Rente mit 63 Sozialministerium plant Prüfklausel

Die Große Koalition will die umstrittene Rente mit 63 nach Informationen des SPIEGEL auf den Prüfstand stellen. Als Zeitraum dafür ist die nächste Legislaturperiode geplant. Sozialministerin Nahles hat eine entsprechende Klausel in den Gesetzesentwurf eingebaut.

Ministerin Nahles: "Vorschläge für eine Weiterentwicklung"
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Ministerin Nahles: "Vorschläge für eine Weiterentwicklung"


Hamburg - Die Rente mit 63 soll in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand kommen. Das geht aus einer Klausel hervor, die Bundessozialministerin Andrea Nahles auf Drängen der Union in den entsprechenden Gesetzesentwurf eingebaut hat. Darin heißt es nach Informationen des SPIEGEL, die Bundesregierung solle "vom Jahr 2018 an über die Auswirkungen der Altersrente für besonders langjährig Versicherte" berichten und "Vorschläge für eine Weiterentwicklung" machen. Dabei solle überprüft werden, wie viele Menschen von der Regelung Gebrauch machen und die Zugangsvoraussetzungen erfüllen.

Im ersten Referentenentwurf des Ministeriums hatte sich diese Evaluationspflicht noch nicht gefunden. Erst in der Ressortabstimmung hatten die unionsgeführten Ministerien den neuen Passus durchgesetzt. Er soll die CDU/CSU-Parlamentarier beruhigen, die mit der Rente mit 63 hadern und eine Frühverrentungswelle fürchten.

Die grüne Wirtschaftspolitikerin Kerstin Andreae hält die Passage gar für eine "heimliche Ausstiegsklausel", die den Kritikern in der Union "das Umfallen erleichtern" soll. Derweil setzt sich die CSU nun dafür ein, den Kreis der Anspruchsberechtigten bei der Rente mit 63 noch zu erweitern.

Vorgesehen ist, dass langjährig Beschäftigte künftig nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Auch Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen dabei mitgewertet werden, der Umfang ist aber noch umstritten.

Nun fordert Gerda Hasselfeldt, die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, auch Jahre freiwilliger Beitragsleistung mitzuzählen. Andernfalls würden "Zeiten der Arbeitslosigkeit besser gestellt als freiwillige Beitragszahlungen", schreibt Hasselfeldt nach Informationen des SPIEGEL an Sozialministerin Nahles. "Das ist nach außen schlicht nicht vermittelbar." Es gibt rund 300.000 freiwillig Versicherte. Dazu zählen etwa Frauen, die Kindererziehungszeiten durch freiwillige Beiträge ergänzen, viele Selbständige oder Deutsche, die für eine Weile im Ausland leben.

Laut Unionsfraktionschef Volker Kauder will die CDU/CSU auf einer Stichtagsregelung bei der Rente mit 63 bestehen. "Wir müssen verhindern, dass es zu einer neuen Frühverrentungswelle kommt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Die Union will eine Stichtagsregelung: Bis zum 1. Juli 2014 sollen Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt werden, und zwar maximal fünf Jahre." Dies solle Missbrauchsmöglichkeiten zumindest eingrenzen. Die SPD sei aber gegen ein solches Vorgehen, räumte Kauder ein.

Zuletzt hatten Vertreter der deutschen Wirtschaft die Pläne für die Rente mit 63 massiv kritisiert. Die Verbände befürchten vor allem eine Verschärfung des Fachkräftemangels. In dieser Hinsicht wirkten die Pläne "kontraproduktiv", hatte BDI-Chef Ulrich Grillo noch am Freitag erklärt. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sprach von einer "Rolle rückwärts".

ler



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