Geld für spanische Familie Sozialgericht ignoriert deutsches Hartz-IV-Recht

Eine arbeitslose spanische Familie erhält jetzt Hartz-IV-Leistungen - obwohl dies eigentlich nach deutschem Recht ausgeschlossen ist. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die deutsche Regelung vermutlich mit Europarecht nicht vereinbar sei.

Arbeitsagentur (in Frankfurt): Haben Ausländer Anspruch auf Hartz IV?
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Arbeitsagentur (in Frankfurt): Haben Ausländer Anspruch auf Hartz IV?


Dortmund - Die Europäische Union verbietet es, Bürger aus anderen EU-Ländern schlechter zu behandeln als eigene Staatsangehörige. Dieser Grundsatz liegt einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund zugrunde, die erneut für Aufregung sorgen dürfte: Das Gericht gewährt einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen. Der Leistungsausschluss im deutschen Recht sei vermutlich mit Europarecht nicht vereinbar, begründeten die Richter in einer Mitteilung ihre Eilentscheidung (Az: S 19 AS 5107/13 ER).

Das Bundessozialgericht hatte wegen einer Vielzahl ähnlich strittiger Fälle bereits den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine grundsätzliche Entscheidung gebeten. Dabei geht es um die Frage, ob es sich bei Hartz IV um "Sozialleistungen" handelt, die EU-Ausländern verwehrt werden können, oder um "besondere Geldleistungen", die auch EU-Ausländern den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen und deshalb gewährt werden müssen.

Im aktuellen Fall wohnt ein spanisches Ehepaar seit Juli 2013 mit vier Kindern in Nordrhein-Westfalen und lebt von geringfügigen Beschäftigungen und Kindergeld. Den Antrag der Eltern auf Hartz IV lehnte das Jobcenter in Iserlohn ab, weil laut Gesetz EU-Ausländer, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen haben

Das Sozialgericht Dortmund gewährte der Familie nun vorerst 1033 Euro monatlich und begründete dies mit "erheblichen Zweifeln" an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses mit dem Gemeinschaftsrecht der EU.

Ob die durch Steuern finanzierten Hartz-IV-Leistungen anderen EU-Bürgern vorenthalten werden dürfen, ist umstritten. Die Europäische Union verbietet die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen, die mit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen. Dabei beruft sie sich auf das Grundrecht auf Freizügigkeit.

Der deutsche Gesetzgeber hatte aber die Gewährung von Hartz-IV-Leistungen an arbeitssuchende EU-Ausländer mit der Begründung ausgeschlossen, dabei handele es sich um Sozialhilfeleistungen, die nach einer Ausnahmeregelung der EU-Richtlinie ausgeschlossen werden dürften.

Verschiedene Gerichte, wie nun auch das Sozialgericht Dortmund, verweisen dagegen darauf, dass Hartz IV vom Gesetzgeber als "Grundsicherung für Arbeitsuchende" bezeichnet wird. Es handele sich deshalb womöglich um eine "besondere beitragsunabhängige Leistung", die auch EU-Ausländern gewährt werden müsse.

nck/AFP

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mactor2 06.02.2014
1. Anfang vom Ende?
Ob das jetzt der Anfang vom Ende unseres Sozialsystems wie wir es kennen ist bleibt abzuwarten. Fakt ist das dies jetzt wohl der Anfang einer großen Umzugswelle sein kann. Keine Ahnung was diese Personen in Spanien an Sozialhilfe bekommen hätten aber der Umzug im Juli 2013 scheint sich ja mit 1033 Euro H4 + Wohngeld+Kindergeld... gelohnt zu haben...
GerhardFeder 06.02.2014
2. Wie bitte?
Zitat von sysopDPADas Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt - obwohl dies nach deutschem Recht eigentlich ausgeschlossen ist. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die deutsche Regelung vermutlich mit Europarecht nicht vereinbar sei. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sozialgericht-gewaehrt-arbeitsloser-spanischer-familie-hartz-iv-a-951861.html
Ich kann mich gar nicht erinnern, dass das Sozialgericht Dortmund bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht hatte und daher glaubt sich an Gesetze der BRD nicht halten zu müssen. Und wieso macht es die Politik, deren Richtlinien nach GG ausschließlich der Bundeskanzlerin obliegen?
mainzelmann62 06.02.2014
3. na bravo
...da in D die Hartz $(Sozialhilfesätze) am höchsten sind werden jetzt tausende nachkommen, bzw einen Antrag stellen. Wenn die EU das so will. Mich würde nur interessieren, was ich denn in Spanien, oder Polen om Staat bekommen würde
nemesis_01 06.02.2014
4. Oha,
da wetzt der Hosti jetzt aber schon die verbalen Messer und die neuen Plakate gehen in Druck. Das Urteil ist ja wie Wasser auf die Mühlen der Stammtische im Bayerischen Hinterland.
cst 06.02.2014
5.
Zitat von GerhardFederIch kann mich gar nicht erinnern, dass das Sozialgericht Dortmund bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit erreicht hatte und daher glaubt sich an Gesetze der BRD nicht halten zu müssen. Und wieso macht es die Politik, deren Richtlinien nach GG ausschließlich der Bundeskanzlerin obliegen?
.. und im Text steht noch "vermutlich nicht mit ..." also fällen wir mal Urteile nicht basierend auf geltendem Recht (deutsches Gesetz) sondern auf der Grundlage, dass mutmasslich ein anderes Gesetz gültig wäre (Europäisches Recht). Immer vor Augen, dass Europarecht erst gesetzliche Gültigkeit hier hat, wenn es im Bundestag als deutsches Gesetz erlassen wurde. Unfassbar, wo bleibt da die Rechtssicherheit?
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