Wirtschaft

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Anwohnerproteste gegen Bauprojekte

Sozialwohnungen? Ja - aber bitte nicht hier

Viele Geringverdiener finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Endlich steuert die Politik um - doch ausgerechnet die Proteste von Anwohnern bremsen den sozialen Wohnungsbau vielerorts aus. Sie haben Angst vor Fremden.

Von

Tobias Lill

Für Bauprojekt vorgesehene Fläche in München-Allach

Samstag, 11.08.2018   07:44 Uhr

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Es ist eine ausgelassene Feier. Kinder knattern mit Bobbycars über den Asphalt, die Erwachsenen stoßen im Schatten mit Bier und Prosecco an. Auch Klaus-Michael Dengler strahlt. Als Chef der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gewofag, gleichzeitig die größte Münchens, ist er der Gastgeber des Nachbarschaftsfests.

Dengler deutet stolz auf die neu erbaute Wohnanlage. Dutzende Geringverdiener, Alleinerziehende, Studenten und anerkannte Flüchtlinge haben in den fast 50 preisgebundenen Wohnungen Ende 2017 ein neues Zuhause gefunden.

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Allerdings war noch im Jahr zuvor keineswegs sicher, dass hier in der Münchner Lerchenau einmal würfelförmige Häuser aus Beton und Holz errichtet würden. Denn in der Nachbarschaft gab es viel Skepsis und Proteste. "Auch weil die Politiker im Viertel mitzogen, klappte am Ende dann doch alles gut", sagt Dengler.

An diesem sonnigen Augusttag lernen sich in dem Sozialwohnungsblock Dutzende Nachbarn und die Bewohner endlich kennen. Viele Rentner und Familien sind gekommen, einzelne sogar extra in Tracht. Hier im Münchner Norden legt mancher noch Wert auf lokale Verbundenheit. Nicht alle waren deshalb begeistert, dass bald neue Nachbarn kommen sollten.

Tobias Lill

Gewofag-Chef Klaus-Michael Dengler beim Nachbarschaftsfest

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Die Gewofag versuchte auch diese Skeptiker zu überzeugen. Sie betrieb im Vorfeld eine aufwendige Infokampagne und band die Bürger vor Ort in die Planungen ein, hofierte sie. Bis heute wirbt man um ihre Sympathien. Das Nachbarschaftsfest inklusive Büfett, Bar und DJ gehört dazu.

"Was ist das für ein Menschenbild?"

Auch in anderen Vierteln Münchens legen sich die städtischen Wohnbaugesellschaften beim Werben für den Bau neuer Sozialwohnungen bei den Anwohnern mächtig ins Zeug - zuletzt jedoch immer öfter mit nur mäßigem Erfolg. Gewofag-Chef Dengler beobachtet in München "in den vergangenen zwei bis drei Jahren eine deutliche Zunahme örtlicher Proteste gegen sozialen Wohnungsbau".

2017 etwa scheiterte der Bau von vier Dutzend Wohnungen auf einer Wiese im wohlhabenden Randbezirk Trudering. Eine Bürgerinitiative hatte unter anderem mit einem Bürgerbegehren gedroht, um den Bau zu verhindern. Die Stadt stoppte am Ende ihre Pläne. Dengler moderierte damals eine Infoveranstaltung. Die Stimmung sei "aufgeheizt und aggressiv" gewesen, berichtet er. Er sei gefragt worden, wie er die Nachbarschaft vor "seinen Mietern schützen will" - mit Polizei, Security oder einem Zaun? Dengler wirkt immer noch aufgebracht, als er davon erzählt. "Was ist das für ein Menschenbild?", fragt er.

imago/ HRSchulz

Wohnungsbau in München

In Allach, am anderen Ende der Stadt, hat die Gewofag nach Protesten von Anwohnern die Zahl der geplanten Wohnungen um ein Drittel reduziert. Auch im Stadtteil Moosach musste man bereits 2017 die Pläne ändern. Beide Projekte sind Teil des städtischen "Wohnen für alle"-Programms. Das sieht außer dem Bau vieler Wohnungen für Einheimische auch einen Mindestanteil an anerkannten Flüchtlingen in den Wohnblocks vor.

In München-Neuperlach hatten sich die Gegner eines Neubauprojekts gar an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt. Nun baut die Gewofag dort 50 Sozialwohnungen weniger, die Fertigstellung verzögere sich deshalb massiv, sagt Dengler. Auch die künftigen Mieter der mehreren Hundert Gewofag-Wohnungen für Normalverdiener müssen dadurch länger auf ihren Einzug warten.

Viele Menschen wollten keine Sozialwohnungen in ihrem Viertel, hätten mitunter Angst vor Armen und Fremden, weiß Dengler. Die offiziell vorgebrachten Gründe seien jedoch oft "bau- und umweltrechtlicher Natur" oder eine angeblich fehlende Infrastruktur, sagt der Gewofag-Chef.

30.000 neue Anträge im Jahr - doch nur 3000 freie Wohnungen

Doch nicht nur seine Firma hat Probleme. In Ramersdorf musste die städtische GWG ein geplantes Quartier wegen Anwohner-Protesten um 38 Wohnungen verkleinern. Allein in München werden bei Projekten, deren Fertigstellung eigentlich zwischen 2017 und 2019 geplant war, Wohnungen im niedrigen dreistelligen Bereich nicht gebaut werden.

Und das ausgerechnet in der aus allen Nähten platzenden bayerischen Landeshauptstadt. Seit 1995 sind die Mieten dort um etwa 80 Prozent angestiegen - 1200 Euro kalt im Monat für eine 80 Quadratmeter große Wohnung gelten bei Neuvermietungen als ausgesprochen preiswert. Gering- und auch Normalverdiener können da kaum noch mithalten.

In diesem Jahr werden voraussichtlich 30.000 Anträge auf eine Sozialwohnung eingehen, schätzt die Stadt. Das wären gut zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Von den 15.000 Einzugsberechtigten haben bereits heute 11.600 Haushalte die höchste Dringlichkeitsstufe - doch jährlich werden nur gut 3000 Sozialwohnungen frei. Immerhin: Die Stadt will nun mehrere Tausend Sozialwohnungen neu bauen. Doch die Proteste bremsen das spürbar aus.

Anderswo gibt es ähnliche Probleme, etwa in Münsing am Starnberger See und Erlangen. Dem Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW) zufolge sind Proteste von Anwohnern gegen die Errichtung von Sozialwohnungen zwar kein neues Phänomen. "Aber deren Häufigkeit und Dimension hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen", sagt VdW-Direktor Hans Maier.

Auch außerhalb Bayerns sehen sich Bürgermeister und Bauherrn zunehmend mit dem Problem konfrontiert: Wannweil in Baden-Württemberg, Bad Vilbel und Hofheim in Hessen, Velpke in Niedersachsen, Verl in Nordrhein-Westfalen oder auch Kronshagen in Schleswig-Holstein - in zahlreichen Orten gab es in den vergangenen zwei Jahren teils massive Proteste gegen den Bau von Sozialwohnungen. In Dresden etwa warnten Anwohner Ende Juli, 132 geplante Sozialwohnungen würden die Lebensqualität in ihrem Viertel "erheblich beeinträchtigen".

Für Sozialwohnungen - aber nicht vor der eigenen Haustür

Christian Lieberknecht, Geschäftsführer des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, sagt: "Die Proteste gegen den Bau sozialer und bezahlbarer Wohnungen haben sich spürbar verstärkt." Der Dachverband vertritt vor allem kommunale und staatliche Wohnbaugesellschaften sowie Genossenschaften.

Lieberknecht spricht von einem "Not in my backyard"-Phänomen: Die Menschen seien zwar im Prinzip für mehr sozialen Wohnungsbau - aber eben nicht vor ihrer Haustür. "Manche Anwohner haben Angst, dass so verstärkt Menschen in sozialen Schwierigkeiten in ihre Nachbarschaft ziehen und sich damit das Quartier verändert", sagt Lieberknecht. Es gebe "auch Unternehmen, die wegen massiver Proteste sagen: Das schaffen wir nicht". Am Ende fehlen dann bezahlbare Wohnungen. Proteste seien ein legitimes Grundrecht, betont Lieberknecht. "Aber die zunehmende Totalverhinderung ist ein Problem."

imago/ Christian Mang

Proteste von Hundehaltern gegen Bauprojekt in Berlin: Furcht um die Hundewiese

"Der Zusammenhalt der Stadtgesellschaft hat abgenommen", konstatiert VdW-Chef Maier. Die Gründe für die Proteste seien vielschichtig. "Manche haben Angst vor Wertverlust. Und viele haben Angst, dass die Wohnungen von Flüchtlingen bezogen werden." Doch auch wenn kein einziger Flüchtling einzieht, gebe es oftmals massiven Widerstand, sagt Meier.

Mitunter fürchten Anwohner schlicht um die Landschaft oder die Wiese, die als Bolzplatz benutzt wird. Andere stören sich an der Verdichtung. Als im Prenzlauer Berg 2016 bekannt wurde, dass in dem Berliner Stadtteil 1500 neue Wohnungen entstehen sollen, viele davon sozial gebunden - da wurde Protest laut. "Wir haben nichts gegen neue Wohnungen. Aber das sind zu viele", sagt eine Sprecherin eines Vereins, der sich bis heute gegen die Pläne auflehnt. Man habe nichts gegen Sozialwohnungen, aber ihr Anteil dürfe nicht "zu hoch sein". Es gehe ihr "um den Charakter des Viertels".

Petition beim Landtag

In jüngerer Zeit gab es gleich mehrere Bürgerbegehren explizit gegen Sozialwohnungen. Zwar stimmten etwa im fränkischen Erlangen und im noblen Pullach bei München die Wähler für den Bau neuer Sozialwohnungen. In Wannweil und dem fränkischen Dinkelsbühl kippten sie dagegen im Juni den bereits beschlossenen Bau von Sozialwohnungen. Auch im schwäbischen Syrgenstein scheiterte die Kommune, Kritiker hatten vor einem "sozialen Brennpunkt" gewarnt. In den drei Orten wird nun gar nicht oder deutlich abgespeckt gebaut.

In einer Vielzahl an Fällen erreichten die Anwohner aber auch ohne Bürgerbegehren ihr Ziel - zumindest teilweise. Unter anderem in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurden bei mehreren sozial geförderten Projekten am Ende zum Teil deutlich weniger Wohnungen gebaut als ursprünglich geplant.

Einige kann selbst das nicht besänftigen. In München-Allach plant die Stadt nun bereits deutlich weniger Sozialwohnungen. Aber die örtliche Bürgerinitiative will auch das nicht hinnehmen und hat eine Petition beim Landtag eingereicht. Auf ihrer Webseite sind Protestbilder von Anwohnern zu sehen, die Schilder in die Luft recken mit Slogans wie "Bitte rettet unsere Wiese" oder "Grün für Alle statt Beton und Feinstaub".

Wer sich in der Gegend um den Baugrund umhört, merkt allerdings schnell: Die Anwohner sind nicht alle strikt gegen das Projekt. Eine 77-Jährige, die gerade Unkraut jätet, sagt, sie habe "schon Angst gehabt". Deshalb habe sie die Bürgerinitiative unterstützt. Aber nachdem die Stadt den Anwohnern entgegengekommen ist, sagt sie: "Irgendwo müssen ja auch die Armen leben." Ein anderer Anwohner befürchtet hingegen, dass, wenn "solche Menschen kommen, es im Viertel mit der Ruhe vorbei ist".

Aus Sicht von VdW-Mann Maier verlieren durch Proteste wie in Allach am Ende nicht nur Geringverdiener. In Bayern etwa könne eine vierköpfige Familie sogar mit einem 60.000 Euro hohen Jahres-Haushaltseinkommen die Berechtigung bekommen, in eine Sozialwohnung einzuziehen.

Künftig könnten noch mehr von ihnen leer ausgehen.

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