Sozialleistungen in Europa Was Zuwanderer in EU-Ländern wirklich bekommen

Es ist das Reizthema des Europawahlkampfs: Einige Politiker wollen die Sozialleistungen für EU-Bürger einschränken. Doch um welche Leistungen geht es eigentlich? Und welche Länder sind am großzügigsten? Ein Überblick.

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Europaparlament in Straßburg: Debatte über Sozialmissbrauch "überemotional und irreführend"
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Europaparlament in Straßburg: Debatte über Sozialmissbrauch "überemotional und irreführend"


Konservative Politiker in Deutschland und Großbritannien trommeln für ein gemeinsames Projekt: Sie wollen den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger im europäischen Ausland weiter beschneiden. Im Blick haben sie vor allem Einwanderer aus osteuropäischen Ländern, die angeblich wegen großzügiger Kindergeldzahlungen und kostenloser Gesundheitssysteme gen Westen ziehen.

Laut EU-Kommission fällt der sogenannte Sozialtourismus statistisch kaum ins Gewicht. Von den 14 Millionen EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Land leben, haben zwei Drittel einen Job. Der Rest sind überwiegend Studenten und Rentner, die am Mittelmeer ihren Ruhestand genießen. Die laufende Debatte über den Sozialmissbrauch hält EU-Sozialkommissar László Andor daher für "überemotional und in die Irre führend".

Aus Sicht mancher nationaler Politiker hingegen ist die Magnetwirkung des eigenen Landes kaum zu überschätzen. Sie verweisen darauf, dass die Sozialausgaben in Mittel- und Nordeuropa deutlich höher sind als in Osteuropa. Das stimmt. Nur: Welche Leistungen können arbeitslose Neuankömmlinge überhaupt bekommen?

DEUTSCHLAND

EU-Bürger, die ohne Job nach Deutschland kommen, haben Anrecht auf Kindergeld und auf die Grundversorgung in einer deutschen Krankenkasse. Auch Wohngeld wird bei Bedarf gezahlt. Hartz IV (391 Euro im Monat für Alleinstehende) hingegen wird in der Regel verweigert. Nur in Einzelfällen haben Sozialgerichte anders entschieden. Die EU-Kommission will nun die Einzelfallprüfung zur Pflicht machen - gegen den Willen der Bundesregierung. Ein endgültiges Urteil wird vom Europäischen Gerichtshof erwartet. (Weitere Informationen dazu lesen Sie hier.)

GROSSBRITANNIEN

Arbeitssuchende können nach drei Monaten Aufenthalt eine Unterstützung von 71,70 Pfund pro Woche beantragen - für maximal sechs Monate. Haben sie danach keinen Job gefunden, müssen sie ausreisen. Aus britischer Sicht lockt vor allem das kostenlose staatliche Gesundheitssystem (NHS) Ausländer an. Tatsächlich kann jeder einfach zum Arzt gehen und sich behandeln lassen. Zumindest für den Krankenhausbesuch soll aber künftig eine Gebühr von EU-Bürgern erhoben werden. Auch die Zuzahlung für Arzneimittel und Zahnarztbesuche soll steigen. Kindergeld (20,30 Pfund pro Woche) wird vom ersten Tag an gezahlt, bislang auch für Kinder, die nicht in Großbritannien wohnen. Dies will Premier David Cameron ändern.

FRANKREICH

EU-Bürger können ohne Job einreisen. Wer binnen eines halben Jahres aber keinen Job gefunden hat, muss das Land wieder verlassen. Anspruch auf Sozialhilfe gibt es in dieser Zeit nicht. Das Kindergeld in Frankreich wird erst ab zwei Kindern gezahlt, es beträgt 127.68 Euro. Die Krankenversicherung des Heimatlandes gilt zunächst weiter.

NIEDERLANDE

In den Niederlanden verlieren Neuankömmlinge ihr Aufenthaltsrecht schon nach drei Monaten ohne Arbeit. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst finanzieren kann, erhält eine Grundsicherung von 50 Prozent des Mindestlohns. Das Kindergeld liegt je nach Alter zwischen 63 und 91 Euro im Monat. Die Krankenversicherung ist obligatorisch, mit einer Selbstbeteiligung. Kinder sind gratis mitversichert.

DÄNEMARK

Dänemark lockt wie Großbritannien mit einem kostenlosen Gesundheitssystem. Das Kindergeld beträgt je nach Alter 359 bis 576 Euro pro Quartal, ist jedoch daran gebunden, dass die Eltern Steuern zahlen. Sozialhilfe wird erst nach sieben Jahren Aufenthalt gewährt. Bedürftige Neuankömmlinge haben Zugang zu einer Unterstützung, die auf Fallbasis von den Kommunen festgelegt wird.

Zusammengefasst: Die meisten Sozialleistungen in der EU sind beitragsabhängig. Nur wer einzahlt, erwirbt Ansprüche. Ohne Arbeit kommt man daher bei den Ämtern nicht weit. Obendrein können die nationalen Behörden nach sechs Monaten die Reißleine ziehen: Wenn sie den Eindruck haben, ein arbeitsloser EU-Ausländer stelle eine unzumutbare Belastung des Sozialsystems dar, kann er ausgewiesen werden. Das wird nicht überall durchgesetzt. Aber im Großen und Ganzen scheint das Anreizsystem zu wirken: Die Arbeitslosigkeit bei EU-Einwanderern ist deutlich geringer als der jeweilige nationale Durchschnitt.

Auch die Erfahrung mit bisherigen innereuropäischen Wanderungsbewegungen legt nahe, dass der Sozialstaat allenfalls ein Pull-Faktor unter vielen ist. So ließ sich die große Mehrheit der in den vergangenen Jahren ausgereisten drei Millionen Rumänen nicht etwa in Skandinavien nieder, sondern in Spanien und Italien - wegen der ähnlichen Sprache und bestehender Familienbande.

Mitarbeit: Stefan Simons

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 242 Beiträge
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Seite 1
johndoe77 14.01.2014
1. Weitere Skandinavische Länder?
Es gibt auch noch weitere Länder mit einem Sozialsystem, z.B. Finnland und Schweden. Wie sieht es dort aus?
Hesekiel 14.01.2014
2. optional
Interessant, dass unter den genannten Beispielländern Deutschland mit sofort beziehbarem Kindergeld und Krankenversicherung nicht zu den ungenerösen Ländern zählt - und trotzdem als einziges zu den Ländern, denen die Verweigerung der Auszahlung von weiteren Sozialleistungen wie H4 durch die Kommission angekreidet wird. Hier sehe ich allerdings auch die Regierung in der Pflicht, die Lücken in der Gesetzesformulierung waren weithin bekannt, eine klare Formulierung, die auch EU-Recht entspräche, war und ist immer noch möglich.
doulos 14.01.2014
3. Zusammengefasst?
Das Fazit ist wieder mal einseitig, wie man es kennt. Aus Kindergeld, Grundversorgung in einer deutschen Krankenkasse und Wohngeld, wie es in Deutschland unabhängig von einem Job gezahlt wird, kann für manchen durchaus ein gewaltiger Anreiz werden. Die Verhältnisse in manchen deutschen Städten sprechen schon heute eine beredte Sprache hierüber. Da muss - unaufgeregt, aber dezidiert - gehandelt werden.
ronix 14.01.2014
4. Danke für diese Übersicht!
Hysterie in Unkenntnis der Tatsachen scheint in Politik und Gesellschaft leider eine Art Volkssport zu sein. Deshalb danke an SPON, mit kurzen knappen Worten eine Übersicht zu vermitteln!
kilroy-was-here 14.01.2014
5. Sozialleistung nur bei Arbeit
das sollte die Forderung sein! Denn dann wird in die Sozialsysteme auch eingezahlt. Obwohl mit der Kindergeldregelung mit Sicherheit eine Magnetwirkung zustande kommt. Wenn die EU-Kommission sagt, dass der sogenannte Sozialtourismus statistisch kaum ins Gewicht fällt, so bezweifle ich das. Vielmehr meine ich, dass das ein Fehler beim EU Konstrukt war. Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit ja, aber nicht im Sinne von 'Sozialtourismus'...
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