Sozialstaat Von der Leyen plant "Bürgerarbeit" für Hartz-IV-Empfänger

Straßen fegen und Parks reinigen: Laut "Bild" plant Arbeitsministerin von der Leyen die Einführung von "Bürgerarbeit" für Langzeitarbeitslose. Rund 33.000 Erwerbslose könnten für die gemeinnützigen Tätigkeiten 900 Euro im Monat erhalten.

Arbeitsministerin von der Leyen: "Jeder bekommt eine Chance"
AP

Arbeitsministerin von der Leyen: "Jeder bekommt eine Chance"


Berlin - Für den scheidenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch muss es wie ein kleiner Sieg sein. Der Staat müsse Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit bewegen, hatte der CDU-Politiker in der Vergangenheit stets betont - und damit so manchen Ärger auf sich gezogen, auch aus seiner Partei.

Nun - so sieht es fast aus - greift Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Kochs Vorschläge auf: Sie will rund 33.000 schwer vermittelbaren Arbeitslosen durch eine sogenannte Bürgerarbeit wieder zu einem Job verhelfen. Die Ministerin sagte der "Bild"-Zeitung: "Hier geht es um diejenigen, die ganz miserable Chancen haben, einen regulären Job zu finden. Jeder bekommt eine Chance. Das zeigt, dass wir es ernst meinen mit dem Arbeitsangebot."

Die gemeinnützige "Bürgerarbeit" soll nach den Plänen der Ministerin auf drei Jahre beschränkt sein. Zu der "Bürgerarbeit" zählt etwa die Reinigung von Straßen und Parks. Die Arbeitslosen könnten nach Plänen der Ministerin laut "Bild" dabei 900 Euro brutto verdienen. Die Arbeitszeit soll 30 Stunden pro Woche betragen. Geplant sind geringere Abzüge. So soll auf "Bürgerarbeit" keine Arbeitslosenversicherung abgeführt werden müssen.

Zuletzt hatte SPD-Vizechefin Hannelore Kraft im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen einen "gemeinwohlorientierten" Arbeitsmarkt gefordert. Begründung: "Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden." Kraft nannte aber keine konkreten Zahlen, sondern sprach lediglich von einem "symbolischen Aufschlag" zu den Hartz-IV-Sätzen.

yes/dpa-AFX/apn

Forum - Ist Hartz IV verfassungswidrig?
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harrybr 19.10.2009
1.
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. Was halten Sie von der bisherigen Regelung? Muss der Gesetzgeber die Regelsätze ändern?
die direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Crom 19.10.2009
2.
Statt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
uwp-berlin 19.10.2009
3.
Zitat von CromStatt die Regelsätze zu ändern, sollte man lieber kostenlose Schulspeisungen etc. einführen. Das würde direkt bei den Kindern ankommen und sozialschwache Familien, welche sich auch wirklich um die Kindern kümmern entlasten.
Gebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
uwp-berlin 19.10.2009
4.
Zitat von harrybrdie direkten Leistungen sind zu hoch! Statdessen kostenlose Kindergärten und Ganztagsschulen in denen Klassenreisen kostenlos sind. Und schon klappts mit den neuen Nachbarn
Ich weiß zwar nicht, was Sie mit Ihren Nachbarn vorhaben, aber so ganz geheuer wär mir dabei nicht. Schaun Sie doch auch nochmal hier nach: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Crom 19.10.2009
5.
Zitat von uwp-berlinGebt den Kindern, was der Kinder ist, und den Croms dieser Welt, was der Croms ist. http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kulturinterview/663062/
Das hängt eben damit zusammen, dass die Kinderregelsätze von denen der Erwachsenen abgeleitet sind. In den Regelsätzen für Erwachsene sind aber auch viele Punkte aufgeführt, die Kinder nicht brauchen (z.B. Finanzdienstleistungen). Daher ist es notwendig, die Regelsätze für Kinder anders zu berechnen, allerdings wird dann nicht unbedingt ein deutlich höherer Regelsatz herauskommen. Es stellt sich auch die Frage, ob die Kinder dann wirklich gesund ernährt werden. Man kann ja schlecht kontrollieren, für was ein ALG-II-Empfänger das Geld genau ausgibt. Daher ist eine kostenlose Schulspeisung, die eben auf die entsprechende Kost abzielt, für die Kinder am besten.
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