Bundestagswahlkampf Vermisst: Ein Konzept für Gerechtigkeit 4.0

Der globale Kapitalismus ist defekt. Auch weil die Digitalisierung immer mehr Branchen durcheinanderwirbelt - und damit den ganzen Arbeitsmarkt. Die Bürger erwarten Antworten. Doch die Politik bleibt sie schuldig.

Automatisierte Auto-Produktion in Japan
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Automatisierte Auto-Produktion in Japan

Eine Kolumne von


Irgendetwas läuft anders im globalen Kapitalismus: Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung steigt - aber die Löhne stagnieren. Selbst in Ländern, in denen Unternehmen Mühe haben, Mitarbeiter zu finden, bleiben die Einkommenszuwächse bescheiden. Warum eigentlich?

Wenn sich am Freitag die Staats- und Regierungschefs der G7 - der sieben wichtigsten westlichen Volkswirtschaften - in Italien treffen, ist die Lohnstagnation ein Thema, das sie fast alle in ihren jeweiligen Ländern beschäftigt:

  • In den USA geht die Arbeitslosenquote immer weiter zurück, aber die Löhne ziehen nicht wie erwartet an.
  • Großbritanniens Statistiker verzeichneten jüngst sogar einen leichten Rückgang der durchschnittlichen Reallöhne, trotz guter Konjunktur.
  • In Japan, wo die Bevölkerung rapide altert und schrumpft, suchen Unternehmen dringend Arbeitnehmer, bieten aber keine Gehaltsaufschläge.
  • In Frankreich dämpft die Arbeitslosigkeit die Lohnentwicklung.
  • In Italien, das seit 2008 in einer Dauerstagnation steckt, haben praktisch alle Bevölkerungsschichten Einkommensverluste hinnehmen müssen.

Stagnation schafft Frustration. Jahrzehntelang haben die Demokratien des Westens stetig wachsenden Wohlstand für alle versprochen. Nun greifen Abstiegsängste um sich. Sie bilden den Nährboden für politische Abenteuer: die Wahlsiege Donald Trumps und der Brexiteers im vorigen Jahr. Das gute Abschneiden systemfeindlicher Kandidaten von rechts und links bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Der Zulauf, auf den die linke Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega Nord bei den anstehenden Wahlen in Italien hoffen können. In einem Umfeld stetiger Zuwächse wäre all das kaum möglich.

Nur Deutschland scheint seltsam immun gegen den Trend. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist mit dem Thema Gerechtigkeit in den Wahlkampf gestartet. Doch seine Erzählung von einem Land, in dem es immer ungerechter zugeht, verfängt nicht so recht. Drei verlorene Landtagswahlen und eine Baisse in den Umfragen legen diesen Schluss nahe.

Ich sehe dafür insbesondere zwei Gründe: Zum einen ist die Lage in Deutschland aktuell keineswegs dramatisch. Zum anderen sitzt das Unbehagen vieler Bürger tiefer; mit der Forderung nach ein paar Reparaturmaßnahmen am Sozialstaat ist es nicht getan.

Trotz Hochkonjunktur steigen Löhne nur verhalten

Zunächst zur Lage: In den vergangenen Jahren sind die Reallöhne, nach einer langen Phase der Stagnation, immerhin wieder gestiegen. Die Verteilung der Einkommen ist stabil, wie der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in einer umfangreichen Datensammlung zeigt. Anders als in anderen westlichen Ländern sind rund um die Industrie viele hochproduktive Jobs entstanden, wo relativ hohe Löhne gezahlt werden. Die Hürden im Bildungssystem sind nicht unüberwindlich, wie die hohen Zahlen von Abiturienten und Studenten zeigen.

Entsprechend haben die Bürger gegenwärtig andere Sorgen. Wenn man sie fragt, was die beiden größten Probleme sind, denen sich die Bundesrepublik gegenübersieht, steht die innere Sicherheit eindeutig im Vordergrund: 28 Prozent fürchten sich vor Terror, 17 Prozent vor Verbrechen, wie die letzte Eurobarometer-Umfrage vom vorigen Herbst zeigt. 45 Prozent sehen Zuwanderung als Problem, wobei die Werte im Verlauf des Jahres 2016 deutlich zurückgegangen sind. Soziale Sicherheit (elf Prozent) ist der Umfrage zufolge kein drängendes Problem für die Deutschen. Einzig die Rente (22 Prozent) schafft es unter die Top 3 der nationalen Prioritätenliste, worin sich eher diffuse Befürchtungen für die weitere Zukunft widerspiegeln dürften als akute Sorgen der heutigen Rentnergeneration.

Doch auch hierzulande ist der globale Trend zur realen Lohnstagnation sichtbar. Obwohl der Arbeitsmarkt in weiten Teilen leergefegt ist und die Zahl der unbesetzten Stellen immer neue Höchststände erreicht, steigen die Entgelte nur verhalten. Und trotz Hochkonjunktur und Rekordbeschäftigung geht der Anteil der Bürger, die als armutsgefährdet gelten, nicht zurück, sondern ist zuletzt sogar noch leicht angestiegen.

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Daraus erwächst noch keine Alarmstimmung wie anderswo. Aber ein Unbehagen an den herrschenden Bedingungen ist sehr wohl spürbar.

Die Gründe für die Lohnstagnation sind vielfältig. Um nur drei häufig diskutierte Argumente zu nennen: Die Finanzkrise hat tiefe Spuren hinterlassen. Die gemessenen Produktivitätszuwächse sind praktisch zum Erliegen gekommen. Die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften ist in vielen westlichen Ländern dezimiert.

Auch die Digitalisierung macht sich längst am Arbeitsmarkt bemerkbar. Eine Branche nach der anderen wird durcheinandergewirbelt. Inzwischen geht es schon lange nicht mehr nur um das produzierende Gewerbe - Stichwort Industrie 4.0. Vielmehr sind immer größere Teile der Wirtschaft betroffen: Zeitungen, Bücher, Auftragshandel an den Börsen, Banking, Versicherungen, Immobilien- und Stellenbörsen, Reisebüros, um nur einige Beispiele zu nennen. Derzeit geht die Beschäftigung im US-Einzelhandel rapide zurück - und das in einer Phase, da der Konsum stark steigt. Das Geschäft aber findet online statt, bei Amazon und Co. Vergleichsweise sichere Jobs gehen verloren. Was viele amerikanische Einzelhandelsbeschäftigte künftig machen, ist ungewiss.

Digitales Produzieren wird ökonomisch entwertet

Wer ist als Nächstes dran? Die beiden US-Ökonomen Erik Brynjolfsson und Andrew McAfee haben in ihrem Buch "The Second Machine Age" zwei Prinzipien ausgemacht: Die Digitalisierung führt dazu, dass wir ein immer größeres Angebot an Produkten nutzen können, deren Preis sehr niedrig oder sogar null ist. Dieser Reichhaltigkeit aus Konsumentensicht steht jedoch entgegen, dass die Erlöse der Produzenten, also auch vieler Beschäftigter, rapide zurückgehen. Während wenige große Plattformbetreiber mit dem Rohstoff Daten sehr viel Geld verdienen können, wird das eigentliche digitale Produzieren tendenziell ökonomisch entwertet, wenn die Preise der Produkte gegen null tendieren.

Daraus ergeben sich fundamentale Fragen:

  • Was bedeutet unter diesen neuen Bedingungen eigentlich Gerechtigkeit?
  • Wie sichert man den Bürgern Zugang zu digitalen Produkten?
  • Wie kann man den Sozialstaat, einst entwickelt für die Ära der Industrialisierung, umbauen, damit er in der Ära der Digitalisierung fundamentale ökonomische Unwägbarkeiten auch künftig noch absichern kann?
  • Inwieweit kann man von Menschen erwarten, dass sie die Risiken plötzlicher technologischer Umschwünge individuell tragen?

Im Vorhof des deutschen Wahlkampfs werden solche Fragen allenfalls am Rande debattiert. Stattdessen werden die seit Jahrzehnten erprobten Dauerbrenner hervorgeholt: Die Union setzt auf Steuersenkungen, die SPD verspricht mehr Sozialleistungen. Beides wird den bevorstehenden Herausforderungen nicht gerecht. Und die Bürger spüren es. Die großen, wirklich wichtigen Fragen werden gar nicht gestellt. Ein inhaltliches Vakuum entsteht. Den Schaden haben vor allem die Sozialdemokraten, jene Partei, von der die Bürger am ehesten Antworten auf Gerechtigkeitsfragen erwarten. Wenn sie die nicht bekommen, wenden sie sich enttäuscht ab.

Oder sie laufen irgendwann populistischen Protektionisten zu.


Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Berlin - Luft! - Beginn des 8. Petersberger Klimadialogs zur Vorbereitung der nächsten Weltklimakonferenz in Bonn.

Brüssel - Raus! - Der Rat der EU beschließt Brexit-Mandat. Damit steht die Strategie für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien.

Brüssel - Dauerbrenner Griechenland - Die Finanzminister der Eurozone tagen in Brüssel. Wieder mal geht es um die Auszahlung der nächsten Tranche des Griechenland-Programms.

Riad - Trump im Krisengebiet - US-Präsident Donald Trump beendet seinen Besuch in Saudi-Arabien und reist weiter nach Israel.

DIENSTAG

München - Stimmung der Unternehmen - Der Ifo-Geschäftsklimaindex steht seit Monaten auf Boom. Nun gibt's neue Daten.

München - Kursbestimmung - Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Brüssel, Berlin und den Ländern wollen zum Abschluss ihrer Tagung Beschlüsse fassen zur inneren Sicherheit und zur Wirtschaftspolitik.

MITTWOCH

Nürnberg - Stimmung der Verbraucher - Die GfK veröffentlicht neue Daten zum Konsumklima.

Rom - Der Papst und der… Potus - Papst Franziskus empfängt US-Präsident Donald Trump.

DONNERSTAG

Brüssel - Welcome to the real world - Der US-Präsident trifft auf die anderen Staats- und Regierungschefs der EU und der Nato, jener Institutionen, die er noch vor Amtsantritt für obsolet erklärt hatte.

Berlin - America's last Top President - Barack Obama trifft beim Kirchentag in öffentlichem Gespräch auf Bundeskanzlerin Merkel.

Wien - Gespräche über den wichtigsten Preis der Welt - Halbjahrestreffen der Organisation erdölexportierender Länder (Opec).

FREITAG

Taormina - Wer regiert die Welt? - G7-Gipfel: Unter italienischer Präsidentschaft und unter erstmaliger Anwesenheit von US-Präsident Trump findet bis Samstag das Spitzentreffen der wichtigsten westlichen Wirtschaftsnationen statt.

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insgesamt 275 Beiträge
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Seite 1
Pinon_Fijo 21.05.2017
1.
Warum Lohnerhöhungen trotz 'Fachkräftemangels' weltweit ausbleiben? Nun, wahrscheinlich weil es noch immer genügend Fachkräfte gibt. Wenn schon nicht im eigenen Land, dann halt am anderen Ende der Welt. Vielleicht mit einer geringeren Fertigungsqualität und niedrigerem Fachwissen, dafür aber auch mit erheblich niedrigeren Löhnen. So wahnsinnig viele Fachkräfte werden heutzutage halt auch nicht benötigt, insbesondere bei elektronischen Produkten, die Dinger laufen doch am Fließband. Mit nur wenigen hundert Mitarbeitern werden Millionen Artikel produziert.
haarer.15 21.05.2017
2. Die Bürger erwarten Antworten ...
... und konkrete Maßnahmen, dass die Schere in der Gesellschaft nicht noch weiter auseinandergeht. Von Merkel und Schäuble, den behäbigen Langzeitregierenden, kann man nichts mehr erwarten. Da wurden schon viel zuviele leere Sprüche abgegeben. Das ist ohne Substanz. Bei Schulz bleibt wenigstens noch die Hoffnung auf Veränderung.
blitzunddonner 21.05.2017
3. es ist nicht die digitalisierung. es ist die kapitalisierung.
es ist nicht die digitalisierung. es ist die kapitalisierung. wie man an uber praktisch erkennen kann, werden weltweit 100 000e kleinstunternehmer zu lohnsklaven globaler spekulativer unternehmen. die technik dazu ist nur das willkommene vehikel.
spmc-12355639674612 21.05.2017
4. Lohnerhöhungen
das Mittel, die aktuelle Situation zu verbessern, sind kräftige Lohnsteigerungen. Die Arbeitnehmer müssen sie jedoch einfordern, denn der Staat kann hier nur bedingt eingreifen, hauptsächlich durch die Anpassung des (zu niedrigen) Mindestlohns. Steuererleichterungen helfen hauptsächlich denen, die viele Steuern zahlen. Bei der ganzen Diskussion geht es aber nicht um Industrie 4.0 oder Digitalisierung - die online verkauften Waren müssen trotzdem hergestellt werden, sondern um Gerechtigkeit und darum, die Schere zwischen Reich und Arm nicht immer weiter aufgehen zu lassen. Ein ganz klassisches Thema also. Wir können nicht weiter nach dem Grundsatz verfahren "the winner takes it all", da es nur wenige Gewinner, aber viele Verlierer gibt. Es geht darum, gerade diejenigen zu unterstützen, die ohnehin wenig haben. Wie wäre es z. B. damit, Lohnerhöhungen eine Weile lang nicht prozentual zum bereits gezahlten Gehalt zu berechnen, sondern einfach jedem 50 bis 100 Euro im Monat zu geben? Davon würden niedrigere Gehaltsgruppen besonders profitieren. Der Staat könnte hier mit gutem Beispiel vorangehen.
auf_dem_Holzweg? 21.05.2017
5. Löhne bleiben bescheiden weil
es Lobby-Poliiker wie Merkel gibt, deren Mindeslohn gleichbedeutend zur Grenze zum Sklaventum liegt und denen das Volk völlig gleichgültig ist. Hauptsache alle Zahlen wie Arbeitslosenstatistik und Steuereinnahmen stimmen, ob ein Mensch von seinem Job leben kann, ist Merkel völlig gleichgültig. Das hat sie in 12 Jahren bewiesen und die Untergrenze permanent heruntergeschreubt. Auch Familien sind ihr völlig egal, die sind nur zum melken da, Bildung ist ohnehin Merkels Feind, denn sonst erkennt der Wähler noch ihre wahren Absichten. Mittlerweile gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum mehr, trotzdem wird nicht eine einzige Wohnung vom Bund gebaut, denn das könnte ja die Preise kontrollieren und letztendlich wieder Merkels Steuereinnahmen verringern. Anstelle dessen prahlt man mit sinnlosem Aktionismus wie Mietpreisbremse. Einfach lachhaft. Und Wohnraum für's Volk kann der Regierung nicht wichtig sein, wenn man selbst noch mindestens 8 Jahre in einem schönen, blinkenden Regierungspalast sitzt, der vom Steuerzahler bezahlt wurde, aber dessen Nutzen dem Bürger selbst gar nichts abwirft. Weltfremdheit muss man dieser Regierung vorwerfen, nichts anderes!
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