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Sozialversicherungen: Regierung beschließt höhere Kassenbeiträge für Gutverdiener

Es ist eine der letzten Entscheidungen der Großen Koalition: Das Kabinett hat höhere Bemessungsgrenzen für die Kranken- und Rentenversicherung abgesegnet. Gutverdiener müssen künftig mehr Sozialbeiträge zahlen - die Mehrkosten betragen bis zu 31 Euro im Monat.

Gesundheitsministerin Schmidt (im August im Kabinett): Höhere Grenzen in letzter Sitzung Zur Großansicht
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Gesundheitsministerin Schmidt (im August im Kabinett): Höhere Grenzen in letzter Sitzung

Berlin - Es war wohl die letzte Kabinettsitzung mit Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin - die scheidende Große Koalition nutzte sie für eine Beitragserhöhung durch die Hintertür. Die Bundesregierung hat die Bemessungsgrenze für die Renten- und Krankenversicherung angehoben. Viele Arbeitnehmer müssen damit mehr Geld an die Sozialversicherung abführen, obwohl der Beitragssatz offiziell stabil bleibt.

Konkret soll die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung um jeweils 100 Euro auf 5500 Euro (West) beziehungsweise 4650 Euro (Ost) steigen. Für einen westdeutschen Arbeitnehmer bedeutet dies, dass er künftig für sein gesamtes Einkommen bis 5500 Euro Rentenversicherungsbeiträge zahlen muss. Bisher waren nur bis 5400 Euro Beiträge fällig.

Beim gegenwärtigen Beitragssatz von 19,9 Prozent führt dies zu einer zusätzlichen monatlichen Belastung von 19,90 Euro, die sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen.

Ähnlich ist es bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier erhöht sich die Beitragsbemessungsgrenze bundesweit einheitlich um 75 Euro auf 3750 Euro monatlich.

Bleibt es beim gegenwärtigen Beitragssatz von 14,9 Prozent, ergeben sich für einen Gutverdiener Mehrkosten von 11,18 Euro pro Monat. Auch hier trägt der Arbeitgeber einen Teil der Mehrkosten. Beide Sozialversicherungen zusammen werden damit um bis zu 31,08 Euro teurer.

Auch für den Bund wird es teurer

Die neuen Werte sollen ab 2010 gelten. Die Anpassung ist gesetzlich vorgegeben, dabei wird der Anstieg der Brutto-Arbeitseinkommen im Jahr 2008 um 2,25 Prozent zugrunde gelegt. Der Bundesrat muss den neuen Werten noch zustimmen.

Außerdem hat das Kabinett die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung angehoben. Sie steigt von monatlich 4050 Euro auf 4162,50 Euro. Wer höhere Einkünfte hat, kann in die private Krankenversicherung wechseln. Arbeitnehmer, die unter der Versicherungspflichtgrenze liegen, müssen Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sein.

Auch für den Bund bedeutet die Anhebung der Grenzen Mehrausgaben, weil er mehr Geld für die Kranken- und Pflegeversicherung von Hartz-IV-Beziehern überweisen muss. Die Regierung beziffert diese Mehrausgaben für 2010 auf 89 Millionen Euro.

Schmidt gibt Schwarz-Gelb Ratschläge

Finanzprobleme der Krankenkassen beschäftigen seit Tagen auch die Unterhändler von Union und FDP in ihren Koalitionsgesprächen. Die richtige Strategie ist umstritten - die Noch-Gesundheitsministerin und SPD-Politikerin Schmidt sagte dazu an diesem Mittwoch, flächendeckende Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen ließen sich trotz der Milliardenlöcher noch vermeiden. Dazu müsse der Bund den Kassen auch für 2010 ein zinsloses Darlehen von bis zu 2,5 Milliarden geben, um konjunkturbedingte Einnahmeausfälle auszugleichen. Außerdem sollten die Krankenkassen ihre Rücklagen von rund fünf Milliarden Euro einsetzen und gleichzeitig sparen: "Das wird nicht verhindern können, dass es Zusatzbeiträge gibt, aber nicht flächendeckend."

Die scheidende Ministerin forderte einen Sparbeitrag vor allem von der Pharmaindustrie. In der Schätzung zu den Kassenfinanzen sei eine Steigerung der Ausgaben von 4,8 Prozent angenommen worden, bei den großen Ausgabenblöcken Kliniken, Ärztehonorare und Arzneimittel von bis zu 5,5 Prozent.

wal/AFP/Reuters

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Forum - Ist der Gesundheitsfonds gescheitert?
insgesamt 1346 Beiträge
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1.
terrorzwerg 19.08.2009
Zitat von sysopDie erste Krankenkasse verlangt von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag, um ihre Kosten zu decken. Das Gesundheitsministerium sieht darin einen Einzelfall. Experten befürchten hingegen, dass bald weitere Krankenkassen nachziehen. Ist der Gesundheitsfonds gescheitert?
Die Probleme der Kassen haben wohl wenig bis nichts mit dem Gesundheitfonds zu tun. Das Hauptproblem sind die vielen Kassen, und damit die zu vielen "Wasserköpfe", die zu finanzieren sind. Zehn Kassen würden ausreichen. Die hätten dann auch nur zehn Vorstände, die gut versorgt sein wollen.
2.
der_durden 19.08.2009
Zitat von sysopDie erste Krankenkasse verlangt von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag, um ihre Kosten zu decken. Das Gesundheitsministerium sieht darin einen Einzelfall. Experten befürchten hingegen, dass bald weitere Krankenkassen nachziehen. Ist der Gesundheitsfonds gescheitert?
Egal um welches Thema es sich die letzte Zeit dreht, Experten verlauten realistische Einschätzungen, die Ministerien wiegeln ab um ein paar Wochen später genau das einzuräumen, was sie kürzlich noch verneinten. Bei der Gesundheitsreform ist es besonders deutlich. Was jetzt zu geschehen scheint, wusste jeder schon lange, nur angeblich Ulla Schmidt nicht - unglaublich und dann reden wir hier von so einem Blödsinn wie der Dienstwagennutzung. Manchmal muss man sich über unser Land und dessen Bürger wirklich wundern... Das geht mir mittlerweile so dermaßen auf den Geist. Umsere Politik hat sich in etwas rein manövriert, ich frage mich, wie das enden soll...
3. Blödsinn
fgranna 19.08.2009
Eine Kasse für ALLE und gut ist. Kein Gesundheitsfond, keine "Kassenflüchtlinge", keine Privat- und "Bettel"-patienten mehr.
4.
Wolfghar 19.08.2009
Zitat von der_durdenEgal um welches Thema es sich die letzte Zeit dreht, Experten verlauten realistische Einschätzungen, die Ministerien wiegeln ab um ein paar Wochen später genau das einzuräumen, was sie kürzlich noch verneinten. Bei der Gesundheitsreform ist es besonders deutlich. Was jetzt zu geschehen scheint, wusste jeder schon lange, nur angeblich Ulla Schmidt nicht - unglaublich und dann reden wir hier von so einem Blödsinn wie der Dienstwagennutzung. Manchmal muss man sich über unser Land und dessen Bürger wirklich wundern... Das geht mir mittlerweile so dermaßen auf den Geist. Umsere Politik hat sich in etwas rein manövriert, ich frage mich, wie das enden soll...
In letzter Konsequenz wohl im Bürgerkrieg. Wir fahren voll vor die Wand und keiner wills wissen
5.
Teenager, 19.08.2009
Zitat von sysopDie erste Krankenkasse verlangt von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag, um ihre Kosten zu decken. Das Gesundheitsministerium sieht darin einen Einzelfall. Experten befürchten hingegen, dass bald weitere Krankenkassen nachziehen. Ist der Gesundheitsfonds gescheitert?
Überrascht das wirklich jemand? Sinn und Zweck des Gesundheitsfonds haben sich mir nie so ganz erschlossen, aber das man trotz höherer Beiträge nicht mit dem Geld auskommen würde war mir sonnenklar. Das "Gute" an der Sache ist, dass wir uns um die Wirtschaft keine Sorgen machen brauchen, denn den Zusatzbeitrag zahlt der Arbeitnehmer alleine. Nachdem schon die Beiträge für die Krankenkasse nicht mehr je zur Hälfte von AN und AG gezahlt werden müssen ist das ein weiterer Schritt zur Privatisierung der Lohnnebenkosten - von der Senkung der gesetzlichen Rente zugunsten der Riesterrente mal ganz abgesehen.
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Die Säulen des Sozialsystems
Arbeitslosenversicherung
Jeder Arbeitnehmer in Deutschland ist Pflichtmitglied der Arbeitslosenversicherung. Die Hauptleistung der Versicherung ist das Arbeitslosengeld I (ALG I), das einen Teil des ehemaligen Nettoeinkommens ersetzt und bis zu ein Jahr nach Verlust einer Stelle gezahlt wird. Für ältere Arbeitslose gelten Ausnahmen. Läuft die Zahlung des ALG I aus, ohne dass eine neue Stelle gefunden wurde, wird anschließend Arbeitslosengeld II (ALG II) gezahlt. Das Instrument - auch bekannt als Hartz IV - wurde im Jahr 2005 geschaffen, als die ehemalige Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt wurden. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt derzeit 3,0 Prozent des Bruttolohns. Arbeitgeber zahlen diesen Satz auch für jeden Beschäftigten.
Krankenversicherung
Es gibt zwei Arten von Krankenversicherungen - die Gesetzliche (GKV) und die Private (PKV). Rund 90 Prozent der Erwerbstätigen sind in der GKV pflichtversichert. Der Beitragssatz beträgt aktuell 15,5 Prozent für alle Versicherten. Zusätzlich können die Krankenkassen vom Einkommen unabhängige Beiträge erheben. Seit Anfang 2009 fließen alle Beiträge in einen Gesundheitsfonds, aus dem sie an die Kassen verteilt werden. Der Zugang zur PKV steht nur Selbstständigen und Arbeitnehmern oberhalb einer Einkommensgrenze offen.
Rentenversicherung
Die Beiträge werden durch ein Umlageverfahren finanziert, bei dem die Berufstätigen die Leistungen der Rentner zahlen. Anhand der eingezahlten Beiträge wird die künftige Rentenhöhe errechnet. Zurzeit liegt der Beitragssatz bei 19,6 Prozent. Im Januar 2013 sinkt der Beitrag auf 18,9 Prozent. Das gesetzliche Renteneintrittsalter wird derzeit stufenweise von 65 Jahren auf 67 Jahre heraufgesetzt.
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung ist die jüngste der Sozialversicherungen in Deutschland. Sie ist eine Grundversicherung, die einen Teil der Pflegekosten abdeckt.


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