Bundesgerichtshof Ewige Bindung für Sozialwohnungen ist unwirksam

Der Staat kann Eigentümer nicht verpflichten, Sozialwohnungen unbegrenzt billiger zu vermieten. Die Bindung endet, sobald die staatliche Förderung aufgebraucht ist, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Wohnkomplex in Köln-Chorweiler
Henning Kaiser/dpa

Wohnkomplex in Köln-Chorweiler


Eine ewige Sozialbindung von staatlich geförderten Wohnungen ist unwirksam. Eine entsprechende Verpflichtung von Wohnungseigentümern, Sozialwohnungen verbilligt zu vermieten, kann nicht unbegrenzt gelten. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet. Vielmehr endet die Bindung, wenn die gewährten finanziellen Vorteile aufgebraucht sind, in der Regel nach 15 Jahren.

Im konkreten Fall hatte die Stadt Langenhagen bei Hannover einer Baugesellschaft im Jahr 1995 ein Grundstück verkauft sowie günstige Kredite gewährt. Im Gegenzug wurden 52 Sozialwohnungen errichtet. Die Stadt ließ sich vertraglich zusichern, dass die Sozialbindung des Wohnraums unbefristet besteht und die Wohnungen nur an Mieter mit Berechtigungsschein vermietet werden.

Als eine Wohnungsgesellschaft das Gebäude aufkaufte, wollte sie sich aus dieser unbefristeten Bindung lösen und klagte auf Unwirksamkeit der Vereinbarung. Vor dem Landgericht Hannover und in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle blieb die Klage noch erfolglos.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil nun auf. Die unbefristete notarielle Vereinbarung sei unwirksam. Dass die Stadt außer günstigen Krediten auch das Grundstück an die Gesellschaft verkaufte, könne zwar eine Verlängerung der Bindung rechtfertigen, mehr aber nicht.

Zur Begründung verwies der BGH auf das Wohnungsbaugesetz, das eine Befristung vorsehe. Die ende spätestens dann, wenn die staatlich gewährten Vorteile aufgebraucht seien. Wie hoch diese im konkreten Fall zu bewerten sind, muss nun das Oberlandesgericht Celle feststellen. Davon hängt ab, ob die Sozialbindung im konkreten Fall tatsächlich entfällt. Der Fall wurde deshalb vom BGH noch einmal an das OLG Celle zurückverwiesen.

Aktenzeichen: V ZR 176/17

fdi/Reuters



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unky 08.02.2019
1. Gefördert ist gefördert
Mit dem Fördergeld konnte der Bauherr Geld beim Bau der Wohnungen sparen. Wie soll das denn "aufgebraucht" sein? Auch Mieter von Sozialwohnungen sind von Mietsteigerungen im Laufe der Jahre nicht verschont. Was also soll das Urteil?
biesi61 08.02.2019
2. Damit verliert die Förderung privaten Wohnungsbaus ihren Sinn.
Der Staat sollte Sozialwohnungen lieber in Eigenregie bauen und in Eigenbesitz halten. So ist das Geld des Steuerzahlers viel sinnvoller verwendet als durch die Förderung privater Bauherrn, die nach einer kleinen Anstandspflicht dann mit den billiger gebauten Wohnungen nur um so hemmungsloser Profit scheffeln!
rhg005 08.02.2019
3. Das wird interessant
Wenn das wirklich durchgeht, dann gute Nacht Deutschland. Was machen dann all die Leute die sich keinen Wohnraum auf dem freien Markt leisten können. Mir graut davor, haben wir dann Anarchie. Jetzt kommen die Geburten starken Jahrgänge in die Rente, oft mit nur einer sehr geringen Altersrente. Wo sollen die denn alle billigen Wohnraum finden. Ich habe so das Gefühl das es jetzt langsam an der Zeit ist das Land zu verlassen, bevor alles im Chaos versinkt .
rauschgiftengel 08.02.2019
4. Und...
... diese gesetzliche Regelung, die symptomatisch für den Paradigmenwechsel weg vom sozialen Wohnungsbau, hin zur sozialen Wohnraumförderung, ist Teil des Problems! Kommunen fördern den Neubau moderner Wohnungen für privatwirtschaftliche Unternehmen, die beißen in den sauren Apfel und nehmen dafür die kurzfristige Sozialbindung eines kleinen Teils der Wohnungen in Kauf. Danach wird teuer modernisiert. Außer in sozial benachteiligten Quartieren. Da plant man so, möglichst im Rahmen der Kosten der Unterkunft des ALG2 zu bleiben und guckt, wie weit man mit dem Sparen von Instandhaltungskosten gehen kann, bis selbst die Jobcenter sagen, dass sie dafür keine Miete zahlen.
alter_nativlos 08.02.2019
5. So viel zum Thema Mietpreisbremse!
Dem ungebremsten Mietpreisanstieg in den Ballungsräumen kann nach dieser Entscheidung des BGH nur noch dadurch begegnet werden, dass die Kommunen selbst im großen Stil bezahlbare Wohnungen bauen. Die Stadt Wien macht es vor: Ein breites Angebot öffnetlicher Wohnungen (auch) in guten Wohnlagen ohne sozialen Brennpunktcharakter verbilligt auf mittlere Sicht auch den privat finanzierten Wohnraum, denn Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Private Vermieter, insbesondere die heuschreckenartigen Wohnungsfgesellschaften können die Mietpreisschraube nicht weiterdrehen, wenn es "nebenan" günstigen Wohnraum gleicher Qualität gibt. Dann lohnt sich auch Entmietung durch "Modernisierung" nicht mehr. Berlin, Frankfut, München: Nehmt Euch ein Beispiel an Wien!
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