jahreseinkommens, für Familien gibt es Freibeträge. Veränderungen auch beim Leistungskatalog: Zuzahlungen für Medikamente wurden erhöht, nicht verschreibungspflichtige Präparate werden nicht mehr erstattet.