Sozialreform: Von der Leyen startet das Feilschen um Hartz IV

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SPIEGEL ONLINE: Ihr wichtigstes Projekt, die Hartz-IV-Reform, wird an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet. Bis Jahresende muss das Paket durch alle politischen Instanzen. Die SPD droht im Bundesrat mit Blockade. Wie wollen Sie den Zeitplan einhalten?

Leyen: Die enge Frist des Bundesverfassungsgerichts setzt alle Seiten unter Druck. Auf dem Weg zum Bundesratsbeschluss müssen wir noch viele Gespräche führen. Ich gehe deshalb einen eher unüblichen Weg, der aber bei der Jobcenterreform im Frühjahr schon einmal erfolgreich war: Direkt nach dem Kabinettsbeschuss möchte ich die Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Ländervertreter einladen, um Gemeinsamkeiten und Lösungswege auszuloten.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD knüpft ihre Zustimmung an viele Punkte: höhere Regelsätze, ein gesetzlicher Mindestlohn, ein breiteres Bildungspaket. Wo wollen Sie den Sozialdemokraten entgegenkommen?

Leyen: Erst einmal muss sich die SPD ordnen und ihre Vorstellungen äußern. Dann können wir Gespräche führen.

SPIEGEL ONLINE: Von welchen Teilen der Reform weichen Sie nicht mehr ab?

Leyen: Dass wir Bildungsangebote als Sachleistung anbieten. Dafür mussten und müssen wir viel tun. Denn das Bequemste, aber langfristig Teuerste ist es, einfach mehr Geld bar zu verteilen.

SPIEGEL ONLINE: Bleibt es beim Plus von fünf Euro beim Hartz-IV-Regelsatz?

Leyen: Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eindeutig. Es geht nicht um symbolische Erhöhungen nach Lust und Laune, sondern um konkrete Berechnungen aus der Einkommens- und Verbrauchsstatistik. Und die spiegelt das wieder, was Menschen mit kleinen Einkommen ausgeben. Politik muss dazu noch Wertentscheidungen treffen, was nicht zum Existenzminimum gehört, zum Beispiel Flugreisen, Glücksspiel, Alkohol, Tabak oder illegale Drogen.

SPIEGEL ONLINE: Also könnten am Ende Alkohol und Tabak wieder hinzugerechnet werden?

Leyen: Der Opposition steht auch frei zu sagen: Wir wollen, dass Glücksspiele wieder in den Regelsatz mit eingerechnet werden oder Pauschalreisen. Das kann man alles fordern. Man muss nur begründen, warum es zum Existenzminimum gehört.

SPIEGEL ONLINE: Seit der Einführung von Hartz IV sind mehr als 100.000 Klagen bei den Sozialgerichten in Deutschland eingegangen. Sehen Sie die nächste Klagewelle auf sich zurollen?

Leyen: Dafür gibt es keine Hinweise. Bei den heutigen Streitfällen geht es vorwiegend um die Höhe der Warmmiete. Da vereinfachen wir gerade das Verfahren. Jetzt stehen wir vor einer völlig anderen Situation. Die Kriterien beim Bildungspaket sind klar definiert: Entweder ist das Schulmittagessen da oder nicht. Will ein Kind in die Musikschule oder zum Fußballverein gehen und wie organisieren wir das? Solche Fragen sind nicht klageanfällig.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Beliebtheit hat wegen der Hartz-IV-Reform gelitten. Fürchten Sie, am Ende als Fünf-Euro-Ministerin in Erinnerung zu bleiben?

Leyen: Hartz IV ist kein Gewinnerthema, das ist klar. Für die einen ist es immer zu wenig, für die anderen zu viel. Für mich zählt, dass ich gestalten kann, zum Beispiel das Bildungspaket, das eine Riesenchance für bedürftige Kinder ist, den Kreislauf aus Abgehängtsein, Bildungsarmut und Armut im späteren Leben zu durchbrechen.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen auf dem CDU-Parteitag im November stellvertretende Bundesvorsitzende werden - in einer Zeit, in der die Union über ihr konservatives Profil diskutiert. Sie stehen aber für die moderne CDU. Wie wollen Sie das Profil der Partei schärfen?

Leyen: Ich will die Debatte vorantreiben, wie ein konservativer Kurs in der Moderne aussehen kann. In der vergangenen Legislaturperiode wurde darüber viel zu wenig gesprochen, daher bricht sich die Konservatismus-Debatte jetzt Bahn. Werte sind eben nur lebendig, wenn man sie benennt und auch immer wieder übersetzt, was sie konkret etwa in Zeiten von Globalisierung und Finanz- und Vertrauenskrisen bedeuten.

SPIEGEL ONLINE: Im Frühjahr stehen wichtige Landtagswahlen an. In Baden-Württemberg regiert die CDU seit Jahrzehnten, jetzt wird es wegen Stuttgart 21 eng. JU-Chef Philipp Mißfelder spricht von einer "Schicksalswahl" für die CDU. Stimmen Sie zu?

Leyen: Sie ist auf jeden Fall eine enorm wichtige Wahl. Wir sind im Augenblick in einer schwierigen Strecke. Entscheidend ist, dass wir jetzt durch verlässliches Handeln Vertrauen zurückgewinnen. Der Anfang ist jedenfalls gemacht.

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• 1. Teil: Von der Leyen startet das Feilschen um Hartz IV
• 2. Teil: Wie von der Leyen ihre Hartz-IV-Reform durchbringen will